“Die Briten, die sich immer so viel auf ihre wichtigste Erfindung, die moderne Demokratie, zugute hielten, haben keine solche mehr. Ein Land, in dem die Regierung ihren Geheimdienst in die Redaktion einer Zeitung schickt und sie – sozusagen mit vorgehaltener Waffe – zwingt, ihre Computer-Festplatten mit brisanten Daten zu zerstören, ist keine Demokratie mehr. Sowas gibt es nämlich allenfalls in
Die Bundesregierung hat am 14.08.2013 den so genannten „Fortschrittsbericht zur Umsetzung eines Acht-Punkte-Programms“ (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf;jsessionid=DD7D64E457034E1C6A7AAD3CACC3ED79.2_cid373?__blob=publicationFile) beschlossen, mit dem vorgeblich die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden soll. Man möchte die Gespräche mit den USA fortführen
Unter der Überschrift „Großfischer aus Pullach“ ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.08.2013 u. a. zu lesen: „Sechs Wochen hat es gedauert, bis der Bundesnachrichtendienst mit einem nicht ganz unwichtigen Hinweis herausrückte: Er liefert jeden Monat Hunderte Millionen Verbindungsdaten an die NSA. Aber nicht von Deutschen, sondern von Afghanen, Somaliern und anderen Sportsfreunden. Alles nach Recht und Gesetz!“
NSA – BND – PRISM – TEMPORA – und was noch ?!?!? Digitalcourage e.V. (http://digitalcourage.de/ – früher FoeBuD) – hat auf seiner Homepage eine Informationsbroschüre zur digitalen Selbstverteidigung herausgegeben, in der Werkzeuge und Tipps für Verschlüsselung und mehr Anonymität im Internet zusammengestellt sind: http://digitalcourage.de/selbstverteidigung.
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem am 09.08.2013 veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht stellt insbesondere fest: Gerichte müssen insbesondere berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich
Eine Realsatire, geschrieben von Peter Schaar: https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=4359
In einem offenen Brief fordern mehr als 30 SchriftstellerInnen (darunter Ulrich Beck, Micha Brumlik, Peter Kurzeck, Sten Nadolny, Ilija Trojanow und Juli Zeh) die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, „den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen“ und „Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden.“ Der offene Brief beginnt mit den Worten: „…Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass
Weitere Informationen unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/721/79/lang,de/
Beitrag von Kai-Uwe Steffens, gefunden auf der Homepage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verfassers. In den letzten Tagen haben sich gleich drei derzeit bzw. ehemals für Sicherheitsfragen verantwortliche Minister zu den Spionageprogrammen fremder Geheimdienste geäußert. Mit den Aussagen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), seines Amtsvorvorvorgängers Otto Schily (SPD), und des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) war aus jeder