2502, 2018

Jens Spahn “Datenschutz ist nur was für Gesunde” als neuer Bundesgesundheitsminister?

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Meldungen seriöser Medien lassen vermuten, dass die Tage von Hermann Gröhe (CDU) als Bundesgesundheitsminister gezählt sind. Sein Nachfolger solle Jens Spahn, der “Junge Wilde” und in der CDU rechtsaußen angesiedelte bisherige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium werden, meldet z. B. die ZEIT. Quelle: DAZ.online Mit Jens Spahn würde ein lupenreiner, wenn auch häufig nur verdeckt auftretender Lobbyist der Pharma- und Versicherungskonzerne zum

2302, 2018

“I am here to learn: Zur maschinellen Interpretation der Welt” – eine sehenswerte Ausstellung im Frankfurter Kunstverein

Datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2018/ alle Beiträge, Regionales, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Bis zum 08.04.2018 ist im Frankfurter Kunstverein auf dem Römerberg eine Ausstellung zu sehen, die sich befasst “mit lernenden Algorithmen und künstlicher Intelligenz (KI)… Die rasanten Entwicklungen in der Computertechnologie, die Fortschritte in der Robotik und eine neue Generation von selbstlernenden Systemen sind dabei zahlreiche Lebensbereiche zu verändern. Algorithmen optimieren die Online-Partnersuche, im Finanzwesen tätigen sie Transaktionen, Roboter übernehmen die

2002, 2018

Wiesbaden: “Knöllchen-App” – oder eine weiterer Versuch, Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kostengünstig zu privatisieren

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2018/ alle Beiträge, Regionales/ 1Kommentare

Unter der Überschrift “Jeder Wiesbadener sein eigener Verkehrspolizist? Stadtparlament befürwortet Knöllchen-App” berichtet das Wiesbadener Tagblatt am 16.02.2017: “Jeder Wiesbadener sein eigener Verkehrspolizist? Bald könnte es soweit sein. Für die sogenannte Knöllchen-App, mit der Bürger per Smartphone Verkehrsverstöße direkt der Ordnungsbehörde melden können, zeichnet sich im Stadtparlament eine deutliche Mehrheit ab. Sogar die Fraktion von Linken und Piraten haben in den

1302, 2018

Stadtverordnetenversammlung Frankfurt beschließt Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen: Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen an den bereits bestehenden Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße (Bahnhofsviertel). Errichtung einer weiteren

1002, 2018

Verbraucherzentrale NRW: Tipps zum digitalen Nachlass

Datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2018/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wer viel im Internet “unterwegs ist”, E-Mail-Dienste, Messenger, Cloud-Dienste und/oder Streaming-Dienste nutzt, Accounts in sozialen Netzwerken besitzt, online-Einkäufe oder -Bankgeschäfte tätigt und vieles andere mehr, hinterlässt eine Vielzahl von Datenspuren bei den Betreibern der jeweiligen Dienste. Die Verbraucherzentrale NRW stellt in einer Veröffentlichung fest: “Alle in diesem Zusammenhang übermittelten und gespeicherten Daten verbleiben auch nach dem Tod eines Kunden oder

0302, 2018

Der Streit um die Funkzähler geht in die zweite Runde …

Wuehlmaus/ Februar 3, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Neuer Termin am 9. Februar 2018 beim Amtsgericht Frankfurt am Main Nachdem mit der Klagerücknahme der gewünschte Erfolg – die Vermeidung eines Urteils – nicht erreicht wird, geht das Gericht nun in die zweite Runde. Anberaumt ist ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung am Freitag, den 9. Februar 2018 um 09:00h, Gerichtsstraße 2, Gebäude B, Raum 150. Der Streit

0102, 2018

Bayrische PolizistInnen sollen demnächst mit Bodycams auch in privaten Wohnräumen filmen dürfen

Datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bayrische Staatsregierung hat am 30.01.2018 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen und ihn dem Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet. Möglichst schon im Frühsommer – noch vor der bayrischen Landtagswahl – sollen die Änderungen der Polizeigesetze dort beschlossen werden. Der bayrische Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) erklärte dazu: „Wir bringen einen Gesetzentwurf auf den Weg, der ausgewogen ist und

3101, 2018

Ausbau der Videoüberwachung im Bad Nauheim geplant – mit hanebüchenen Begründungen

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anfang Januar hat der Direktor der Wetterauer Polizei, Ralph-Dieter Brede, in einem Gespräch mit der Wetterauer Zeitung Lärmbelästigungen als Begründung für den Ausbau der Videoüberwachung am Marktplatz in Bad Nauheim genannt. Auf die Frage „Werden die Kameras etwas bringen?“ antwortete Herr Brede: „Ich verspreche mir einen deutlichen Sicherheitsgewinn. Wir bekommen häufig Anrufe, etwa wenn es zu Lärmbelästigungen auf dem Marktplatz

3101, 2018

Eine kleine Geschichte aus der nahen Zukunft

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der nachstehend wiedergegebene fiktive Dialog zwischen einem Menschen und seinen kleinen elektronischen Helfern wurde erstmals veröffentlicht am 30.01.2018 in Online-Magazin Beueler Extra-Dienst. Der Betreiber der Homepage und der Verfasser des Beitrags, Roland Appel, haben ihr Einverständnis zur Zweit-Veröffentlichung des Beitrags erteilt. _______________________________________________________________________________ – Nachlese zum 37. Europäischen Tag des Datenschutzes am 28.1.2018 – Bert will verreisen und setzt sich in

2501, 2018

CDU, SPD und Grüne in Frankfurt planen Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Was lange hinter verschlossenen (Koalitions-)Türen verhandelt wurde, ist seit wenigen Tagen öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktion im Römer (23 Stadtverordnete) hat sich gegen ihre Koalitionspartner SPD (22 Stadtverordnete) und Grüne (14 Stadtverordnete) mit ihren Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt durchgesetzt. SPD und Grüne sind eingeknickt. In einer Magistratsvorlage vom 22.12.2017 an die Stadtverordnetenversammlung wird u.