1902, 2014

Die elektronische Gesundheitskarte (eGk) als Identitätsnachweis – eine Anfrage an das Bundesversicherungsamt

Datenschutzrheinmain/ Februar 19, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Ende Januar 2014 wurde ein Vermerk der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Rechtsabteilung) vom 30.07.2013 zu diesem Thema bekannt. In diesem Vermerk werden ernsthafte rechtliche Zweifel daran geäußert, ob das Verfahren der Krankenkassen zur Erstellung der elektronischen Gesundheitskarten (eGk) den Erfordernissen einer zweifelsfreien Identifizierung eines Versicherten in einer Arztpraxis zulässt. Als zusammenfassendes Ergebnis wird festgestellt: „Die Krankenkassen sind verpflichtet bei der Ausstellung der

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1302, 2014

Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte sind keine Hilfspolizisten

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 10.02.2014 nimmt die Freie Ärzteschaft e. V. Stellung zum Rechtsgutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 30.07.2013 zum Thema “Die elektronische Gesundheitskarte als Identitätsnachweis”.  Die Freie Ärzteschaft weist u. a. darauf hin, dass „Ärzte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Beauftragten der Krankenkassen – also auch keine Hilfspolizisten“ seien. Die Stellungnahme ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=142842&topid=1021&nosum=1

1302, 2014

Stellungnahme des Bundesversicherungsamts zur Des-Informationspolitik der GKV und der Krankenkassen und zur weiteren Geltung von Krankenversichertenkarten

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte mit Schreiben vom 10.01.2014 das Bundesversicherungsamt, zu dessen Aufgaben die Rechtsaufsicht über die gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegekassen gehört, darum gebeten, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und den GKV-Spitzenverband sowie die einzelnen Krankenkassen dazu anzuhalten, ihren gesetzlichen Auskunfts- und Beratungsverpflichtungen gem. §§ 13 – 15 SGB I nachzukommen; die Versicherten, die über eine über den

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1302, 2014

Kassenzahnärzte – haben sie ihren Frieden mit der eGk gemacht?

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Auf Grund der Veröffentlichungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGk) gingen bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mehrere Anfragen zum neuen Vertrag der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) mit der GKV ein. Die KZBV scheint im Bezug auf die Weitergeltung von Krankenversichertenkarten einen anderen (gegenüber den Versicherten restriktiveren) Kurs zu verfolgen als die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

0402, 2014

Bayerische Staatsregierung weist darauf hin, dass Krankenversichertenkarten weiter gültig sind

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Von Bayern und der Bayerischen  Staatsregierung kann Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) lernen, was korrekte Informationspolitik in Sachen eGk ist! Im Patientenportal Bayern, einer vom Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege betreuten und verantworteten Internet-Informationsplattform, ist unmissverständlich nachlesbar: „Bisherige Krankenversicherungskarten können bei Bayerns Vertragsärzten weiterhin eingesetzt werden. Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers soll die elektronische Gesundheitskarte die bisherige Krankenversicherungskarte ersetzen. Dabei war

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0402, 2014

Techniker Krankenkasse: Des-Information zur eGk geht 2014 nahtlos weiter!

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Ein Leser unserer Stellungnahmen zum Thema eGk hat uns in anonymisierter Form seine Korrespondenz mit seiner Krankenkasse, der TK, für Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt. Was besonders ins Auge fällt: Auch in einem Schreiben vom 20.01.2014 wird immer noch die wahrheitswidrige Behauptung wiederholt: „Die bisherigen Krankenversichertenkarten sind ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr gültig, unabhängig vom aufgedruckten Datum. Ab diesem

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2201, 2014

Medizin in Zeiten des Cyberspace – NEIN zur eGk!

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Aktion: Stoppt die E-Card! hat auf ihrer Homepage einen kurzen, aber informativen Zeichentrickfilm zu den mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verbundenen Gefahren für Patienten und ihre Gesundheitsdaten veröffentlicht: http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/231-Elektronische-Gesundheitskarte-Kritischer-Kurzfilm-zeigt-Medizin-in-Zeiten-des-Cyberspace.html. Schauen Sie mal rein! Vor dem Hintergrund der aktuellen Veröffentlichungen (http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/21/patientendaten-aller-briten-sollen-von-der-nationalen-gesundheitsbehorde-verkauft-werden/), wonach der National Health Service (NHS) aus Großbritannien beabsichtigt, Patientendaten aus dem britischen  Gesundheitswesen meistbietend an Pharmakonzerne und Versicherungen

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2201, 2014

eGk – Ein Offener Brief an den Vorstand der Betriebskrankenkasse Henschel plus

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

BKK HENSCHEL Plus – Vorstand Herrn Dipl.-Verw. Thomas Umbach   Josef-Fischer-Str. 10 34127 Kassel Frankfurt, den 21.01.2014 Elektronische Gesundheitskarte Sehr geehrter Herr Dipl.-Verw. Thomas Umbach, lt. Impressum der Homepage der BKK HENSCHEL Plus (http://www.bkkhenschelplus.de/index.php?id=151) sind Sie Vorstand der BKK Henschel plus. Wir möchten daher Sie persönlich über einen – uns ungewöhnlich erscheinenden – Sachverhalt unterrichten. Der Reihe nach: 1. Auf

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2101, 2014

Patientendaten aller Briten sollen von der nationalen Gesundheitsbehörde verkauft werden

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet in ihrer Online-Ausgabe vom 20.01.2014: „Die britische Gesundheitsbehörde NHS will Patientendaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Versicherer und Pharmakonzerne können diese Daten dann kaufen. Die Empörung ist groß.“ Hier weiterlesen: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/neue-online-datenbank-patientendaten-aller-briten-werden-verkauft-12760319.html Wenn es in Great Britain klappen sollte, dass sich staatliche Behörden (dort der staatliche Gesundheitsdienst National Health Service – NHS) „legal“ der Gesundheitsdaten aller

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