Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), hat vor wenigen Tagen seinen Bericht über Entwicklungen in 2011 und 2012 vorgelegt. Bei der Vorstellung des Berichts hat Weichert massive Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. In Berlin herrsche beim Datenschutz „Stillstand, wenn nicht Paralyse“, sagte er am 19.03.2013 in Kiel.
Die CDU in Baden-Württemberg will es Nutzern verbieten, ihre Identität im Internet zu verschleiern. Für die CDU-Landtagsfraktion sei klar, „dass es klare Regeln im Netz geben muss“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Deuschle, vor wenigen Tagen in Stuttgart.
Unter dieser Überschrift informiert https://netzpolitik.org/ umfangreich über die Einflussnahme der einschlägig interessierten Unternehmen und auch staatlicher Stellen – insbesondere aus USA – auf die Beratungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Beitrag ist empfehlenswert und hier nachlesbar: https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/. Die Digitale Gesellschaft (https://digitalegesellschaft.de/) beantwortet „10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform“: https://digitalegesellschaft.de/2013/01/10-haufig-gestellte-fragen-zur-datenschutzreform/ Lesenswert auch die Stellungnahmen des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Z. Zt. liegen uns Stellungnahmen vor von Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein Jessica Purkhardt, Stadtverordnete der Grünen in Frankfurt/Main Fraktion ELF-Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt/Main Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen Michael zu Löwenstein, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung (Nachtrag am 19.02.2013)
Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main begrüßt es, dass das Projekt „Digitale Helden“ (http://www.digitale-helden.de/) entwickelt und heute in Frankfurt/Main öffentlich vorgestellt wurde. SchülerInnen der Jahrgangsstufen 7 – 9 sollen im Rahmen eines Pilotprojekts an 5 Frankfurter Schulen zu MentorInnen ausgebildet werden, die ihren MitschülerInnen Chancen und Risiken der digitalen Welt erläutern und im Konfliktfall moderierend tätig werden können. Dass das Projekt
Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung werden vom Arbeitskreis Vorrratsdatenspeicherung in Rede und Gegenrede kritisch beleuchtet: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Argumente_kritisch_beleuchtet
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Anforderungen für datenschutzgerechte Cloud-Dienstleistungen nach deutschem und europäischem Recht veröffentlicht: https://www.european-privacy-seal.eu/results/fact-sheets/Cloud%20Computing%20FS-201207-DE.pdf
http://www.heise.de/newsticker/meldung/29C3-Staatstrojaner-bewegen-sich-in-kontrollfreier-Zone-1774987.html
Ein Interview mit interessanten Aussagen; hier zum nachlesen: https://netzpolitik.org/2012/storerhaftung-hier-hat-unser-parlament-die-chance-unser-land-nahezu-ohne-aufwand-und-kosten-ein-stuck-fairer-und-menschlicher-zu-gestalten/
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat in einer aktuellen Beitrag zu dieser Thematik Stellung genommen.