2312, 2016

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt EuGH-Urteil zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2016/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV) hat in einer Stellungnahme vom 22.12.2016 erklärt, dass er die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Der AKV sieht sich in seinem langjährigem Einsatz gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation bestätigt: Eine anlasslose Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar. „Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs“, kommentiert Ingo Jürgensmann vom

0402, 2016

EU-US Privacy Shield: Kein Grund zur Euphorie – Nachfolgeregelung zu Safe Harbor noch in weiter Ferne

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0 comments

In der Nacht vom 31.01.2016 zum 01.02.2016 lief die Übergangsfrist ab, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Safe-Harbor-Entscheidung vom 06.10.2015 der Europäischen Union (EU) für eine Neuregelung einer datenschutzkonformen Übermittlung personenbezogener Daten in die USA einräumte. Unmittelbar nach Fristablauf wurde von interessierter Seite kolportiert, dass es eine neue Regelung zum Datentransfer in die USA gäbe, die den Kriterien des

0810, 2015

Günther Oettinger: Der Bock als Gärtner im europäischen Datenschutzgärtchen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Quelle: Wikipedia / Lizenz: CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Günther Oettinger (CDU) ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Dass er sich selbst mehr als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft statt als EU-Kommissar für Digitale Gesellschaft (und damit für Datenschutz in der digitalen Welt) sieht, macht er in mehr oder weniger tollpatschigen Äußerungen immer wieder mal deutlich. Das letzte

0610, 2015

EuHG-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen: Eine Steilvorlage für den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator, Initiator des Webprojektes „IT-ler analysiert die eGk“, nimmt in einem aktuellen Beitrag auf seiner Homepage zu den Folgen des Urteils für den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur Stellung. Rolf D. Lenkewitz bei einer Tagung der Aktion Stoppt die E-Card im Oktober 2014 in Hamburg Er schreibt u. a.: „…Dieses Urteil schafft für die

0610, 2015

Europäischer Gerichtshof (EuGH) : USA sind kein „sicherer Hafen“ für Daten von EU-Bürgern

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Der EuGH hat am 06.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt. Dem voraus ging eine Auseinandersetzung des österreichische Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook. Schrems wandte sich mit einer Beschwerde an die irische Datenschutzbehörde, da Facebook Europa dort seinen Firmensitz hat. Er erklärte, dass seine persönlichen Daten in USA nicht vor Massenüberwachung geschützt seien und daher

1312, 2014

EuGH: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber ist unzulässig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Videokamera an einem Wohnhaus in Frankfurt Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014 (Aktenzeichen C-212/13) bestärkt die GegnerInnen der überbordenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, von Straßen und Plätzen, in ihrer Argumentation und in ihren Aktivitäten zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es bestätigt die weitgehend restriktiven Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (http://dejure.org/gesetze/BDSG/6b.html) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2013

2508, 2014

Slowenien: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht als unverhältnismäßig abgelehnt

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April 2014 haben sich zwei nationale Verfassungsgerichtshöfe von EU-Staaten (Österreich und Slowenien) mit der Frage auseinander gesetzt: Welche Auswirkung hat die Nichtigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf die jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetze? In Slowenien hat die Datenschutzbeauftragte das Verfassungsgericht angerufen. Dieses hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 die slowenischen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung insgesamt

3006, 2014

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2014/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von der Bundesregierung eine klare Aussage zum Verzicht der Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung von Verbindungsdaten. Anlass ist das vor wenigen Tagen ergangene Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, welches das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. „Wir begrüßen die Entscheidung des Wiener Verfassungsgerichtshofs außerordentlich und beglückwünschen unsere österreichischen Mitstreiter zu diesem Erfolg,“ kommentiert Ute Elisabeth Gabelmann

2706, 2014

Beschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bei der Europäischen Kommission: Unabhängige Datenschutzkontrolle im Bundesland Hessen ist nicht gewährleistet

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2014/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung/ 0 comments

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 25.06.2014 eine Beschwerde an die Europäische Kommission gerichtet. Sie beginnt mit dem Satz: „…es ist zu besorgen, dass die Datenschutzkontrolle des nichtöffentlichen Bereiches in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend unabhängig ist und daher die Bundesrepublik Deutschland gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-518/07) vom 9. März 2010 fortlaufend verstößt.“ Als Beleg für

0804, 2014

Europäischer Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 3 comments

Mit seiner Entscheidung vom 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und unwirksam erklärt, da sie gegen Grundrechte der EU-Bürger/innen verstößt. Die Richtlinie, die eine Massenüberwachung ohne konkreten Verdacht möglich machen und die in nationales Recht umgesetzt werden sollte, wurde aufgehoben. Die Quintessenz des Urteils lässt sich in einem Satz aus der Urteilbegründung zusammenfassen: „Die