Wozu braucht die Polizei in Dortmund Bodycams, wenn sie vor Schusswaffengebrauch nicht zu Beweiszwecken aktiviert werden (müssen)?

WS/ August 10, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 4Kommentare

Am 08.08.2022 wurde in der Dortmunder Nordstadt ein 16-jähriger Jugendlicher von einem Polizisten erschossen. Es war der dritte Mensch, der im August in Deutschland von Polizeikugeln tödlich getroffen wurde. In Dortmund waren es fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole. waren Elf Polizeibeamt*innen seien gegen den 16-jährigen, der ein Messer bei sich führte, im Einsatz gewesen. Ein großer Teil von ihnen (oder

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Diesel-Fahrverbote: Datenschutzbeauftragte von Bayern und Hessen lehnen Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, hat am 22.11.2018 in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk (4:08 Min.) die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten per Videoüberwachung einzelner Straßen oder ganzer Stadtviertel entschieden abgelehnt. Er würde sich durch eine automatisierte Kennzeichenerfassung selbst beobachtet fühlen, so Petri. Erfasst würden alle Fahrzeugfahrer. Petri zweifelt auch an der Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), dass die gespeicherten

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