1109, 2024

Verwaltungsgericht Schleswig: Dashcam-Videos auf YouTube müssen verpixelt werden

CCTV-NeinDanke/ September 11, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Dashcam-Videos, die auf YouTube veröffentlicht werden, müssen entsprechend verpixelt werden, wenn personenbezogene Daten (z.B. Menschen oder KfZ-Schilder) zu sehen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 07.08.2024 (Aktenzeichen: 8 A 159/20) entschieden. Der Kläger erstellte Filme von Autofahrtenmittels einer auf das Autodach montierten Kamera und veröffentlichte diese auf youtube.com. Auf eine (anonyme) Beschwerde hin hörte die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde

0809, 2024

Videoüberwachung in ärztlichen Praxisräumen: Von manchen erwünscht, aber unzulässig

WS/ September 8, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wiederholt hat der Weser-Kurier aus Bremen dieses Thema aufgegriffen, zuletzt am 06.09.2024 mit einem Streitgespräch zwischen dem kommissarischen Landesdatenschutzbeauftragten in Bremen, Steffen Bothe, und dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen, Bernhard Rochell. „2023 kam es laut Polizei zu drei Fällen von gefährlicher und schwerer Körperverletzung in Arztpraxen. In neun angezeigten Fällen ging es um einfache Körperverletzung und drei Mal um

2308, 2024

2.500 € Schadensersatz wegen unerlaubter Veröffentlichung von Gesundheitsdaten in einer Stellenausschreibung

WS/ August 23, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.06.2024 (Aktenzeichen: 14 K 870/22) entschieden. Was ging dem voraus? Eine Stadtverwaltung in Baden-Württemberg machte eine Stellenausschreibung, in der u. a. folgende Passagen enthalten waren: “Aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens zur Untersuchung der Dienstfähigkeit des bisherigen Amtsinhabers hat der Gemeinderat der Stadt P. der Einleitung eines Verfahrens zur Versetzung in den Ruhestand wegen

0508, 2024

Landgericht Frankenthal: Datenschutz beim Verkauf von bewohnten Häusern – auch Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen von den Bewohner*innen freigegeben werden

Powidatschl/ August 5, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 04.06.2024 (Aktenzeichen: 3 O 300/23) hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) festgestellt, dass auch Fotos von bewohnten Räumen personenbezogene Daten i. S. d. DSGVO sind und ihre Veröffentlichung nur mit Einwilligung der betroffenen Personen erfolgen darf. Eine Missachtung dieses Grundsatzes kann Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben. Die Klage eines Ehepaars, das die Wohnung bewohnte, wegen

0807, 2024

Bundesgesundheitsministerium plant Verknüpfung der Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) mit mehr als 400 Registern mit Gesundheitsdaten

Gesunde_daten/ Juli 8, 2024/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In Deutschland gibt es derzeit mehr als 400 Register mit Gesundheits- und Behandlungsdaten. Geführt werden sie von Forschungseinrichtungen, Krankenhäusern, öffentlichen Einrichtungen und privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaften und Vereinen. Die Strukturen und Formen sind unterschiedlich. Nur wenige davon sind spezialgesetzlich geregelt oder basieren auf allgemeinen gesetzlichen Grundlagen. Die meisten stützen sich bei der Datenverarbeitung auf Einwilligungen. Manche stammen aus abgeschlossenen Forschungsvorhaben, andere

0707, 2024

Videoüberwachung des öffentlichen Raums im Umfeld von Konsulaten in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ Juli 7, 2024/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich am 05.07.2024 mit einer Beschwerde über die Videoüberwachung am Generalkonsulat der USA in Frankfurt an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Alexander Roßnagel gewandt. Darin wird u. a. mitgeteilt: „…möchten wir Sie darauf hinweisen, dass… das Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße 30 in Frankfurt mit Hilfe von ca. 30 Dome-Kameras in großem

3006, 2024

Auch das US-Generalkonsulat in Frankfurt überwacht rechtswidrig den öffentlichen Straßenraum rund um das Konsulatsgelände

CCTV-NeinDanke/ Juni 30, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Videoüberwachung von Demonstrant*innen vor dem iranischen Generalkonsulat in der Raimundstraße 90 im Frankfurter Stadtteil Ginnheim durch Kameras, die vom Konsulat aus den öffentlichen Straßenraum überwachen, führte zu Beschwerden beim hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser ging in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 (dort ab S. 155) darauf ein und erklärte u. a.: „Mein Versuch, die Videoüberwachung durch das iranische Generalkonsulat

2706, 2024

Finger weg von Google Chrome: Ja zu „Privacy-Funktion“ bringt Werbetracking!

Petra/ Juni 27, 2024/ alle Beiträge, Internationales, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das hat die österreichische Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Noyb öffentlich gemacht. Sie erklärte am 13.06.2024: „Nach jahrelanger Kritik an invasivem Werbetracking kündigte Google im September 2023 an, Drittanbieter-Cookies aus dem Chrome-Browser zu entfernen. Seitdem werden Nutzer:innen nach und nach dazu aufgefordert, mit der ‚Privacy Sandbox‘ eine angebliche ‚Funktion zum Datenschutz bei Werbung‘ zu aktivieren. In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter eine neue

2706, 2024

Auch Finanzämter müssen Auskunft über von ihnen verarbeitete personenbezogene Daten geben

WS/ Juni 27, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2024 (Aktenzeichen: IX R 35/21) festgestellt. In den Leitsätzen des Urteils wird dazu festgestellt: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Bearbeitung kommt es nicht an.“ Auf der Grundlage des

1306, 2024

Videoüberwachung: Beschweren hilft! Porsche Zentrum Frankfurt muss Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze abbauen

CCTV-NeinDanke/ Juni 13, 2024/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Porsche Zentrum Frankfurt in der Hanauer Landstraße 220a (im Osten von Frankfurt, Nähe Ratswegkreisel) überwachte die Umgebung mit fünf Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze und weiteren Dome-Kameras auf den Firmengelände, die durch ihre Positionierung und Höhe ebenfalls die Umgebung überwachen können. Vier Dome-Kameras auf Masten an der Grundstücksgrenze zur Intzestraße Das fiel einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main