Handyauslesung bei Asylsuchenden – tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte, aber kaum neue Erkenntnisse

WS/ Februar 15, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 29.07.2017 trat das Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I S. 2780) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit ermächtigt, Handys und andere Datenträger von AsylbewerberInnen auszuwerten. Wenn geflüchtete Personen bei

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Ausufernde Überwachung, Gesichtserkennung und Handgranaten für die Polizei – Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Polizeigesetz erhoben

Datenschutzrheinmain/ Dezember 28, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 16.12.2020 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) erhoben.  Gemeinsam mit Journalist*innen, Rechtsanwält*innen, einem Fußballfan und einer Sozialarbeiterin klagt die GFF gegen schärfere Überwachungsinstrumente.  Seit dem Inkrafttreten des novellierten Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächPVDG) verfügt die Sächsische Polizei über noch schärfere Überwachungsinstrumente als zuvor und kann diese viel weitreichender einsetzen – trotz zahlreicher

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GFF: Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, der Humanistischen Union Hamburg, den Kritischen Jurastudierenden Hamburg und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen am 23.11.2020 Verfassungsbeschwerde gegen

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Corona, Grundrechte und Gesundheitsschutz

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Covid-19 oder Corona – zwei Begriffe für eine Sache, die Millionen Menschen in ihrem Alltagsleben trifft, einschränkt und verunsichert. Das Virus ist unsichtbar, aber allgegenwärtig. Die Maßnahmen, die von Bundes- und Landesregierungen, Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen beschlossen und verfügt wurden, greifen immer noch tief in Grundrechte der Menschen in Deutschland ein, auch wenn mittlerweile die eine oder andere Lockerung freiheitsbeschränkender Maßnahmen

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Bundesverfassungsgericht: Wesentliche Regelungen im BND-Gesetz zur strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland sind verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

2016 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das es dem Bundesnachrichtendienst erlaubt, ausländische Journalist*innen auszuspionieren. Das zerstört das Vertrauen zwischen Journalist*innen und ihren Quellen gerade dort, wo es investigativer Journalismus besonders schwer hat. Deshalb haben ausländische Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen aus Mexiko, Guatemala und Slowenien vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das BND-Gesetz geklagt. Ein Bündnis aus Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen, darunter

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Nein zur Auswertung der Handydaten bei Geflüchteten! Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt drei Kläger*innen

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Am 29.07.2017 trat das Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I S. 2780) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit ermächtigt, Handys und andere Datenträger von AsylbewerberInnen auszuwerten. „Auswertung verfassungswidrig? Der gläserne

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Amtsgericht Köln lässt Verarbeitung und Speicherung von Fluggastdaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) die persönlichen Daten aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten. Mit Beschluss vom 20.01.2020 legte das Amtsgericht Köln dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob dieser massive Eingriff in das Privatleben

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Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2020 Klage gegen das BND-Gesetz

Datenschutzrheinmain/ Dezember 8, 2019/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht wird am 14./15.01.2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus sechs Medienorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen (RoG) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland

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Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt

Datenschutzrheinmain/ Juli 2, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) am 02.07.2019 in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. „Mit dem Hessentrojaner

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„lechts und rinks“ oder: Wie das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz den Blick in unterschiedlicher Weise nach rechts und links richtet

Datenschutzrheinmain/ Juni 28, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Dem österreichischen Lyriker und Schriftsteller Ernst Jandl verdanken wir das im Jahr 1966 entstandene Gedicht „Lichtung“.  Es ist kurz, knapp und in seiner Aussage eindeutig: „manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern, werch ein llltum!“ Dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollte man nicht unterstellen, dass es „lechts und rinks“ verwechselt. Aber dass es die beiden (politischen) Seiten

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