1212, 2019

„Vorsicht Kamera – aber diesmal nicht für Scherze“ – eine Reportage im hessischen Fernsehen über Videoüberwachung in einem Wohn- und Geschäftshaus in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dem Titel „Überwachungsorgie in der Zoopassage im Frankfurter Ostend“ wurde auf dieser Homepage Mitte November über einen Gebäudekomplex berichtet, in dem sich auf Straßenebene eine Kombination aus Läden, Gaststätten und einem Theater befindet; in den Geschossen darüber gibt es eine größere Zahl von Wohnungen. Die Außenfassaden der Gebäude, die Einkaufspassage im Inneren und die Zugänge zu den Wohnungen sind

1012, 2019

Frankfurt: „Kameras überall: Stress wegen Rundum-Überwachung an Zoopassage“

CCTV-NeinDanke/ Dezember 10, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Titel berichtet die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 09.12.2019 über eine umfassende Videoüberwachung in einem Areal im Frankfurt Stadtteil Ostend, in dem es neben Geschäften und Restaurants auch 206 Wohnungen und ein Theater gibt. Die FNP informiert: „‘Dieser Bereich wird videoüberwacht!‘ Wer an den Gebäuden rund um die Zoopassage entlang geht, bekommt die Warnung nicht mehr aus dem

1311, 2019

Tägliche Verbrauchsdatenerfassung in Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding – Beschwerde beim Hessischen Datenschutzbeauftragten eingereicht

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 3Kommentare

Durch eine Anfrage der Frankfurter Stadtverordneten Jessica Purkhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen. In der Fragestunde des wurde bekannt, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding in einem Großteil ihrer insgesamt mehr als 50.000 Wohnungen über ihre Abrechnungsdienstleister die Verbrauche von Heizung und Wasser über Sensoren erfassen lässt, die sowohl wöchentliche als auch tägliche Verbrauche ablesen können. In der Antwort des Magistrats

1311, 2019

Überwachungsorgie in der Zoopassage im Frankfurter Ostend

CCTV-NeinDanke/ November 13, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde von Besucher*innen des Internationalen Theaters Frankfurt in der Zoopassage im Frankfurter Ostend angefragt, ob sie es sich gefallen lassen müssten, bei jedem Theaterbesuch ins Visier mehrerer Videoüberwachungskameras zu geraten. Dies war Mitgliedern der Gruppe ein Besuch vor Ort wert. Was sie vorfanden, erinnert in übelster Weise an George Orwells Roman 1984. In Orwells Schreckensszenario

0810, 2019

Polizei, CDU und SPD fordern Ausbau der Videoüberwachung im Allerheiligenviertel in Frankfurt – aber Zahlen zu Kriminalitätsentwicklung werden nicht genannt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anfang Juni 2018 wurde im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der letzten Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt gewinnen konnte. Still und heimlich

0810, 2019

Neuer Spionagestützpunkt der US-Armee in Wiesbaden-Erbenheim vor der Fertigstellung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Die US-Armee kündigte 2012 den Bau eines CIC-(Consolidated Intelligence Center) sowie eines Informationsverarbeitungszentrums (Information Processing Center) in Wiesbaden-Erbenheim an. Damit soll die in Südhessen in mehreren Orten (Dagger-Complex Griesheim, US-Generalkonsulat Frankfurt u. a.) vorhandene Spionage- und Überwachungsinfrastruktur der USA weiter verstärkt werden Nach Recherchen der Homepage panopticon.blog steht das Consolidated Intelligence Center unmittelbar vor seiner Fertigstellung. In diesem und anderen

0810, 2019

Informationsfreiheitssatzungen von Kommunen und Landkreisen in Hessen – eine Übersicht

Transparenz/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Eine der zentralen Mängel des HDSIG: Gemeinden, Städte und Landkreise, aber auch Polizei, Verfassungsschutz sind nach den Bestimmungen des § 81 HDSIG

0310, 2019

„Fahrraddiebstahl ist ein Riesenproblem. Auch das wäre mit gezielt aufgestellten Kameras zu lösen.“

CCTV-NeinDanke/ Oktober 3, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dieser Aussage zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag vom 30.09.2019 den sicherheitspolitischen Sprecher der Frankfurter CDU-Stadtverordnetenfraktion, Christoph Schmitt. Ist das ein Plädoyer für eine flächendeckende Videoüberwachung in Frankfurt, Herr Schmitt? Denn Fahrräder werden – wie unschwer beim Gang durch die Stadt festzustellen ist – an jedem geeigneten Verkehrsschild und jedem geeigneten Laternenmast angeschlossen. Welch schlichten Gemüts

2809, 2019

Die Stadt Frankfurt und die Videoüberwachung durch die Europäische Zentralbank – ein Beispiel für die Notwendigkeit einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ September 28, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Pearl Hahn, eine Stadtverordnete der Linken, stellte dem Magistrat der Stadt Frankfurt am 16.05.2019 die Frage: “Der Bereich der Europäischen Zentralbank, EZB, wird auf Höhe des Hafenparks teilweise videoüberwacht. Ich frage den Magistrat: Wurde hierfür ein Sondernutzungsrecht für die EZB erteilt oder gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Grünflächenamt beziehungsweise Hafenbetrieben und der EZB diesbezüglich, die die Videoüberwachung ermöglichen?“ Die

2509, 2019

Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt: Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) mauert bei Auskünften

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen: Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen an den bereits bestehenden Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße (Bahnhofsviertel). Errichtung einer weiteren