0706, 2015

Großbritannien: Daten von über 700.000 Patienten des National Health Service (NHS) wurden gegen deren Willen Dritten zugänglich gemacht

Datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1 comments

Dies meldete heise.de am 06.06.2015. Wer vermeiden möchte, dass den 70 Mio. gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland künftig ähnliches passieren könnte, sollte sich dringend kritisch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes E-Health-Gesetz auseinandersetzen. Bei der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai in Frankfurt war auch der Schutz der Gesundheitsdaten ein wichtiges Thema.

0106, 2015

„Wir wollen über die Verwendung unserer Daten frei entscheiden und darüber, wer davon Kenntnis erlangt! Das gilt besonders für unsere Gesundheitsdaten…“

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Dieses Motto prägte die Rede von Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. bei der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai 2015 in Frankfurt. Wieland Dietrich während seiner Rede auf dem Opernplatz in Frankfurt „Wer hat welche Krankheiten und gesundheitlichen Probleme? Wer nimmt welche Medikamente? Wer eignet sich als künftiger Konsument, als Zielgruppe für die Interessen

0106, 2015

500 Menschen demonstrieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 1 comments

Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien. Die

2705, 2015

e-Health-Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen: Patienten sind weiterhin von einem unmittelbaren Zugriff auf die über sie gespeicherten Daten ausgeschlossen

Datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3 comments

Am 27.05.2015 hat das Bundeskabinett nicht nur den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, sondern auch den Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Gröhe erklärt dazu: „Um ein Höchstmaß an Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, waren die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von Anfang eng

1205, 2015

Gegen eGk, gematik und E-Health-Gesetzentwurf: Teilnehmen an der Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 30. Mai in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 12, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 1 comments

Im Aufruf zur Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt heißt es u. a.: „Wir sagen NEIN! … zur Erfassung sensibelster Gesundheits- und Sozialdaten (Stichworte: elektronische Gesundheitskarte / Hartz IV), zu lebenslang geltenden Personen-Kennziffern…“ Neben der lebenslang geltenden Steuer-ID und der lebenslang geltenden Sozialversicherungsnummer ist die lebenslang geltende Krankenversichertennummer eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Daten über einzelne Menschen

0105, 2015

500 Menschen protestieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Mai 1, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

1004, 2015

E-Health-Gesetzentwurf fördert Goldgräberstimmung in der Pharma- und Medizintechnik-Industrie: Verband BIO Deutschland e. V. fordert Zugriff auf Patienten- und Behandlungsdaten

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1 comments

BIO Deutschland e. V. ist kein Verein, der sich mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln beschäftigt. Das wird deutlich, wenn der vollständige Name des Vereins genannt wird: Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. Noch deutlicher wird der Zweck von BIO Deutschland e. V. beim Blick auf die Fördermitglieder des Vereins: Quelle: http://www.biodeutschland.org/mitglieder Dies ist ein Teil einer illustren Ansammlung von Firmen, die in der Pharma-

2603, 2015

Ärztekammer Nordrhein: Weiter Widerstand und Vorbehalte gegen eGk und E-Health-Gesetz

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3 comments

Die Krankenkassen versuchen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung den Eindruck zu erwecken, dass die ÄrztInnen und ihre Verbände ihren Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und die von Politik, IT-Unternehmen und Krankenkassen geforderte weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen aufgegeben hätten. Dass dies nicht so ist, hat vor wenigen Tagen die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein bewiesen. In einer umfangreichen und kritischen Stellungnahme zum

2503, 2015

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind nicht umsonst zu haben…

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

… wir sammeln Spenden zur Finanzierung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt. Angesichts der aktuellen Pläne der Bundesregierung, trotz Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten zu machen, der Europäischen Union, Vorratsdatenspeicherung über die Bewegungsdaten der Flugpassagiere in der EU zu betreiben und des Bundesgesundheitsministers

1303, 2015

eGk und Telematik-Infrastruktur: Präzise Informationen in einer Stellungnahme des Grundrechtekomitees zum e-Health-Gesetzentwurf von Minister Gröhe

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Am 30.01.2015 veröffentlichte das Grundrechtekomitee seine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 13.01.2015 für ein „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“. Es ist noch immer die bislang umfassenste und präziseste Ausarbeitung, in der aus Sicht der Kritiker der eGk und der gesamten telematischen Infrastruktur zu den im Hause Gröhe ausgearbeiteten Plänen Stellung genommen wird. Dr. Elke Steven (Referentin im