1304, 2018

Petition und weitere Proteste gegen das neue Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) unterstützen!

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0 comments

Die CSU möchte sich vor der bayrischen Landtagswahl im Oktober 2018 als law-and-order-Partei in Szene setzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die bayrische Staatsregierung dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des bayrischen Polizeirechts (Polizeiaufgabengesetz – PAG) vorgelegt. Ein Horrorkatalog verbirgt sich hinter diesem Gesetzentwurf: Präventive Online- und Video-Überwachung, flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung incl. Verfahren zur Gesichtserkennung, erweiterte DNA-Analysen, mit

1009, 2017

Ein Zeichen gegen Überwachungspolitik: Die Demo „Rettet die Grundrechte!“ am 9. September in Berlin!

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0 comments

Unter den Forderungen Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: Online und Offline! Pressefreiheit – Keine Zensur, Einsatz für inhaftierte Journalist*innen Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern! demonstrierten am 09.09.2017 Menschen aus allen Teilen Deutschlands in Berlin. Mit dabei: Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

2707, 2017

Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! Demonstration gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin

Datenschutzrheinmain/ Juli 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Wir demonstrieren gegen Überwachung – und zwar so, dass es Spaß macht! Samstag, 9. September 2017, 12 Uhr, Berlin Gendarmenmarkt …und in Karlsruhe. Forderungen: Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen! Pressefreiheit – Keine Zensur! Grundrechte und Rechtsstaat sichern! In der Tradition der Freiheit statt Angst Demo sind wir ein breites, überparteiliches Bündnis aus vielen Teilen

3103, 2016

Demonstration am 23. April in Hannover: STOP TTIP & CETA!

Datenschutzrheinmain/ März 31, 2016/ alle Beiträge, TTIP / CETA / TISA, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Nach aktuellem Verhandlungsstand dient TTIP vor allem den Interessen von Großkonzernen und droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Die Verhandlungen zu CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sind bereits abgeschlossen. Das europäische Parlament soll CETA noch in diesem Jahr ratifizieren. Das Abkommen dient als Blaupause für TTIP. CETA und TTIP setzten wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und

2008, 2015

Freiheit statt Angst 2015 – Demonstration gegen Überwachung am 29. August in Köln

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Aus dem Aufruf zur Demonstration: „Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! … Wer überwacht wird, ist niemals frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Wir wollen eine freie,

2207, 2015

Freiheit statt Angst – Demonstration gegen Überwachung am 29. August in Köln

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Aus dem Aufruf zur Demonstration: „Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und

2207, 2015

Warum Datenschützer TTIP, CETA und TISA ablehnen müssen

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, TTIP / CETA / TISA, Veranstaltungen / Termine/ 1 comments

„Ein oft übersehener Aspekt des geplanten Regelwerks ist der, dass Europa (sofern es keinen Aufstand der Bürger wie in Griechenland gibt) seinen weithin hochgehaltenen Datenschutz preisgeben wird. Diese Errungenschaft, deren Ziel es ist, die Bürger vor allzu massiven Übergriffen seitens der Unternehmen und des Staates zu schützen, ist mit der Mentalität des neoliberalen Kapitalismus immer weniger zu vereinbaren. Wenn Technologiepolitik

1706, 2015

Gegen Vorratsdatenspeicherung – für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Demonstration Freiheit statt Angst am 4. Juli in Mainz

Datenschutzrheinmain/ Juni 17, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Die Freiheit statt Angst – Tour 2015 macht am 4. Juli Station in Mainz. Nach Frankfurt am 30. Mai und Griesheim bei Darmstadt (Dagger-Complex) am 6. Juni die dritte Gelegenheit in der Region Rhein-Main, um für die Verteidigungh des Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen. Auftaktkundgebung um 14.00 Uhr am Bahnhofplatz (Hauptbahnhof Mainz) Weitere Informationen auf der

0706, 2015

Am 6. Juni in Griesheim: Bunter Protest gegen die Drohnenkriegsführung der USA am US-Spionagestützpunkt Dagger-Complex

Datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Nach Demonstrationen in Bielefeld, Hamburg, Heidelberg, Berlin und Frankfurt fand am 06.06.2015 die sechste Demonstration der Freiheit statt Angst – Tour 2015, der bundesweiten Demo-Tour gegen den Überwachungswahn statt. 100 DemonstrantInnen protestierten vor den Toren der US-Spionageeinrichtung Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt gegen die von der Bundesregierung und Bundeswehr unterstützte weltkriegsführung der USA.

0106, 2015

„Wir wollen über die Verwendung unserer Daten frei entscheiden und darüber, wer davon Kenntnis erlangt! Das gilt besonders für unsere Gesundheitsdaten…“

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Dieses Motto prägte die Rede von Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. bei der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai 2015 in Frankfurt. Wieland Dietrich während seiner Rede auf dem Opernplatz in Frankfurt „Wer hat welche Krankheiten und gesundheitlichen Probleme? Wer nimmt welche Medikamente? Wer eignet sich als künftiger Konsument, als Zielgruppe für die Interessen