Weitere Informationen auf der Homepage des Bündnis Demokratie statt Überwachung. Eine Veranstaltung im Rahmen der Freiheit statt Angst – Tour 2015, die bundesweite Kampagne gegen den Überwachungswahn.
Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien. Die
Knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 dem Entwurf zugestimmt. Mit ihrem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung offensichtlich, der anwachsenden Kritik von Berufsverbänden, Bürgerrechtlern, Datenschützern, Gewerkschaften und Juristen davonzulaufen und im Schnelldurchgang das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Im Verbund mit anderen geplanten und bereits existierenden Überwachungsmaßnahmen (Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- und Mautdaten,
Als „massiven und ungerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und in die Pressefreiheit“ kritisiert Frank Werneke, stv. Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. „Hat die Regierung noch im Januar versichert, sie werde nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris alles erforderliche tun, um die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ruft dazu auf, sich an der Protestaktion gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz am 13.06.2015 um 11:55 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt zu beteiligen. Aus Sicht der Datenschützer verstößt das geplante Gesetz in mehrerlei Hinsicht gegen die Grundrechte der Menschen, die vorgeblich mit diesem Gesetz geschützt werden sollen. Roland Schäfer, einer der SprecherInnen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer
Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die KlägerInnen gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte (Urteil vom 02.03.2010 – Aktenzeichen 1 BvR 256/08) kommt in einer am 19.05.2015 veröffentlichten Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Ergebnis: „Weder wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, noch kann jemals die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung den Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Europäischen
„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden… Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!“ Das meldet netzpolitik.org in einem Beitrag vom 15.05.2015. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Hause Maas (Bundesminister der Justiz und für
Danke nach Köln! für diese Unterstützung… … wir werden uns revanchieren!
Vorratsdatenspeicherung verhindert Terror nicht Es gibt bessere Alternativen Eine Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen die Unschuldsvermutung Vorhandene Daten können missbraucht werden Selbstbestimmungsrecht des Dateneigentümers Kosten der Vorratsdatenspeicherung Gefährdung der Demokratie Laien werden ausgesperrt Berufsgeheimnisse und Informantenschutz Big Brother is watching you Gefunden auf der Homepage zur Vorbereitung der Demonstration Freiheit statt Angst am 10.10.2015 in München. Hier weiterlesen!
Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien. Die