1608, 2023

1.000 € Schmerzensgeld wegen Fehlversand von Dokumenten mit Gesundheitsdaten

Powidatschl/ August 16, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.02.2023 (Aktenzeichen: 13 K 278/21) ein Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs.1 DSGVO zugesprochen, weil das Bundesverwaltungsamt durch ein Versehen neun Rechnungen und Liquidationen verschiedener Fachärzte aus dem Jahr 2019 unter Auflistung der einzelnen Leistungen und zum Teil unter der Benennung von Diagnosen sowie vier Rezepte für Medikamente an einen unbeteiligten Dritten. Im Gegenzug

1608, 2023

Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes: Verbraucherzentrale erklärt, dass Gesundheitsdaten damit „nicht ausreichend geschützt“ wären

Gesunde_daten/ August 16, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) muss massiv überarbeitet werden, fordert die Verbraucherzentrale (vzbv) in einer umfangreichen Stellungnahme. Das BMG stellte Ende Juni der Fachöffentlichkeit den Referentenentwurf vor. Zweck des Gesetzes soll u. a. sein, die Nutzung von Daten aus der primären medizinischen Versorgung für „im öffentlichen Interesse liegende Sekundärzwecke“ zu erlauben. Zugleich sollen damit nationale Regelungen

1208, 2023

Datenschutz und IT-Sicherheit bei der elektronischen Patientenakte

Gesunde_daten/ August 12, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Dieses Thema war Gegenstand einer kleinen Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Die Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 20/7441) liegt inzwischen vor und ist in Teilen aufschlussreich. Die Frage 1 „Wie viele Versicherte besitzen momentan nach Kenntnis der Bundesregierung die elektronische Patientenakte (ePA), und wie viele davon sind auch mit Daten befüllt?“ beantwortet die Bundesregierung wie folgt: „Mit Stichtag 28.

0208, 2023

215.000 € Bußgeld wegen Aufzeichnung besonders geschützter Daten über Beschäftigte in der Probezeit

WS/ August 2, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen ein Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 € verhängt. Das Unternehmen hatte u. a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an einer Betriebsratsgründung dokumentiert. Um mögliche Kündigungen zum Ende der Probezeit vorzubereiten, führte eine Vorgesetzte auf Weisung der Geschäftsführung des Unternehmens von März bis

3107, 2023

Ein erster Erfolg: Die Bundestags-Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) hat mit ca. 60.000 Unterschriften das Quorum geschafft!

Gesunde_daten/ Juli 31, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat Anfang Mai 2023 eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“ Am 27.07.2023, dem letzten Tag der Frist zur Unterzeichnung der Petition, wurde

2707, 2023

Neue Gesetzentwürfe aus Berlin und Brüssel – Gefahr für den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten

Gesunde_daten/ Juli 27, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Aus dem Gesundheitsministerium liegen jetzt Gesetzentwürfe für das “Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz” und das “Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen” vor. Beide Entwürfe sind von fragenstaat.de hier veröffentlicht. Einen sehr guten Überblick über beide Gesetzentwürfe findet man in dieser Präsentation: DigiG und GDNG_2. Wesentlich ist, dass die Gesundheitsdaten aller Patient*innen – ohne deren vorherige Zustimmung – gespeichert werden sollen in elektronischen Patientenakten

2607, 2023

Gesundheits- und Behandlungsdaten zunehmend bedroht durch Cyberattacken

WS/ Juli 26, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Im Gesundheitswesen in Europa steigt die Bedrohung durch Hackerangriffe und andere kriminelle und/oder sicherheitsrelevante Vorfälle. Darauf weist die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) in ihren ersten Bericht zu Cyberbedrohungen im Gesundheitssektor hin, der am 05.07.2023 – leider nur in englischer Sprache – veröffentlicht wurde. Ausgewertet wurden 215 gemeldete Vorfälle in den Ländern der EU sowie in Großbritannien, Norwegen

0806, 2023

Bundestags-Petition gegen die geplante Opt-Out-Regelung der elektronischen Patientenakte (ePA) gestartet

Gesunde_daten/ Juni 8, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“ Die Petition an den Deutschen Bundestag hat die Nummer 150309. Sie ist derzeit noch nicht

0506, 2023

Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) in Bremen: Hacker erbeuten mehrere zehntausend Patientendaten

Powidatschl/ Juni 5, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) in Bremen ist Opfer einer großangelegten Hackerattacke geworden. Vom 10.-23.05.2023 war das Unternehmen mit 5 Standorten in Bremen deshalb offline. Wie das Regionalmagazin buten un binnen von Radio Bremen am 01.06.2023 berichtet, sollen die Kriminellen dabei an bis zu 100.000 Dateien von Patienten gelangt sein. Geradezu zynisch wirkt in diesem Zusammenhang die Erklärung der Klinikleitung auf

1104, 2023

Auch in zweiter Instanz: Gerichtsverfahren gegen Datensammlung der Krankenkassen erfolgreich

Gesunde_daten/ April 11, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Das 2019 in Kraft getretene Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) sieht vor, dass die Krankenkassen u.a. ärztliche Diagnosen, Daten zu Krankenhausaufenthalten und zu Medikamenten ihrer Versicherten an eine Datensammelstelle des Spitzenverbands der Krankenkassen übermitteln. Diese Daten wurden erstmals zwischen dem 1. August und dem 1. Oktober 2022 in einer Datenbank zusammengeführt. Sie sollen jährlich aufgestockt und bis zu 30 Jahre gespeichert werden. Privatversicherte