2306, 2019

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums im Stadtgebiet Frankfurt am Main – schleppende Bearbeitung von Beschwerden durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Juni 23, 2019/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

In einem Schreiben vom 23.06.2019 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach der weiteren Bearbeitung ihrer Beschwerde vom 26.05.2014 gefragt. Damals hatte die Gruppe dem Hessischen Datenschutzbeauftragten eine Liste mit 369 Standorten von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) übermittelt, mit denen Straßen und Plätze in Frankfurt überwacht werden. Mehr als fünf Jahre danach

0505, 2019

OpenSCHUFA-Kampagne: Forderungen an den Hessischen Datenschutzbeauftragten

Transparenz/ Mai 5, 2019/ alle Beiträge, Automatisierte Einzelentscheidung / Profile, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1 comments

Ob Kredite, Handyverträge oder Wohnungsbewerbungen – bei wichtigen Verbraucherfragen spielt der SCHUFA-Score eine zentrale Rolle. Wer zu wenige Punkte hat, geht oft leer aus. Das Scoring-Verfahren des Privatunternehmens SCHUFA ist allerdings höchst intransparent. Als Geschäftsgeheimnis ist es der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Mit OpenSCHUFA haben die Open Knowledge Foundation Deutschland und AlgorithmWatch im letzten Jahr zu einer Kampagne aufgerufen, um Einblicke

2203, 2019

Videoüberwachung jetzt nur noch „Videobeobachtung“ – Neue Sprachregelung beim Hessischen Datenschutzbeauftragten?

CCTV-NeinDanke/ März 22, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf seiner Homepage Antworten auf „Häufig gestellte Fragen“ veröffentlicht. Unter „V“ = Videoüberwachung stoßen Leser*innen plötzlich auf Orwellsches #Neusprech. Aus Videoüberwachung wird „Videobeobachtung“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main empfiehlt dem obersten Hessischen Datenschützer einen Blick in die hessische Stadt Fulda. Die dortige Stadtregierung hat das #Neusprech noch weiter getrieben, sie spricht von

1812, 2018

Hessischer Landesdatenschutzbeauftragter: Mehr als nur Langmut bei der Überwachung der Schufa?

Transparenz/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Verbraucherdatenschutz/ 1 comments

Die SCHUFA Holding AG, (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die größte deutsche Wirtschafts-Auskunftei. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen und sonstige Dienstleister. Ihr Geschäftszweck ist, ihre Vertragspartner mit Informationen zur Bonität (Kreditwürdigkeit) Dritter zu versorgen. Die Schufa verfügt über 813 Millionen Einzeldaten zu 67,2 Millionen Menschen und zu 5,3 Millionen Unternehmen in Deutschland. Sie bearbeitet jährlich mehr als 140 Mio. Anfragen zur

1904, 2018

Fundsache: „Diese Verbindung ist nicht sicher“ – Internetauftritt des Hessischen Datenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ April 19, 2018/ alle Beiträge/ 0 comments

Festgestellt und dem Hessisatenschutzbeauftragten am 19.04.2018 um 15:15 Uhr von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mitgeteilt.

0702, 2018

Datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis der Wohnungsbaugesellschaften der Stadt Frankfurt – Hessischer Datenschutzbeauftragter sieht kein Problem in fragwürdigen Praktiken

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 1 comments

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hatte am 21.09.2017 eine Anfrage mit der Überschrift “Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?” an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss man bei der ABG

1310, 2017

Vor 47 Jahren: Hessen hat das erste Datenschutzgesetz der Welt erlassen – Schutz von Patientendaten war der Anlass

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Spiros Simitis gilt als einer der Väter des Datenschutzes, verfasste er doch mit dem Entwurf des Hessischen Datenschutzgesetzes eines der ersten Datenschutzgesetze der Welt. In einem Interview mit dem Wissenschaftsmagazin „Forschung Frankfurt“, das bereits Anfang 2015 erschien, betont er die Notwendigkeit einer strikten Zweckbindung von Datenverarbeitungen und appelliert an alle, ein stärkeres Datenschutzbewusstsein zu entwickeln. Eingangs des Gesprächs macht Simitis

2404, 2017

Jobcenter Offenbach beendet rechtswidrige Praxis: Keine weiteren Kopien von Personalausweisen!

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0 comments

Die Offenbach Post vom 22.04.2017 meldet: „Die Offenbacher Hartz-IV-Behörde Mainarbeit hat nach lauter werdender Kritik bis auf Weiteres ihre umstrittene Praxis ausgesetzt, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen.“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch Selbsthilfegruppen von Erwerbslosen wie SGB2 Dialog Offenbach hatten wiederholt und nachhaltig darauf aufmerksam gemacht, dass im Jobcenter Offenbach die Personalausweise von Menschen, die Anträge

2103, 2017

Offenbach: „Verbot von Ausweiskopien – Schlappe fürs Jobcenter“

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1 comments

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau vom 21.03.2017 über eine Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Praxis des Jobcenters MainArbeit in der Stadt Offenbach : „Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach muss seine Arbeitspraktiken jetzt definitiv ändern und darf keine Ausweispapiere mehr fotokopieren oder einscannen. Denn auch die Bundesministerien des Innern und der Justiz bewerten diese Praxis als rechtlich unzulässig. Zuvor

1603, 2017

Jobcenter MainArbeit Offenbach: Hessischer Datenschutzbeauftragter beurteilt scannen und kopieren von Personalausweisen als nicht von der Rechtslage gedeckt

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0 comments

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt in den letzten Monaten von einzelnen <Kunden> der MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, wiederholt Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die uns genannt wurden: Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht