1803, 2018

Anhörungsmarathon um das neue Hessische Datenschutzgesetz …

Schuetze/ März 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

… mit Regelungen zur Informationsfreiheit Am 15. März 2018 fand im Innenausschuss des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Entwurf eines neuen Hessischen Datenschutzgesetzes mit Regelungen zur Informationsfreiheit – kurz HDSIG-E – statt. Über 40 Organisationen und Einzelpersonen wurden dazu eingeladen. Knapp 30 der Eingeladenen sind erschienen. Darunter auch dieDatenschützer Rhein Main. Weitere rund 10 Organisationen und Einzelpersonen haben ohne Einladung

1303, 2018

Hanau: Neu installierte Videoüberwachungskameras sollen im April in Betrieb gehen – Dauer der Datenspeicherung noch unklar

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das teilte die Stadtverwaltung Hanau in einer Presseerklärung vom 12.03.2018 mit: „Die erfassten Bilder werden in die Empfangszentrale geleitet, wo sie ausgewertet werden können. Dafür steht sowohl bei der Polizeistation Hanau I als auch in der neuen Stadtwache ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden sollen, wird derzeit mit dem Datenschutz geklärt. Denn neben den berechtigten Aspekten

1303, 2018

Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisiert geplante Regelungen zur Videoüberwachung in Hessen

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einer vor wenigen Tagen vom Hessischen Landtag veröffentlichten Stellungnahme zu dem von den Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag vorgelegten Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung kritisiert Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), die geplanten Neuregelungen zur Videoüberwachung durch öffentliche Stellen im Entwurf des Hessischen Datenschutz- und Informatuoinsfreiheitsgesetz (HDSIG) sowie

0803, 2018

Dorothee Bär (CSU): Abgesang auf den Schutz von Patienten- und Gesundheitsdaten?

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

„…auch im Gesundheitsbereich liegen so viele Chancen! Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können,“ erklärte Dorothee Bär, designierte Staatsministerin für Digitales im 4. Kabinett Merkel, am 05.03.2018 in einem Interview mit BILD. Und weiter: „Wir brauchen … endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich

0803, 2018

Stellungnahme der Berliner Datenschutzbeauftragten zum Volksbegehren für den Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 08.03.2017 hat Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf der privaten Initiative „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ veröffentlicht. Ihre Bewertung des Gesetzentwurf lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und entspricht juristisch einem glatten Verriss des insbesondere von CDU-PolitikerInnen und Polizeigewerkschaften unterstützten Textes. Die Bewertung in Kurzfassung: Der von der Initiative vorgelegte Gesetzesentwurf

0303, 2018

Videoüberwachung: Konträre Positionen von Regierungs-Grünen in Hessen und in Berlin

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Hessen sind die Grünen in einer Koalition mit der CDU Teil der Landesregierung; in Berlin sind sie in einer Koalition mit SPD und Linkspartei Teil des Senats. Die Positionen beider grüner Regierungsfraktionen in Sachen Videoüberwachung könnten kaum unterschiedlicher sein, wie ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik von Hessen und Berlin zeigt. Grüne und CDU in Hessen fordern

0103, 2018

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde zurückgewiesen – Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

Datenschutzrheinmain/ März 1, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf (Aktenzeichen: 5 Bs 93/17). Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter)

0103, 2018

“Videogaga” in Thüringen: Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten listet eine Vielzahl von Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz auf

Datenschutzrheinmain/ März 1, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im neuesten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz im nichtöffentlicher Bereich für die Jahre 2016/17 listet Dr. Lutz Hasse, Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auf insgesamt 148 Seiten eine Vielzahl von Verstößen privater Kamerabetreiber gegen Auflagen zwingend zu beachtende Auflagen beim Betrieb von Videoüberwachungskameras in § 6b BDSG auf. Von “6.6 Pizza mit Draufsicht – Videogaga 1” über “6.13 Der

2802, 2018

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Videoüberwachungs”verbesserungs”gesetz ist verfassungs- und europarechtlich bedenklich

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht Stellung genommen zum Videoüberwachungs”verbesserung”sgesetz, das am 04.05.2018 in Kraft getreten ist. § 6b Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde folgender Satz angefügt: „Bei der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen

2602, 2018

Nach Bahnhof Berlin-Südkreuz: Mannheim als zweites Versuchslabor für Videoüberwachung zur Erkennung von Verhaltensauffälligkeiten

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Computerprogramm soll künftig in Mannheim quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren. Das wünscht sich die Mehrheit von CDU und SPD im Mannheimer Gemeinderat und das wünscht sich auch die Polizeiführung in Mannheim. Christian Specht (CDU), Erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent der Stadt Mannheim hat zusammen mit dem Polizeipräsidium den „Mannheimer Weg 2.0“ – entwickelt, ein sogenanntes „intelligentes Kamerasystem“, das