1811, 2013

Sozialgericht Berlin hält elektronische Gesundheitskarte für verfassungsgemäß – wir sagen weiter NEIN! zur eGk

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8Kommentare

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz informiert in einer Pressemitteilung vom 15.11.2013 über ein erstinstanzliches Urteil des Sozialgericht Berlin vom 07.11.2013 in einem Eilverfahren (Aktenzeichen: S 81 KR 2176/13 ER). Apodiktisch wird die Meldung unter die Überschrift gestellt: „Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß – Photo ist Pflicht“. Das ist zwar die rechtliche Bewertung der 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin, dahinter müssen

1511, 2013

Telefonterror der Krankenkassen in Sachen elektronische Gesundheitskarte abwehren

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 6Kommentare

In den letzten Wochen häufen sich Beschwerden von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen, die tw. an mehreren aufeinander folgenden Tagen unverlangt Anrufe in Sachen elektronischer Gesundheitskarte von Mitarbeiter/innen Ihrer Krankenkasse oder von einem von der Krankenkasse beauftragten Callcenter erhalten. Mit diesen Anrufen, die häufig mit sachfremden oder wahrheitswidrigen Behauptungen überfrachtet sind, wird versucht, Druck auf Versicherte auszuüben, damit diese ein Foto

1311, 2013

Techniker Krankenkasse erpresst eGk-Verweigerer

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8Kommentare

Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ging vor wenigen Tagen folgende Beschwerde über den Umgang der Techniker Krankenkasse (TK) mit einem Versicherten ein, der sich nachhaltig weigert, ein Passfoto zur Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) abzugeben: „… als Kunde der TK bin jetzt auch von der zwangsweisen EKG betroffen, da ich krank bin und in der Arztpraxis heute morgen festgestellt

0111, 2013

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung teilt mit: Die Krankenversicherungskarte ist auch nach dem 1. Januar 2014 gültig – und zwar so lange, bis ihr Datum abgelaufen ist

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert mit Mitteilung vom 30.10. 2013 vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine öffentliche Richtigstellung ihrer Fehlinformationen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die GKV hatte Ende September in einer Pressemitteilung erklärt, dass ab 01.01. 2014 nur noch die elektronische Gesundheitskarte (eGk) statt der Krankenversichertenkarten (KVK) gelten würde. Die Mainstream-Medien hatten diese bewußte Irreführung der Öffentlichkeit weitestgehend

3010, 2013

Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte ist weiter sinnvoll und möglich

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die in Hannover beheimatete Gruppe Freiheitsfoo (http://freiheitsfoo.de/) hat auf ihrer Homepage den Beitrag “Elektronische Gesundheitskarte” – Fragen, Antworten, Informationen (http://freiheitsfoo.de/2013/10/08/elektronische-gesundheitskarte-fragen-antworten-informationen/) veröffentlicht. Er enthält u. a. ein aktuelles Musterschreiben, mit dem alle Versicherten sich an die eigene gesetzliche Krankenkasse wenden können. In diesem Schreiben geht es um drei Dinge: Widerspruch zur Übermittlung eines Lichtbildes für die eGk, Untersagung der Weitergabe personenbezogener

2810, 2013

DAK stellt weiter Krankenversicherungskarten aus

Datenschutzrheinmain/ Oktober 28, 2013/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Auch die DAK fordert ihre Versicherten seit längerem mit Briefen auf, Fotos für die elektronische Gesundheitskarte (eGk) einzusenden. Im Unterschied zur Techniker Krankenkasse, die im September (siehe: http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/09/26/techniker-krankenkasse-tk-erhoht-den-druck-auf-versicherte-krankenversichtungskarten-werden-nicht-mehr-ausgestellt/) mitteilte, dass sie die Ausgabe von Krankenversicherungskarten einstellt, scheint die DAK aber weiterhin beide Karten im Angebot zu halten. Ein Beleg dafür: Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das sich seit

0410, 2013

Gilt ab Januar 2014 nur noch die elektronische Gesundheitskarte ? – Eine Anfrage an die GKV

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Meldungen, dass bisherigen Krankenversicherungskarten nur noch bis Ende 2013 gültig wären, verunsichern viele Versicherte und GegnerInnen der eGk. Nach Blick in das SGB V und den Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä), der zum 01.10.2013 in Kraft getreten ist, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Zweifel daran, ob die apodiktischen Formulierungen der GKV bei der Veröffentlichung einer Pressemitteilung zum Thema korrekt

0110, 2013

Werden die bisherigen Krankenversichertenkarten ab 1. Januar 2014 schlagartig ungültig?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 12Kommentare

Nicht in Panik verfallen – diesen Rat sollten GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte in diesen Tagen beherzigen. Denn diverse Krankenkassen (und eine große Zahl von elektronischen und Printmedien) setzen seit einigen Tagen die eGk-kritischen bzw. –ablehnenden Versicherten massiv unter Druck mit dem Hinweis, dass ihre bisherige Krankenversichertenkarte, selbst wenn sie mit einem längeren Ablaufdatum versehen ist, ab 01.01.2014 schlagartig ungültig werden

2609, 2013

Techniker-Krankenkasse (TK) erhöht den Druck auf Versicherte: Krankenversicherungskarten werden nicht mehr ausgestellt

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Am 20.09.2013 hat die TK die letzten Krankenversichertenkarten ausgestellt und an die Mitglieder der Kasse versandt. Seit 23.09.2013 gibt die TK nur noch elektronische Gesundheitskarten (eGK) an ihre 8,5 Millionen Versicherten aus. Die TK teilte in einer Presseerklärung (http://www.tk.de/tk/pressemitteilungen/unternehmen/576390) mit, dass sie für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren beide Kartensysteme angeboten habe. Inzwischen hätten aber über 90 Prozent der Versicherten

2509, 2013

Elektronische Gesundheitskarte – Krankenkassen setzen kritische Versicherte massiv unter Druck

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2013/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In den letzten Wochen haben tausende von Versicherten in der Bundesrepublik Schreiben und Anrufe ihrer gesetzlichen Krankenkassen bekommen mit dem Tenor: Geben Sie unverzüglich ein Foto für die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte ab, anderenfalls werden Sie ab 1.1.2014 nur noch auf Privatrechnung bei Ihrem Arzt behandelt. Ihre bisherige Versichertenkarte wird dann ungültig, egal wie lange sie laut Datum noch gültig gewesen