2304, 2026

Klage eingereicht gegen biometrische Videoüberwachung durch die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel

CCTV-NeinDanke/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat zusammen mit Vorstandsmitgliedern des Vereins Doña Carmen e. V. vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen biometrische Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel eingereicht. Der Verein betreibt dort in der Elbestraße 41 eine Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen. Die hessische Polizei erprobt im Frankfurter Bahnhofsviertel seit Juli 2025 mit sechs Kameras eine KI-Gesichtserkennung zur Echtzeit-Suche nach bestimmten Personen.

2901, 2026

Staatstrojaner für deutsche Geheimdienste: Klage wegen uferloser Befugnisse vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Petra/ Januar 29, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche Geheimdienste erhoben. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im September 2025 eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das 2021 novellierte Artikel-10-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Die Novelle erlaubt es allen deutschen Geheimdiensten erstmals, sogenannte Staatstrojaner zu nutzen – ohne dass sie

2801, 2026

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel – Informationsveranstaltung am 2. März um 19.00 Uhr im Club Voltaire

CCTV-NeinDanke/ Januar 28, 2026/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Seit Juli 2025 setzt die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ein. Als Ziel wird angegeben, vermisste Personen und Opfer bestimmter Straftaten zu identifizieren sowie terroristische Gefahren abzuwehren. Nach Einschaltung der Funktion werden die Gesichtszüge aller im Kamerabereich erfassten Personen mit Fahndungsbildern abgeglichen. Dies stellt einen massenhaften Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen dar, die sich dort aufhalten oder bewegen und

0508, 2025

Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung beschlagnahmter Handys durch die Polizei…

Powidatschl/ August 5, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

… hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt; gemeinsam mit einem Journalisten und seiner Rechtsanwältin. Denn der (bayrischen) Polizei reichte bereits ein Anfangsverdacht, um sein Handy umfassend auszulesen und auszuwerten. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen und hat gravierende Konsequenzen für zivilgesellschaftliches Engagement und für die Pressefreiheit. Was war passiert? Im September 2023 begleitete der Journalist

1803, 2025

Gegen die Überwachung durch den BND: Reporter ohne Grenzen und Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reichen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) ein. Damit reagieren die Organisationen auf ungenügende Reformen des Gesetzes, das den Schutz von Medienschaffenden nicht ausreichend berücksichtigt. RSF und GFF erwarten sich von der Entscheidung ein Grundsatzurteil, das nicht nur Auswirkungen auf die Rechtslage

0210, 2024

Bundesverfassungsgericht streicht verfassungswidrige Überwachungsbefugnisse des Bundeskriminalamts aus BKA-Gesetz und begrenzt Datenspeicherungen in der Polizeidatenbank INPOL

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.102024 einer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingereichten Verfassungsbeschwerde von fünf Beschwerdeführenden (zwei Fußballfans, zwei Strafverteidiger*innen und ein politischer Aktivist) gegen das Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) teilweise stattgegeben. Das Gericht erklärt die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BKA gegenüber bloßen Kontaktpersonen für verfassungswidrig, weil es darin einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sieht. Für die Speicherung und

1709, 2024

Klatsche für die hessische Landesregierung / Erfolg für die Grundrechte: Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass das hessische „Verfassungs“schutzgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 17.09.2024 bekanntgegebenen Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde von fünf hessischen Kläger*innen, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) juristisch unterstützt wurden, entschieden. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss fest, dass die Überwachungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Geheimdienstes massiv in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Auch

0508, 2024

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz erlaubt dem Geheimdienst geheimes Denunziantentum

WS/ August 5, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Seit August 2023 darf das bayrische Landesamt für „Verfassungsschutz“ Informationen über von ihm ausgespähte Personen an Arbeitgeber*innen, Vermieter*innen oder andere private Akteure weitergeben. Möglich ist dies immer dann, wenn der Geheimdienst zum Ergebnis kommt, dies sei „zur Verhütung oder Beseitigung sonstiger erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Empfängers“ (Art. 25 Abs. 4 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz –

1501, 2024

Das Ausländerzentralregister – Eine Datensammlung außer Kontrolle

WS/ Januar 15, 2024/ Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Ausländerzentralregister (AZR) ist eine außer Kontrolle geratene Datensammlung, die Grundrechte der davon erfassten Personen und europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz verletzt. Das macht eine Stellungnahme deutlich, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) aus Anlass einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) am 11.01.2023 abgegeben hat. Auf das

3110, 2023

Verfassungsbeschwerde gegen ausufernde Datenspeicherung im Ausländerzentralregister

Datenschutzrheinmain/ Oktober 31, 2023/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit PRO ASYL, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass Asylbescheide und Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext gespeichert werden. Diese Dokumente enthalten häufig hochsensible Informationen etwa zur individuellen Verfolgung, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung. Darüber hinaus