1109, 2018

Vorstandsvorsitzender der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) verbreitet Halbwahrheiten im Bezug auf den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In einem Statement des SBK-Vorstandsvorsitzenden Dr. Hans Unterhuber vom 03.09.2018 werden in besonders perfiden Art (und vermutlich wider besseren Wissens) Halbwahrheiten zu den geltenden Regelungen im Bezug auf Gesundheits- und Behandlungsdaten verbreitet. Dr. Hans Unterhuber schreibt: “Die EU-DSGVO gilt inzwischen seit rund 100 Tagen. Und auch nach dieser Zeit sind die Regelungen nicht unumstritten – aber sie haben ein Gutes

0609, 2018

Schwalbach/Taunus: Grüner Stadtverordneter stellt berechtigte Fragen zur Videoüberwachung im Stadtzentrum

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Im Stadtzentrum von Schwalbach im Main-Taunus-Kreis wurde im August 2018 mit der Installation von 17 Videoüberwachungskameras begonnen, wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 21.08.2018 berichtete. „Die Bürgermeisterin und die Stadt ziehen es vor, von einer Videoschutzanlage zu sprechen„, so die FNP. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2018 stellte der Stadtverordnete Thomas Nordmeyer (Grüne) im Rahmen einer Persönlichen Erklärung

0409, 2018

„Paradigmenwechsel: Vom Datenschutz zu Dateneigentum und Datensouveränität – auch im Bezug auf Gesundheits- und Behandlungsdaten“ – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 10. September in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 4, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Veranstaltung findet statt am Montag, 10.09.2018 um 19.30 Uhr in Frankfurt in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen), Vilbeler Strasse 36 (4. Stock – Aufzug ist vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von der U- und S-Bahn-Station Konstablerwache in fünf Minuten zu Fuß zu erreichen. Veranstalter ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Seit einigen Jahren geistern zwei Begriffe

0409, 2018

Neue „Volkszählung“: Der Zensus 2021 steht vor der Tür – erster „Probelauf“ am 13. Januar 2019

Datenschutzrheinmain/ September 4, 2018/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 1Kommentare

Die Bundesregierung hat am 16.08.2018 einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (Bundestags-Drucksache 19/3828) vorgelegt. In der Vorlage wird ausführt, dass bereits zum Stichtag 13.01.2019 in einem sogenannten Testdurchlauf die Meldedaten aller Menschen in Deutschland von den Meldebehörden mit Klarnamen an die jeweiligen Statistischen Landesämter übermittelt werden sollen. Zu diesem Zweck soll das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 um einen § 9a ergänzt

2008, 2018

„Das ist #Spahnsinn“ – Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: „Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende ‚elektronische Patientenakte‘ mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur, als auch über das Internet.“ erklärt Dr. Silke Lüder vom Bündnis Stoppt die E-Card. „Das bedeutet eine gigantische Sammlung sensibler Daten auf einem zentralen

2407, 2018

Jobcenter: Rechtsmißbräuchliche Verwendung von Daten einer (Ex-)Leistungsbezieherin in einem anderen Leistungsfall?

Datenschutzrheinmain/ Juli 24, 2018/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

Eine Berufsbetreuerin / Sozialarbeiterin aus Aachen teilt am 23.07.2018 auf Twitter mit: „#Jobcenter fragt auf meiner privaten Mailadresse, warum meine Betreute nicht zum Termin erschienen ist. Die Adresse haben sie wahrscheinlich aus meinen Unterlagen, als ich mich arbeitslos gemeldet habe…“, Ein Vorgang, der vermutlich ebenso rechtswidrig ist wie häufig im Alltag der Jobcenter vorkommend. Warum ist so was möglich? Die

2307, 2018

Marburger Bund: Stellungnahme zu elektronischen Patientenakten veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Der Marburger Bund (Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.) hat am 23.07.2018 eine Stellungnahme zu elektronischen Patientenakten veröffentlicht. “Der Marburger Bund unterstützt die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung der einrichtungs- und sektorenübergreifenden elektronischen Patientenakte (ePA) für alle Versicherten bis zum Ende dieser Legislaturperiode” – mit diesem Satz beginnt die Stellungnahme. Wer als Kritiker*in der telematischen Infrastruktur im

2207, 2018

Eine Arztpraxis exekutiert ihr (mangelhaftes) Verständnis der Datenschutz-Grundverordnung an einer Patientin – ein Erfahrungsbericht

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Redaktion dieser Homepage erreichte folgende – von uns anonymisierte – Nachricht: „Hi Datenschützer, möchte gern von Euch wissen, ob das wirklich in Ordnung ist: Habe zum neuen Quartal den praktischen Arzt gewechselt, mir wurde beim letzten Besuch die Datenschutzerklärung vorgelegt, die ich unterschreiben sollte. Dabei gab es zwei Häkchen. Beim Häkchen Weitergabe der ärztlichen Informationen an andere Ärzte /

2207, 2018

Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 4Kommentare

Gleich drei Kameras nebeneinander! Frankfurt, Nordendstr. 3 Wer kennt es nicht? Man geht mit wachem Blick durch die Straße, in der man wohnt, in der man etwas einkaufen möchte oder ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit. Und gerät dabei ins Blickfeld einer Kamera. Man fühlt sich unwohl, insbesondere wenn man diesen Weg regelmäßig geht/

2007, 2018

Klage gegen Videoüberwachung durch die Polizei in Köln eingereicht

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 5Kommentare

Mehrere Medien, darunter der Kölner Stadt-Anzeiger, berichten am 19.07.2018, dass eine Privatperson beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen die polizeiliche Videoüberwachung in der Stadt eingereicht hat. Die Klageschrift sei am 09.07.2018 beim Polizeipräsidium in Köln eingegangen. Im Kölner Stadt-Anzeiger wird mitgeteilt: „Der öffentliche Raum in Köln wird bereits seit 2016 von den Beamten durch den Einsatz von Videotechnik mit 44