2705, 2015

e-Health-Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen: Patienten sind weiterhin von einem unmittelbaren Zugriff auf die über sie gespeicherten Daten ausgeschlossen

Datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Am 27.05.2015 hat das Bundeskabinett nicht nur den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, sondern auch den Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Gröhe erklärt dazu: „Um ein Höchstmaß an Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, waren die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von Anfang eng

2005, 2015

Spiegel online zur elektronischen Gesundheitskarte: Ein teurer Flop!

Datenschutzrheinmain/ Mai 20, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dem Titel Deutschlands Albtraum-Projekte stellt Spiegel online am 19.05.2015 zehn milliardenschwere Projekte vor, deren Kosten aus dem Ruder laufen und deren Nutzen zweifelhaft erscheint. Auf Platz 10: Die elektronische Gesundheitskarte! Quelle: Spiegel online Spiegel online nennt drei weitere Datenverarbeitungs-Großprojekte unter den Flop 10: Auf Platz 1: LKW-Mautsystem Toll Collect Auf Platz 2: FISCUS – Steuersystem Auf Platz 4: Inpol

1305, 2015

eGK: Telematikinfrastruktur für Betrieb mit Echtdaten freigegeben

Adinfinitumfr/ Mai 13, 2015/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Die Gematik meldet stolz am 13. Mai 2015: “Die Telematikinfrastruktur (die „Datenautobahn für das Gesundheitswesen“) ist nun für den zukünftigen Betrieb mit Echtdaten von rund 70 Millionen elektronischen Gesundheitskarten aufgebaut und wurde Ende April nach intensiver Prüfung durch die gematik zur Nutzung freigegeben.” Hier fällt auf, dass die Gematik sowohl für die Entwicklung der Standards, den Betrieb und auch für

1205, 2015

Gegen eGk, gematik und E-Health-Gesetzentwurf: Teilnehmen an der Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 30. Mai in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 12, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Im Aufruf zur Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt heißt es u. a.: „Wir sagen NEIN! … zur Erfassung sensibelster Gesundheits- und Sozialdaten (Stichworte: elektronische Gesundheitskarte / Hartz IV), zu lebenslang geltenden Personen-Kennziffern…“ Neben der lebenslang geltenden Steuer-ID und der lebenslang geltenden Sozialversicherungsnummer ist die lebenslang geltende Krankenversichertennummer eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Daten über einzelne Menschen

0305, 2015

Gematik: Geschäftsführer Elmer muss den Hut nehmen

Adinfinitumfr/ Mai 3, 2015/ Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Gemäß einer Meldung von e-health-com verlässt der Geschäftsführer der Gematik, Arno Elmer, auf eigenen Wusch das Unternehmen zum 1. 7. 2015. Diese Meldung bedarf der Interpretation. Im Dezember 2014 hatten die Krankenkassen 57,6 Millionen Euro Zahlungen an die Gematik gesperrt. Bedingung für die Freigabe dieser Mittel war, dass Elmer geht. Bisher wurde lediglich bekannt, dass die Sperre der Zahlungen aufgehoben

1004, 2015

E-Health-Gesetzentwurf fördert Goldgräberstimmung in der Pharma- und Medizintechnik-Industrie: Verband BIO Deutschland e. V. fordert Zugriff auf Patienten- und Behandlungsdaten

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

BIO Deutschland e. V. ist kein Verein, der sich mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln beschäftigt. Das wird deutlich, wenn der vollständige Name des Vereins genannt wird: Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. Noch deutlicher wird der Zweck von BIO Deutschland e. V. beim Blick auf die Fördermitglieder des Vereins: Quelle: http://www.biodeutschland.org/mitglieder Dies ist ein Teil einer illustren Ansammlung von Firmen, die in der Pharma-

2603, 2015

Ärztekammer Nordrhein: Weiter Widerstand und Vorbehalte gegen eGk und E-Health-Gesetz

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Die Krankenkassen versuchen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung den Eindruck zu erwecken, dass die ÄrztInnen und ihre Verbände ihren Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und die von Politik, IT-Unternehmen und Krankenkassen geforderte weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen aufgegeben hätten. Dass dies nicht so ist, hat vor wenigen Tagen die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein bewiesen. In einer umfangreichen und kritischen Stellungnahme zum

2503, 2015

Krankenkasse sendet elektronische Gesundheitskarte ohne Foto zu – ein Versicherter wehrt sich dagegen

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 6Kommentare

Ein Versicherter, dem von seiner Krankenkasse unverlangt ine elektronische Gesundheitskarte ohne Foto zugesandt wurde, hat sich dagegen in einem Schreiben an seine Krankenkasse verwahrt. Er hat sein Schreiben an die Krankenkasse der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in anonymisierter Form zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Der Bitte kommen wir gerne nach (MUSTERBRIEF eGK zurückschicken).

1703, 2015

eGK: Offene Stellen bei der gematik

Adinfinitumfr/ März 17, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die gematik sucht Fachleute für Netzwerke, Entwicklung und Kryptographie. Insbesondere ist eine Stelle für einen “Experten Public-Key-Infrastructure (PKI) / Spezifikation (w/m)” ausgeschrieben. Man kann vermuten, dass hier die Lücke gestopft werden soll, die durch den Weggang der Experten für Schlüsselhinterlegung entstanden ist. Zu den Aufgaben zählt Erstellung und Fortschreibung der Konzepte sowie Spezifikationen der PKI der Telematikinfrastruktur Erstellung und

1303, 2015

eGk und Telematik-Infrastruktur: Präzise Informationen in einer Stellungnahme des Grundrechtekomitees zum e-Health-Gesetzentwurf von Minister Gröhe

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 30.01.2015 veröffentlichte das Grundrechtekomitee seine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 13.01.2015 für ein „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“. Es ist noch immer die bislang umfassenste und präziseste Ausarbeitung, in der aus Sicht der Kritiker der eGk und der gesamten telematischen Infrastruktur zu den im Hause Gröhe ausgearbeiteten Plänen Stellung genommen wird. Dr. Elke Steven (Referentin im