2802, 2025

Die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Online-Kauf ist nicht mit dem Grundsatz der Datenminimierung vereinbar und verstößt daher gegen die DSGVO

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2025/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 09.01.2025 (Aktenzeichen: C-394/23) Dem Urteil des EuGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das französische Unternehmen SNCF Connect vertreibt online Bahnfahrkarten. Beim Online-Kauf dieser Fahrscheine sind die Kund:innen verpflichtet, ihre Anrede anzugeben, indem sie „Herr“ oder „Frau“ ankreuzen. Der französische Verband Mousse beanstandet bei der französischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde (CNIL) diese Praxis. Nach Ansicht

1402, 2025

Datenschutzbeauftragte in NRW besorgt über rapide Zunahme von Videoüberwachung

CCTV-NeinDanke/ Februar 14, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, zeigt sich besorgt über die Zunahme privater Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. So sind lt. einer Pressemitteilung vom 13.02.2025 die Eingaben von Bürger*innen, die private Kamera-Anlagen melden oder sich darüber beschweren, in NRW rapide angewachsen. Waren es 2023 noch insgesamt 1.671 Eingaben, die bei der Landesdatenschutzbeauftragten NRW landeten, stieg ihre Zahl 2024

1202, 2025

Tracking und personalisierte Werbung: Regulierung zum Schutz von Verbraucher*innen ist überfällig

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2025/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Werbeunternehmen verfolgen das Verhalten von Nutzer:innen über Webseiten und Apps, aber auch ihre Bewegungen in der physischen Welt. Dabei sammeln sie persönliche Daten über das Klickverhalten oder den Standort. Diese Daten werden dann zur gezielten Ansprache genutzt werden. Anhand der gesammelten Daten, ihrer individuellen Verhaltensweisen und Schwachstellen werden Verbraucher:innen in Kategorien einsortiert. Das ermöglicht nach Sicht des vzbv Manipulation und

1002, 2025

Gerichtsvollzieherinnen dürfen bei Nachbarinnen keine Auskünfte einholen

Petra/ Februar 10, 2025/ Uncategorized/ 0Kommentare

Das stellte das Amtsgericht München mit Urteil vom 22.12.2024 (Aktenzeichen: 1509 M 7856/24) fest. Um Nachbarn von Schuldner*innen nach deren Aufenthaltsort befragen zu können, müssten Gerichtsvollzieher*innen gegenüber diesen preisgeben, dass sie in dieser Funktion gegenüber den Schuldner*innen die Vollstreckung betreiben. Diese Information enthalte personenbezogene Daten, deren Weitergabe an Dritte als Verarbeitung personenbezogener Daten einer datenschutzrechtlichen Prüfung standhalten müsste. Mangels gesetzlicher

0202, 2025

Riesiges Datenleck bei ZAR-Reha-Kliniken entdeckt

Gesunde_daten/ Februar 2, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unter dem Dach der Nanz medico GmbH & Co. KG sind mit dem Begriff ZAR (Reha Zentren für ambulante Rehabilitation) mehr als 30 ambulante Rehabilitationszentren in Deutschland vereint. Die Eigenwerbung lautet: „Deutschlands Nr. 1 für ambulante Reha“. Am 30.01.2025 meldete heise.de: „Ein massives Datenleck betrifft potenziell hunderttausende Patienten der ZAR-Reha-Kliniken in ganz Deutschland. Abrufbar waren unter anderem hochsensible medizinische Berichte.“

2011, 2024

Die neue EU-Kommission muss ein Verbot von personalisierter Werbung auf den Weg bringen

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2024/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Forderungen erheben der Chaos Computer Club, das Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung sowie die Organisationen Germanwatch, Konzeptwerk Neue Ökonomie und Wikimedia Deutschland in einem Positionspapier,das am 20.11.2024 veröffentlicht wurde. In einer Pressemitteilung erklären die beteiligten Organisationen: „Wenn sich digitale Angebote primär über personalisierte Werbung finanzieren, birgt das erhebliche Gefahren für die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt, den Datenschutz,

2011, 2024

Rechtliche Grenzen der Videoüberwachung mit Hilfe von „Klingelkameras“

CCTV-NeinDanke/ November 20, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Dieser Frage widmet sich der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern in seinem aktuellen „19. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz“,dort ab S. 53. Da die Videoüberwachung durch private Kamerabetreiber den Regelungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterliegt, sind die Ausführungen auch in anderen Bundesländern von Interesse. „Der Einsatz sogenannter Klingelkameras wird in letzter Zeit immer beliebter. So suggerieren einige Hersteller, dass sich mit einer

2011, 2024

Thilo Weichert: Kritik an der geplanten Gesundheitsdatenforschung und am Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ)

Gesunde_daten/ November 20, 2024/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 11.11.2024 den Entwurf einer „Verordnung zur Umsetzung der Verfahren beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit„ vorgelegt, bei der nach Bewertung von Dr. Thilo Weichert (früherer Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, jetzt Mitglied im Netzwerk Datenschutzexpertise, im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und im Vorstand von Digitalcourage) der Datenschutz und die Wahrung des Patientengeheimnisses auf der Strecke bleiben. In einem Beitrag

2810, 2024

Medatixx, ein Anbieter von Praxissoftware, eröffnet Ärztinnen und Psychotherapeutinnen die Möglichkeit, gegen Cash anonymisierte (?) Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Patient*innen zu verkaufen

Gesunde_daten/ Oktober 28, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Medatixx, ein in Eltville im hessischen Rheingaukreis ansässiges Unternehmen, das Anbieter von Praxissoftware für Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen ist, eröffnet seit Ende 2022 den Inhaber*innen der genannten Praxen die Möglichkeit, gegen eine monatliche Aufwandsentschädigung von – je nach Anzahl der beteiligten Behandler*innen – 30,00 bis 40,00 € anonymisierte Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer jeweiligen Patient*innen zu verkaufen. Darüber – und

1709, 2024

Bezahlkarte für Asylbewerber*innen – ein, nicht nur datenschutzrechtliches, Monster

WS/ September 17, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

In mehreren Bundesländern und vielen kreisfreien Städten und Landkreisen Kommunen ist eine sogenannte Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bereits im Einsatz, in vielen anderen ist ihre Einführung in naher Zukunft vorgesehen. Auf Bund-Länder-Ebene wurden dazu im Januar 2024 bundeseinheitliche Mindestregelungen vereinbart. Seit dem 16.05.2024 ist zudem eine Änderung des AsylbLG in Kraft, wonach die Leistungsgewährung