3004, 2020

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten ab

Gesunde_daten/ April 30, 2020/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Mit Inkrafttreten des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) wurden die gesetzlichen Krankenkassen durch § 68a Abs. 5 SGB V dazu ermächtigt, versichertenbezogene Daten pseudonymisiert auszuwerten, um den Bedarf nach und mögliche Versorgungseffekte von digitalen Innovationen im Gesundheitsbereich zu evaluieren. Die §§ 303a ff. SGB V sollen die Nutzbarkeit bestimmter Gesundheitsdaten unter anderem

2104, 2020

App, App, App … und noch ne App: Jens Spahn fordert eine Quarantäne-App, die es ermöglichen soll, den Zustand von Corona-Infizierten zu verfolgen

Datenschutzrheinmain/ April 21, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am 20.04.2020: „Spahn hat vor allem eine Quarantäne-App im Sinn, die es den Mitarbeitern [der Gesundheitsämter] ermöglichen soll, den Zustand von Infizierten zu verfolgen, ohne dafür zum Telefonhörer greifen oder gar mit dem Auto zu deren Wohnung fahren zu müssen. Auch die Tracing-App sollten die Ämter mehr für ihre Arbeit nutzen…“ Diese Quarantäne-App wäre mindestens

1904, 2020

Landgericht Berlin: Heimliche Videoüberwachung von Wohnungsmietern zur Feststellung einer ungenehmigten Untervermietung ist illegal…

CCTV-NeinDanke/ April 19, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

… und unterliegt einem Beweisverwertungsverbot! Das hat das Landgericht Berlin mit einem Urteil vom 13.02.2020 (Aktenzeichen: 67 S 369/18) festgestellt. Was war zuvor geschehen? Eine Vermieterin installierte ohne Kenntnis der betroffenen Mieter eine Videoüberwachungsanlage für zwei Wohnungen, bei denen sie den Verdacht auf unerlaubte Untervermietung hatte. Die Daten der Kameras wurde aufgezeichnet und gespeichert. In der Folge wurde den Wohnungsmietern

1404, 2020

Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für Corona-Apps veröffentlicht

Gesunde_daten/ April 14, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Zunehmend stärker kreist die Diskussion um die Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend um den Einsatz technischer Hilfsmittel. Insbesondere von Politiker*innen und Mediziner*innen gefordert, wird von diversen Software-Unternehmen der Versuch unternommen, die Pandemie mit Hilfe von sogenannten Tracing-Apps für Smartphones einzudämmen. Diese Systeme sollen automatisiert die zwischenmenschlichen Kontakte aller Nutzerïnnen aufzeichnen und es so erlauben, die Infektionsketten des Virus schnell und effizient

1304, 2020

Grundrechtseinschränkungen in Zeiten von Corona – über Verhältnismäßigkeit, Technikeinsatz und überzogene Erwartungen

Gesunde_daten/ April 13, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Sogenannte Corona-Apps – inzwischen werden dazu eine Vielzahl von Varianten entwickelt – sind nach Ansicht vieler Politiker*innen, aber auch verängstigter „Normalbürger*innen“, ein geeignetes Hilfsmittel gegen die Corona-Pandemie. In einer Stellungnahme des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. vom 12.04.2020 werden Maßstäbe benannt, die bei der Einschränkung von Grundrechten (im Falle der Corona-Apps: des Grundrechts auf informationelle

0704, 2020

Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Patientendaten-Schutzgesetz veröffentlicht

Gesunde_daten/ April 7, 2020/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat am 03.04.2020 seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG) veröffentlicht. Darin erklärt er eingangs: „Ich unterstütze die Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere soweit sie Verbesserungen für die Versicherten bringt. Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten ist die Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit

0704, 2020

CCC: 10 Prüfsteine für die Beurteilung von Corona-„Contact Tracing“-Apps

Gesunde_daten/ April 7, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

In einer Zeit, in der nicht nur Politiker*innen, die schon immer vom Überwachungsstaat träumten, ausufernde Phantasien entwickeln, wie die Menschen in unserem Land „zu ihrem Besten“ engmaschig überwacht werden könnten; in einer Zeit, in der auch viele Menschen bereit zu sein scheinen, ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufzugeben, begründet mit der Hoffnung, damit Gesundheit und Leben zu schützen, in einer

0204, 2020

Auch in Zeiten von Corona: Gesundheitsschutz und Grundrechtsschutz – wir brauchen beides!

Datenschutzrheinmain/ April 2, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, praktische Tipps, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

In einer Zeit, in der Grund- und Freiheitsrechte bis an und über die Grenzen der Erträglichen und der verfassungsrechtlichen Normen eingeschränkt werden; in einer Zeit, in der nicht nur Politiker*innen, die schon immer vom Überwachungsstaat träumten, ausufernde Phantasien entwickeln, wie die Menschen in unserem Land „zu ihrem Besten“ engmaschig überwacht werden könnten; in einer Zeit, in der auch viele Menschen

1903, 2020

Videoüberwachung: Bußgeld gegen LKW-Fahrer, der Dashcam nutzt und Aufnahmen publiziert

CCTV-NeinDanke/ März 19, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Bußgeldpflichtige ist Fahrer eines LKWs. Während seiner Fahrten betrieb er eine Dashcam. Die angefertigten Aufnahmen publiziert er auf seinem Youtube-Kanal. Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW wirft ihm vor, dass er die rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb von Dashcams nicht erfüllt. Sie verweist dabei auf due sind und verweist auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 (Aktenzeichen: VI ZR 233/17) wonach

1903, 2020

Unternehmen und Corona – Beschäftigtendatenschutz in der Krise

Gesunde_daten/ März 19, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Auf der Homepage des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V. wurde ein Beitrag veröffentlicht, den wir mit Zustimmung des Verfassers nachstehend wiedergeben. Darf ein Unternehmen Daten – auch Gesundheitsdaten – von Besuchern und Mitarbeitern sammeln, um damit eigene oder fremde Ideen umzusetzen, wie man das Corona-Virus eindämmen sollte? Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Europa, trotz sehr ähnlicher Rechtslage.