2307, 2013

PRISM, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das „Supergrundrecht auf Sicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

  Der aktuelle Bundesinnenminister heißt seit zwei Jahren Hans-Peter Friedrich und ist Mitglied der CSU. Als Bundesinnenminister sollte ihm der Schutz der Verfassung und der Grundrechte der Bürger/innen nicht nur am Herzen liegen. Diese Aufgabe muss – demokratisches und rechtsstaatlicher Verständnis vorausgesetzt – Kern seiner Amtsführung sein. Aber Nein! Nach Bekannt werden der Umtriebe der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste (Stichworte

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2006, 2013

PRISM

Datenschutzrheinmain/ Juni 20, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

  Nach der deutlichen und international nahezu einhellig geäußerten scharfen Kritik an PRISM, dem US-amerikanischen Überwachungsprogramm für jegliche Art von elektronischer Kommunikation, hat US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Berlin mehr “Transparenz” versprochen. Im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte er, dass sich die US-Geheimdienste künftig eng mit ihren deutschen Partnern abstimmen würden. Da sind

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0604, 2013

Erläuterungen zum Bestandsdatengesetz, auch bekannt als „Passwortklau-Gesetz“

Datenschutzrheinmain/ April 6, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft e. V. (https://digitalegesellschaft.de/) hat am 05.04.2013 auf YouTube einen Vortrag zum Bestandsdatengesetz veröffentlicht, der auch „Laien“ ermöglicht, die Problematik des am 21.03.2013 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zu verstehen. [youtube http://www.youtube.com/watch?v=Ie-X92CiXw0&w=560&h=315] http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Ie-X92CiXw0 In einem 20-minütigen Video erläutert Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, die gesetzliche Neuregelung und die darin befindlichen Fallstricke und Übergriffigkeiten des

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0404, 2013

Bundesnachrichtendienst (BND): „Legale“ Überwachung von 2,875 Mio. Telekommunikationsvorgängen in 2011

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags (http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/) hat am 14.03.2013 seinen Jahresbericht zum G 10 – Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) für 2011 vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/12773 – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712773.pdf).  Daraus geht hervor, dass  der BND 2011 2,875 Millionen Telekommunikations-Vorgänge überwacht hat.

2103, 2013

Datenschützer Thilo Weichert: Der Bund bremst beim Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), hat vor wenigen Tagen seinen Bericht über Entwicklungen in 2011 und 2012 vorgelegt. Bei der Vorstellung des Berichts hat Weichert massive Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. In Berlin herrsche beim Datenschutz “Stillstand, wenn nicht Paralyse”, sagte er am 19.03.2013 in Kiel.

2702, 2013

CDU Baden-Württemberg will Anonymisierung der Identität im Internet verbieten

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Die CDU in Baden-Württemberg will es Nutzern verbieten, ihre Identität im Internet zu verschleiern. Für die CDU-Landtagsfraktion sei klar, “dass es klare Regeln im Netz geben muss”, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Deuschle, vor wenigen Tagen in Stuttgart.

1102, 2013

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert https://netzpolitik.org/ umfangreich über die Einflussnahme der einschlägig interessierten Unternehmen und auch staatlicher Stellen – insbesondere aus USA –  auf die Beratungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Beitrag ist empfehlenswert und hier nachlesbar: https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/. Die Digitale Gesellschaft (https://digitalegesellschaft.de/) beantwortet “10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform”: https://digitalegesellschaft.de/2013/01/10-haufig-gestellte-fragen-zur-datenschutzreform/ Lesenswert auch die Stellungnahmen des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.

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0602, 2013

Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro – Stellungnahmen von Dritten

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Z. Zt. liegen uns Stellungnahmen vor von Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein Jessica Purkhardt, Stadtverordnete der Grünen in Frankfurt/Main Fraktion ELF-Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt/Main Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen Michael zu Löwenstein, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung (Nachtrag am 19.02.2013)

0502, 2013

Die Datenschützer Rhein-Main begrüßen die “Digitalen Helden”

Datenschutzrheinmain/ Februar 5, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main begrüßt es, dass das Projekt „Digitale Helden“ (http://www.digitale-helden.de/) entwickelt und heute in Frankfurt/Main öffentlich vorgestellt wurde. SchülerInnen der Jahrgangsstufen 7 – 9 sollen im Rahmen eines Pilotprojekts an 5 Frankfurter Schulen zu MentorInnen ausgebildet werden, die ihren MitschülerInnen Chancen und Risiken der digitalen Welt erläutern und im Konfliktfall moderierend tätig werden können. Dass das Projekt

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