Ein Muster, wie man gegen das Volk regiert Es ist beschlossene Sache, die Videoüberwachung an der Hauptwache kommt. Die Koalition im Frankfurter Römer hat sich geeinigt. Die folgenden Argumente sind in die Beratungen – jedenfalls nach den Verlautbarungen der regierenden Parteien – unberücksichtigt geblieben: Der Ortsbeirat 1, zuständig für die Hauptwache und das Allerheiligenviertel, hat in seiner Sitzung am 23.05.2017
Ende Dezember 2016 preschte der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker vor mit seiner Forderung, die Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt auszubauen. In seinem Visier: Die Einkaufsmeile Zeil und zwei auch für Demonstrationen und Kundgebungen gern genutze Plätze, den Römerberg und die Hauptwache. Die Begründung, nachzulesen in der Frankfurter Rundschau vom 28.12.2016: „Als Reaktion auf den Anschlag
Z. Zt. liegen uns Stellungnahmen vor von Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein Jessica Purkhardt, Stadtverordnete der Grünen in Frankfurt/Main Fraktion ELF-Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt/Main Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen Michael zu Löwenstein, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung (Nachtrag am 19.02.2013)