0708, 2017

Ein Blick nach Ungarn: Regierung Orban will zentrales Personenregister durchsetzen

Datenschutzrheinmain/ August 7, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0 comments

Die österreichische Zeitung Der Standard informiert am 07.08.2017 ihre LeserInnen wie folgt: „Der ungarische Datenschutzbeauftragte Attila Peterfalvi hat die Pläne der rechtskonservativen ungarischen Regierung zur Einrichtung eines zentralen Personenregisters in seinem Land scharf kritisiert. Er erklärte, die geplante Datenbank bedrohe die Bürgerrechte in Ungarn. Das ungarische Parlament beriet Ende Juli über eine Gesetzesvorlage der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, die

0310, 2016

Universität Kassel: EU-Datenschutz-Grundverordnung „weitgehend wirkungslos“ und „hohe Rechtsunsicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 1 comments

Eine am 27.09.2016 veröffentlichte rechtswissenschaftliche Untersuchung der Universität Kassel bescheinigt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitgehende Wirkungslosigkeit. Drei Punkte werden in der Kritik hervorgehoben: Die Verordnung enthalte mehr als 70 Öffnungsklauseln, die es denitgliedstaaten ermöglichten, bestehende Datenschutzregeln beizubehalten oder neue zu erlassen. Dadurch komme es in allen Mitgliedstaaten erneut zu unterschiedlichen Regelungen. Die Verordnung enthalte zu vielen Fragen nur sehr abstrakte Antworten;

2408, 2016

Lobbyisten fordern verbesserte Möglichkeiten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telematik-Infrastruktur, Uncategorized, Vorratsdatenspeicherung/ 2 comments

Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e. V. und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. haben eine Stellungnahme zur Umsetzung der Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung bzgl. der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen veröffentlicht. Sie ist unter Creative Commons-Lizenz 4.0 lizenziert. Beim Blick auf die Autoren der Stellungnahme (S. 2) fällt auf, dass sich darunter mehrere Vertreter von einschlägig

0707, 2016

Videoüberwachung unter den Bedingungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Datenschutzrheinmain/ Juli 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0 comments

Videoüberwachung durch die Europäische Zentralbank am Mainufer in Frankfurt Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird am 25. Mai 2018 wirksam. Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in einer Veröffentlichung bewertet, was sich danach im Datenschutzrecht in Bezug auf Videoüberwachung ändern wird. In der Stellungnahme wird zu Beginn festgestellt: „Videoüberwachung heute Die detaillierten gesetzlichen Regelungen für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung (§ 6b BDSG)

1406, 2016

EU-Datenschutzgrundverordnung: Die Umsetzung in deutsches Recht hat begonnen…

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0 comments

Informationen dazu hat Werner Hülsmann, Diplom-Informatiker und Datenschutzfachkraft, auf der Homepage DSGVO – Expertenwissen für die Praxis veröffentlicht. Hülsmann informiert: „Seitens der Bundesregierung ist geplant… die notwendigen und möglichen nationalen Regelungen, die sich aus der Datenschutzgrundverordnung ergeben in zwei Paketen zu erledigen. Das erste Paket soll dabei bis Anfang nächstens Jahres… verabschiedet werden und das zweite Paket der neuen Bundesregierung

0403, 2016

EU-Datenschutz-Grundverordnung – ist der Standard der EU-Richtlinie von 1995 erreicht?

Datenschutzrheinmain/ März 4, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Unter dieser Fragestellung informierte Ralf Bendrath, Ralf Bendrath am 01.03.2016 beim Vortrag in Frankfurt wissenschaftl. Mitarbeiter von MdEP Jan Philipp Albrecht (B90/Grüne), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Verordnung bei einer gut besuchten Veranstaltung am 01.03.2016 in den Räumen der GLS Bank in Frankfurt über die Entstehungsgeschichte der EU-Datenschutz-Grundverordnung, ihren Inhalt im Verhältnis zur EU-Datenschutzrichtlinie aus 1995 und das weitere

2902, 2016

#PrivacyShield „Safe Harbor 2.0“: Digitalcourage fordert wirksamen Datenschutz für EU-BürgerInnen

Datenschutzrheinmain/ Februar 29, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, NSA Skandal, Safe-Harbor / Privacy-Shield, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Mit einem offenen Brief an Bundesjustizminister H. Maas (SPD), Bundesinnenminister T. de Maizière und EU-Kommissar G. Oettinger (beide CDU) fordert Digitalcorage e. V. die Politiker „eindringlich auf, sich für wirksamen Datenschutz für EU-Bürger.innen einzusetzen. Wir appellieren an Sie, das Menschenrecht auf Privatsphäre in den Verhandlungen um ein ‚Safe Harbor‘-Nachfolgeabkommen durchzusetzen…“ Im offenen Brief werden fünf Mindestbedingungen benannt, die erfüllt sein

1002, 2016

Was steckt hinter dem Schutzschild? Entwirrung des sogenannten „EU-US Privacy Shield“ Wirrwarrs

Schuetze/ Februar 10, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, NSA Skandal, Safe-Harbor / Privacy-Shield, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0 comments

Wenn es eine Einigung gab, warum wurde dann nichts veröffentlicht? Dies ist die Standard Vorgehensweise der Europäischen Kommission. Sobald eine Einigung erzielt wird, veröffentlicht die Kommission eine Pressemeldung – nicht so bei dieser Einigung. Auf diese Weise kann die Kommission das Maß der zu veröffentlichen Information für die Journalisten und die Öffentlichkeit kontrollieren. Normalerweise platziert sie dann die tatsächlichen Dokumente,

2201, 2016

EU-Datenschutz-Grundverordnung – ist der Standard der EU-Richtlinie von 1995 erreicht? – Informationsveranstaltung am 01.03.2016 in Frankfurt/M.

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Vier Jahre wurde in der Europäischen Union über einen neuen rechtlichen Rahmen für Datenschutz verhandelt. Am 15.12. 2015 wurde in der Verhandlung zwischen Vertretern des EU-Parlaments, des EU-Ministerrats und der EU-Kommission eine Einigung erreicht. Damit sollen ab 2018 erstmals großteils einheitliche Regelungen für alle 28 Mitgliedsstaaten der EU gelten. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung wird erstmalig den Datenschutz europaweit regeln, ohne dass

1812, 2015

Für wenige Tage in Frankfurt zu sehen: „Democracy – Im Rausch der Daten“ – Ein Dokumentarfilm über die Auseinandersetzung um die EU-Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Für wenige Tage ist der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ auch in Frankfurt im im Kino zu sehen. Aufführungstermine sind So. 20.12.2015, 20.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Mo. 21.12.2015, 18.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Di. 22.12.2015, 18.30 Uhr Democracy – Im Rausch der Daten Mi. 23.12.2015, 20.30 Uhr Democracy – Im Rausch