0802, 2024

Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Informationsfreiheitsportal jetzt auch in Offenbach

Transparenz/ Februar 8, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Seit Oktober 2021 verfügt die Stadt Offenbach über eine kommunale Informationsfreiheitssatzung. Sie stützt sich auf die Regelungen des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) und ist damit mit allen Mängeln und Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes behaftet. Die Satzung hat die Standards des HDSIG aber noch weiter abgesenkt: 1. erlaubt sie nur Einwohner*innen der Stadt Anfragen an den Magistrat und die Verwaltung und

2111, 2023

Frankfurt: Eine Übersicht über Anzahl und Standorte von Verkehrsüberwachungskameras…

Transparenz/ November 21, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

…war Ziel einer Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an das Dezernat Mobilität der Stadt Frankfurt. Hintergrund der Anfrage: Ein Besuch von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt. Grundlage der Anfrage: Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt. Die Anfrage vom 01.10.2023 lautete: „… bitte ich darum, mir folgende Unterlagen in elektronischer

2011, 2023

Geheime Verschlusssache? Die Verträge zwischen der Stadt Frankfurt und der Europ. Zentralbank (EZB) über die Videoüberwachung im Außenbereich der EZB

CCTV-NeinDanke/ November 20, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt außerhalb ihres eigenen Geländes am Mainufer Videoüberwachungskameras in einem Bereich, der sich im Besitz der Stadt Frankfurt befindet und der von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen – auch wg. der Nähe zu den Sport- und Freizeitanlagen im nahe gelegenen Hafenpark – in großer Zahl gern genutzt wird. Planskizze: Standorte der 6 Videokameras (K1 – K6) der EZB

1611, 2023

Dreieich (Landkreis Offenbach): Kommunale Informationsfreiheitssatzung mit niedrigst möglichen Standards in Arbeit

Transparenz/ November 16, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Mit Antrag vom 29.05.2023 hatte die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Dreieich beantragt: „Der Magistrat möge eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten, die laut Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) §80 (Anspruch auf Informationszugang) sowie §81 Abs. 1 Nr. 7 jeder natürlichen und juristischen Person den Zugang zu amtlichen Informationen rund um kommunale Angelegenheiten ermöglicht.“ In ihrer Begründung argumentiert die Fraktion u.

1311, 2023

Kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Hessen – eine Übersicht und Bewertung

Transparenz/ November 13, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

1. Das HDSIG im Vergleich der Gesetzgebung von Bund und Ländern Im Transparenzranking 2021, das von Mehr Demokratie e. V. und der Plattform FragDenStaat veröffentlicht wurde und in dem die Informationsfdas von Mehr Demokratie e. V. und der Plattform FragDenStaat veröffentlicht wurde und in dem die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern verglichen werden, belegt Hessen den letzten Platz. Nur Bayern

0610, 2023

Ein Bundes-Transparenzgesetz muss her…

Transparenz/ Oktober 6, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

…daran erinnert Hartmut Bäumer, früherer Vorsitzender von Transparency Deutschland, in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau vom 04.10.2023. Unter dem Titel „Mehr Transparenz“ erklärt Bäumer: „Moderne repräsentative Demokratien sind zu ihrem Schutz darauf angewiesen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen für die Res publica interessieren, statt politikverdrossen abseits zu stehen. Eine Voraussetzung für eine Teilnahme ist die

1109, 2023

Kommunale Informationsfreiheitssatzung jetzt auch in Kronberg

Transparenz/ September 11, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Am 07.09.2023 war es endlich so weit: Der Stadtverordnetenversammlung in Kronberg (Hochtaunuskreis) lag ein von der Stadtverwaltung vorgelegter Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zur Beschlussfassung vor. Ohne Gegenstimmen (bei drei Enthaltungen) stimmten die Stadtverordneten der Vorlage zu. Dass es zu dieser Entscheidung kam, ist wesentlich auch der FDP-Fraktion in Krobberg zu verdanken. Sie hatte am 06.11.2022 einen Antrag zur Errichtung

0108, 2023

Grüne in Dreieich (Landkreis Offenbach) fordern – bislang vergeblich – eine kommunale Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ August 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Mit Antrag vom 29.05.2023 hat die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Dreieich beantragt: „Der Magistrat möge eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten, die laut Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) §80 (Anspruch auf Informationszugang) sowie §81 Abs. 1 Nr. 7 jeder natürlichen und juristischen Person den Zugang zu amtlichen Informationen rund um kommunale Angelegenheiten ermöglicht.“ In ihrer Begründung argumentiert die Fraktion u.

0108, 2023

Kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Hessen – eine (aktualisierte) Übersicht

Transparenz/ August 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

1. Informationsfreiheitssatzungen auf der Basis der §§ 80 – 89 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG): Landkreise Groß-Gerau, Lahn-Dill-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Marburg-Biedenkopf, Offenbach Städte und Gemeinden Bad Soden a. Ts., Darmstadt, Eichenzell, Frankfurt, Kassel, Neu-Isenburg, Offenbach, Schwalbach a. Ts., Wiesbaden 2. Ältere Infofreiheitssatzungen (vor Inkrafttreten des HDSIG beschlossen, aber noch immer in Kraft): Landkreis Waldeck-Frankenberg Städte Alsfeld, Friedberg, Maintal Das hessische Innenministerium erklärt

3107, 2023

Wehrheim im Taunus und die Informationsfreiheit: Ein Trauerspiel oder eine Posse?

Transparenz/ Juli 31, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes wurde im Mai 2018 erstmals für Hessen in den §§ 80 – 89 HDSIG auch ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Mit wesentlichen Mängeln! Einer der wichtigsten: Ausgenommen vom Geltungsbereich des HDSIG sind u. a. die kommunalen Gebietskörperschaften, es sei denn, sie beschließen durch eigene Rechtssetzung eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG). Nicht