1011, 2016

Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz: Eine Klatsche für Bundesinnenminister de Maizière durch die Datenschutzbeauftragten der Länder

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wenige Tage nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Entwurf eines Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetzes vorgelegt hat, hat die 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – bei Enthaltung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – den Gesetzentwurf einer vernichtenden Kritik unterzogen. Einige Auszüge aus der Stellungnahme: Unter der Überschrift „‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ zurückziehen!„ wird festgestellt: „Der Gesetzentwurf vermag nicht zu begründen, dass

0611, 2016

Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (Entwurf) von Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Datenschutzrheinmain/ November 6, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Schon der Name ist ein Euphemismus : Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz. Was soll denn mit dem Gesetz(-Entwurf) verbessert werden? Die Möglichkeiten der Videoüberwachung von öffentlichen und frei zugänglichen Bereichen (Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, Parkplätze, Einrichtungen und Fahrzeuge des öffentlichen Personenverkehrs) durch private Kamerabetreiber sollen nach dem Willen der Bundesregierung stark ausgebaut werden. Die Begründung: „Durch die Videoüberwachung kann bei solchen öffentlich zugänglichen

2609, 2016

Bundesinnenminister de Maizière: „Intelligente Videoüberwachung“ an Bahnhöfen – Gesichtserkennung und Datenbank-Abgleich

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Bundesinnenminister de Maizière möchte die im Zuge der Terroristen-Hysterie an Bahnhöfen und Flughäfen sogenannte intelligente Videoüberwachung einsetzen: Videoüberwachung gekoppelt mit Gesichtserkennung. Gespräche mit Deutscher Bahn, Bundeskriminalamt und Bundespolizei gibt es schon. Was fehlt (und leider großzügig von de Maizière und anderen) übersehen wird: Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es weder im Bundespolizeigesetz (BPolG) noch in anderen Rechtsgrundlagen. Das ist einem Gutachten

2403, 2016

#Brüssel und die Folgen (II): Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) will Datenschutz-Regeln über Bord werfen

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Wenn nach Einschränkung von Bürgerrechten und neuen Befugnissen für Geheimdienste gerufen wird, darf Hessen schwarzer Sheriff und NSU-Aufklärungs-Verhinderer Volker Bouffier (CDU) nicht fehlen. Einen Tag nach seinem Parteifreund Thomas „Datenschutz ist schön“ de Maizière muss auch er sich zu Wort melden. Und er haut in die gleiche Kerbe wie dieser. Hessenschau.de meldet am 24.03.2016: „Bouffier (CDU) nahm am Mittwoch vor

2203, 2016

#Brüssel und die Folgen (I): „Datenschutz ist schön. Aber in Krisenzeiten… hat die Sicherheit Vorrang“

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

So äußerte sich Bundesinnenminister de Maizière in den ARD-Tagesthemen. Die Trauer um die erneuten Opfer von Terroranschlägen – diesmal in Brüssel – hat erst begonnen. Und schon werden wieder reflexartig alt-bekannte Schlagworte in die Welt gesetzt. Die Propheten des Überwachungsstaates kennen ihr Gebetbuch. Und sie verstehen es, die einzelnen Verse ohne Nachzudenken runterzuleiern, wenn wieder einmal der Terror zugeschlagen hat.

2409, 2014

Polizeidatenbanken: 1.069.427 Betäubungsmittelkonsumenten, 244.582 Gewalttäter, 92.742 Rocker, 17.785 Menschen mit ansteckenden Krankheiten, 8.118 „Geisteskranke“, aber nur 10 rechtsmotivierte Straftäter erfasst

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) fragte am 16.09.2014 beim Bundesinnenministerium (BMI) an, um Auskunft über die Verwendung personengebundener Hinweise (PHW) zu erhalten, die in der von der Bundes- und den Landespolizeibehörden geführten Datensammlung INPOL gespeichert werden. Die Antwort aus dem Ministerium von Herrn de Maizière kam prompt am 23.09.2014 (siehe http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/499-schriftliche-frage-zu-kategorien-von-personengebundenen-hinweisen-phw) . Und in der Antwort werden abenteuerliche (siehe

2008, 2014

Bundesinnenminister de Maizière plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister de Maizière. Dieser hat am 19. August 2014 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppte Vorratsdatenspeicherung nun – bezogen auf die Benutzung des Internet – erneut erlauben soll. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein haben umgehend Stellung genommen und das Vorhaben