Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz hat seinen Namen nicht verdient: Viele Landes- und kommunale Behörden sind weiterhin nicht zu Auskünften verpflichtet

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 26.04.2018 wurde es verabschiedet – am 28.05.2018 soll es in Kraft treten: Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Trotz vieler Forderungen in den parlamentarischen Beratungen, den Anspruch der BürgerInnen auf Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern: Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen passierte den Landtag ohne jede Veränderung. Wird in § 80 Abs. HDISG noch postuliert „Jeder hat

Der Mord an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak, die Informationsfreiheit und das Recht auf anonyme Anfragen

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Im Blog zum Informationsfreiheitsportal FragDenStaat.de wurde am 12.03.2018 der nachfolgend gekürzt wiedergegebene Beitrag veröffentlicht: „Wir gedenken des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová, die Ende Februar ermordet wurden. Offenbar hängt Kuciaks Tod auch mit seinen Recherchen nach dem slowakischen Informationsfreiheitsgesetz zusammen. Den slowakischen Behörden wird vorgeworfen, im Rahmen einer Anfrage Kuciaks Daten an Dritte weitergeleitet zu haben