Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur Corona Tracing App: Offene arbeitsrechtliche, gesundheitspolitische und grundrechtsrelevante Fragen umgehend gesetzlich regeln

Gesunde_daten/ Juni 15, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Seit 15.06.2020 ist die Corona Tracing App nutzbar – aber ohne ein begleitendes Gesetz zur Regelung der Nutzung. Dazu sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am 15.06.2020: „Oberste Maßgabe in einer Pandemie ist es, die Ausbreitung der Infektion zu stoppen und so restriktive Einschränkungen zu vermeiden. Alles, was hilft, einen zweiten Shutdown zu verhindern, ist gut. Eine Tracing App kann dazu beitragen.

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Facebook-Auftritte – eine völlig unkritische und unbefriedigende Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Auf der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betriebenen Internetseite Unionize wird am 29.10.2019 bar jeglicher Kritik an der Datenkrake Facebook und in scheinbar völliger Unkenntnis des Urteils des Europäischen Gerichshofs (EuGH) vom 05.06.2018 (Aktenzeichen: C-210/16) und des Beschlusses der Datenschutzkonferenz (dem Zusammenschluss der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden) vom 01.04.2019 zum Betrieb von Facebook-Fanpage mitgeteilt: Quelle: Unionize, Beitrag vom 29.10.2019 „DGB, Gewerkschaften, Hans-Böckler-Stiftung, DGB

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Von den insgesamt 170.000 Arztpraxen der Vertragsärzte in Deutschland nehmen derzeit 77.000 Arztpraxen NICHT an dem Telematik-Verfahren teil…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, eGk - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 6Kommentare

… hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Stellungnahme vom 17.10.2019 – gestützt auf von der Bundesregierung veröffentlichte Zahlen – als Begründung dafür angegeben, dass er die beabsichtigte Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 01.01.2021 ablehnt. In der Stellungnahme des DGB zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein “Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) –

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Deutscher Gewerkschaftsbund und Verbraucherzentrale fordern hohe Datenschutzstandards und lehnen Datenwillkür ab

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift “Für hohe Datenschutzstandards – gegen eine Datenwillkür“ haben die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Verbraucherzentrale (vzbv), Bundesverband und weitere Organisationen zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, unter dem Vorwand der Anpassung von Rechtsnormen an die Europ. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutzstandart in Deutschland zu senken. Die Erklärung in Auszügen: “Am 25. Mai 2016 trat

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