1809, 2016

Verwaltungsgericht Hannover: Niedersachsens Polizei muss Auskunftsersuchen ausführlich beantworten und große Teile ihrer Einträge in der NIVADIS-Polizei-Datenbank löschen

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Auf Grund eines unzureichend beantworteten Auskunftsersuchens durch die niedersächsische Polizei musste das Verwaltungsgericht Hannover über eine Klage entscheiden wie Auskunftsersuchen an die Polizei von dieser zu behandeln sind und inwieweit die Polizei personenbezogene Daten speichern darf. Die Verwaltungsrichter haben die Erfassungs- und Auskunftspraxis der Polizeidirektion Hannover daraufhin untersucht und sind zu folgenden zwei grundsätzlichen Ergebnissen gekommen: Die Polizei hat auf

1707, 2016

Body-Cams für den privaten Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn – notwendige Fragen!

Datenschutzrheinmain/ Juli 17, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2 comments

Die Deutschen Bahn (DB) hat Anfang Juli 2016 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, ihr bahneigenes privates Sicherheitspersonal mit Body-Cams auszustatten. Durch eine Presseinformation der DB vom 14.07.2016 wurde jetzt bekannt, dass der Pilotversuch an vier Berliner Bahnhöfen bereits im Februar 2016 begonnen hat. BeamtInnen der Bundespolizei nutzen seit diesem Zeitpunkt Body-Cams bei ihren Streifzügen durch die Bahnhöfe. In einer zweiten Stufe

0906, 2016

Hannover: Polizei muss 56 von 78 Videoüberwachungskameras abschalten

Datenschutzrheinmain/ Juni 9, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0 comments

Aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 09.06.2016: „Mit der gegen das Land Niedersachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Hannover, gerichteten Klage möchte der Kläger die Unterlassung der Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung – mit Ausnahme der reinen Verkehrsbeobachtung – sowie der Aufzeichnung dieser Bilder erreichen. Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von

1611, 2015

Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung möglichst zu verhindern

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Unter dieser Überschrift hat die im Großraum Hannover aktive Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo das Schreiben des Bundesjustizministeriums an die EU-Kommission veröffentlicht, mit dem die Bundesregierung das nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH höchst umstrittene Vorhaben zu verteidigen versucht. Und das aus Sorge davor, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten könnte. Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt Die Gruppe freiheitsfoo

0910, 2015

Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür: Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht am Gesetzentwurf zur Digitalisie-rung der Energiewende („Smart Meter“)

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 21.09.2015 mit einen Referentenentwurf zur Digitalisierung der Energiewende den Startschuss für den „Smart Meter“ – Einbau in Deutschland gegeben. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ab dem Jahr 2017 Großverbraucher und ab dem Jahr 2020 Privathaushalte zum Einbau intelligenter Stromzähler und Messsysteme gezwungen werden. Die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover hat dazu mit Datum 09.102015 eine detaillierte