0803, 2024

Opt-out-Patientenakte – wie und wann rechtssicher widersprechen?

Gesunde_daten/ März 8, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Diese Frage bewegt derzeit viele gesetzlich krankenversicherte Menschen. Ein Versicherter, der auf „Nummer Sicher“ gehen wollte, hatte sich nach Verabschiedung der entsprechenden gesetzlichen Änderungen durch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und das Digitalgesetz (DigiG) an seine Krankenkasse gewandt, um der Anlage einer elektronischen Patientenakte (ePA) für sich rechtzeitig zu widersprechen. Er erhielt zwischenzeitlich eine Stellungnahme seiner Krankenkasse, die er der Redaktion dieser

0503, 2024

Terrorismusfahndung: Deutscher Anwaltsverein warnt vor biometrischer Videoüberwachung unverdächtiger Personen

CCTV-NeinDanke/ März 5, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Zuge der aktuellen Fahndung nach untergetauchten RAF-Mitgliedern werden wieder einmal Forderungen nach einer flächendeckenden Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung laut. Angebliche „Erfolgszahlen“ vermitteln ein falsches Bild, erklärt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Pressemitteilung vom 04.03.2023. Ein solcher Dauer-Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sei nicht hinnehmbar. Angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden fehle es an einer entsprechenden

2102, 2024

Videoüberwachung von Nachbargrundstücken geht gar nicht – stellt das Amtsgericht München fest

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 01.02.2023 (Aktenzeichen: 171 C 11188/22) wurde einer Grundstückbesitzerin das Aufstellen einer Wildkamera untersagt, die auch auf ein benachbartes Grundstück gerichtet war. Der Sachverhalt: Eine Grundstückseigentümerin stellte auf ihrer Terrasse eine Wildüberwachungskamera auf. Diese war von der Terrasse des Nachbargrundstücks aus optisch wahrnehmbar. Sie war so ausgerichtet, dass eine Abdeckung des Nachbargrundstücks möglich erschien. Da

0902, 2024

Amazon in Frankreich: Bußgeld i. H. v. 32 Mio. € verhängt wg. unzulässiger Leistungs- und Verhaltenskontrolle sowie der Videoüberwachung von Beschäftigten

CCTV-NeinDanke/ Februar 9, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Unternehmen Amazon France Logistique (AFL) hat, um den Leistungsdruck auf die Beschäftigten zu erhöhen, in seinen Niederlassungen ein perfides Überwachungssystem eingesetzt, das die Aktivitäten und Leistungen der Beschäftigten detailliert überwacht und dokumentiert: Alle Mitarbeiter*innen in den Lagerhallen erhielten Scanner, damit ihre Tätigkeit in Echtzeit überwacht werden konnte. Jeder Scan führte zur Aufzeichnung von Daten, die zur Berechnung von Indikatoren

0702, 2024

Der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) muss das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Rechte der Arbeitnehmer schützen

Gesunde_daten/ Februar 7, 2024/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) bereits am 06.12.2023 Stellung genommen zum Vorhaben der Europäischen Kommission, ein EU-weites verbindliches Regelwerk für die Speicherung und Nutzung der Gesundheitsdaten aller Bürger*innen in der EU zu schaffen. In der Stellungnahme wird auf vier Themenbereiche eingegangen. Aus Sicht von der Patient*innen sind zwei davon von besonderer Bedeutung: Die

0502, 2024

Datenschutzrechtliche Regelungen im Gesundheitswesen…

Gesunde_daten/ Februar 5, 2024/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

… hat der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte auf der Homepage seiner Behörde veröffentlicht und im Januar 2024 aktualisiert. Die Fragen und Antworten gelten für Ärzt*innen, Zahnärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Physiotherapeut*innen sowie sonstige heilberuflich tätige Personen. „Patientinnen und Patienten sollten sich an den Antworten ebenfalls orientieren“, so der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte. Knapp 40 Fragen werden gestellt und beantwortet, darunter auch Wie lange dürfen und müsssen Patient*innenakten

1401, 2024

Vertrauen lässt sich nicht verordnen – Offener Brief zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Gesunde_daten/ Januar 14, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Vertrauen lässt sich nicht verordnen” haben eine Vielzahl von Organisationen einen Offenen Brief zur Digitalisierung des Gesundheitswesens veröffentlicht. Darin wir zu Beginn festgestellt: „Die derzeit angestrebten Prozesse, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollen, weisen grundlegende Fehler auf. Sie sind intransparent und beteiligen Patient*innen unzureichend. Das Resultat: Ein digitales Gesundheitswesen, das nicht menschenzentriert gedacht ist und somit

2212, 2023

Das missachtete Urteil: E-Patientenakte, DigiG, GDNG, EHDS stehen nicht in der Tradition des Volkszählungsurteils von 1983

WS/ Dezember 22, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und prominenter Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen, hat in einer lesenswerten Kolumne in der Ärztezeitung Stellung genommen zu den Auseinandersetzungen um die Volkszählung in den frühen 80er Jahren des letzte Jahrhunderts und den aktuellen Auseinandersetzungen mit der Nutzung von Gesundheits-, Behandlungs- und genetischen Daten in der Gegenwart. „Im Jahr 1982 plante die

2012, 2023

Vertrauen lässt sich nicht verordnen – Offener Brief zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Gesunde_daten/ Dezember 20, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

2012, 2023

Amtsgericht München: Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ Dezember 20, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Nachbarschaftsstreit sah das Amtsgericht München im Aufstellen einer Videoüberwachungskamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte mit – inzwischen rechtskräftigem – Urteil vom 01.02.2023 (Aktenzeichen: 171 C 11188/22) eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin dies untersagt wurde. Die Parteien sind unmittelbare Nachbarn in München und stritten über eine im April 2022 auf der Terrasse der Antragsgegnerin aufgestellte Wildüberwachungskamera, die von der Terrasse der