1309, 2013

Aktion Demo-Auskunft: Videoaufnahmen von Blockupy-Kessel jetzt bei der Staatsanwaltschaft

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Einige Betroffene, die 1.       am 1. Juni 2013 bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main im Polizeikessel bis zu 9 Stunden – unter Videoüberwachung von wenigstens 5 Polizeikameras gleichzeitig – gefangen gehalten wurden und 2.       Auskünfte nach hessischem Polizei- und Datenschutzrecht über die über sie bei diesem Anlass gespeicherten personenbezogenen Videodaten erhalten wollen, haben die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main über neue

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0609, 2013

Videoüberwachung in Hauseingängen und durch Klingelanlagen

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Bereits 1995 hat der Bundegerichtshof festgestellt, dass die Herstellung von Filmaufzeichnungen einer Person mit einer Videokamera in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht der Aufnahmen besteht (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94). Dessen ungeachtet breiten sich in Frankfurt nahezu

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0109, 2013

Videoüberwachung an der Alten Oper Frankfurt – auch für Zwecke der Demonstrationsüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ September 1, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Alte Oper in Frankfurt ist zentral und verkehrsgünstig gelegen; der davor befindliche Opernplatz bietet tausenden von Menschen Platz zum flanieren, aber auch für Kundgebungen und Demonstrationen. Ringsum ist das Gebäude der Alten Oper bestückt mit einer Vielzahl von Videokameras. Auffallend dabei: Der Platz vor dem Haupteingang der Alten Oper befindet sich im Visier von 2 auf den Platz gerichteten

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0109, 2013

„In ein Lokal das seine Gäste und Beschäftigten videoüberwacht setze ich mich nicht…“

Datenschutzrheinmain/ September 1, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Fundsache! (Quelle: http://www.qype.com/place/2197214-Cafe-Caramel-Frankfurt-am-Main/photos/3540394). Man sollte es nicht für möglich halten: Auch Cafébetreiber, Kneipiers, Pizzabäcker und Restaurantpächter setzen auf die Videoüberwachung von Gästen und Personal. Und scheinbar oder tatsächlich wird das weitgehend kritiklos hingenommen…

0109, 2013

Umfrage zum Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr

Datenschutzrheinmain/ September 1, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs ist politisch umstritten und wird auch von den Fahrgästen unterschiedlich beurteilt. Um die Diskussion auf der Basis von überprüfbaren Fakten zu führen, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die großen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in der Region gebeten, einige Fragen zu den jeweiligen Erfahrungen mit Videoüberwachung zu beantworten.

2408, 2013

Datenschützer fordern Erstellung eines Katasters für Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann, und an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament die Errichtung eines Videokataster angeregt, das für alle interessierten BürgerInnen im Internet abrufbar wäre und aus dem hervorgeht wo Videoüberwachungsanlagen bestehen; wer der Betreiber ist und welchem Zweck diese Anlagen jeweils dienen.

2208, 2013

Videoüberwachung öffentlicher Räume: Auch Frankfurter Parlamentarier stellen kritische Fragen

Datenschutzrheinmain/ August 22, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Erfreulich festzustellen, dass auch Parlamentarier in Frankfurt mit kritischem Blick und kritischen Fragen die überbordende Videoüberwachung durch öffentliche und private Stellen hinterfragen. So hat die Fraktion ELF PIRATEN in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 13. August 2013 zwei Anfragen und einen Antrag zum Thema Videoüberwachung gestellt; die Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) am 12. August 2013 eine Anfrage zur

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2208, 2013

Aktion Demo-Auskunft: Polizeiliche Übergriffe nicht unwidersprochen hinnehmen

Datenschutzrheinmain/ August 22, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Blockupy am 1. Juni in Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachung… Einkesselung… Stundenlange Freiheitsberaubung … Personalienfeststellung… Was seit Jahren in Frankfurt bei Demonstrationen ebenso gängige wie rechtswidrige Praxis der Polizei ist, hat am 1. Juni bei Blockupy einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Rund tausend Menschen wurden teilweise über 9 Stunden und länger in einem Polizeikessel festgehalten und erst nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf

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