2703, 2021

Verteidiger der freien Meinungsäußerung fordern Europaparlamentarier auf, gegen automatisierte Online-Zensur zu stimmen

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Europäische Union (EU) erwägt eine neue gesetzliche Regelung, welche die freie Meinungsäußerung ernsthaft gefährdet. Mehr als 60 Menschenrechts- und JournalistInnen-Organisationen fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf die Vorlage abzulehnen. Die Verordnung, die im Falle ihrer Annahme in der gesamten EU gelten würde, schafft Anreize für Online-Plattformen, automatisierte Werkzeuge wie Upload-Filter einzusetzen, um Inhalte zu entfernen, die als “terroristisch” eingestuft

2205, 2017

Umfrage der EU-Kommission zum Thema Bargeldnutzung: Plant die EU die Abschaffung des Bargelds?

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2017/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Bis 31. Mai 2017 führt die EU-Kommission eine Umfrage über Beschränkungen von Barzahlungen durch. Anonymes Barzahlen soll abgeschafft werden – begründet wird das mit Terror. Jetzt werden Öffentlichkeit und andere Interessenträger nach Meinungen gefragt. Sie können den Umfragebogen der EU-Kommission online ausfüllen. Den Link, ein paar Bemerkungen zum Fragebogen und Argumente gegen die Abschaffung von Bargeld finden Sie unten. Achtung:

2201, 2016

EU-Datenschutz-Grundverordnung – ist der Standard der EU-Richtlinie von 1995 erreicht? – Informationsveranstaltung am 01.03.2016 in Frankfurt/M.

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Vier Jahre wurde in der Europäischen Union über einen neuen rechtlichen Rahmen für Datenschutz verhandelt. Am 15.12. 2015 wurde in der Verhandlung zwischen Vertretern des EU-Parlaments, des EU-Ministerrats und der EU-Kommission eine Einigung erreicht. Damit sollen ab 2018 erstmals großteils einheitliche Regelungen für alle 28 Mitgliedsstaaten der EU gelten. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung wird erstmalig den Datenschutz europaweit regeln, ohne dass