3105, 2020

Soll die „aktivAPP“ Hartz-IV-Bezieher*innen überwachen? Fragen zum Pilotprojekt der kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach sowie der Landkreise Main-Taunus und Offenbach

Sozial-Datenschutz/ Mai 31, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilte am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie

2705, 2020

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert „Schluss mit sparsamer Datenerhebung“

WS/ Mai 27, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Quelle: Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wenn Sie sich als Datenschützer*in gruseln wollen: Das komplette Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können Sie hier lesen. Einige Auszüge: „Die Datenverfügbarkeit für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft muss sich verbessern. Wir plädieren deshalb für Datensorgfalt. Wir wollen einen gewissenhaften Umgang mit Daten anstelle von Minimierung der Datenerhebung und Datensparsamkeit. Neue Formen der Datenerzeugung und -bereitstellung als auch Modelle

2705, 2020

Fresenius Medical Care bestätigt illegale Veröffentlichung von Patientendaten in Serbien in Folge von Hackerangriff

Powidatschl/ Mai 27, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Fresenius Medical Care, ein weltweit führender Anbieter von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Nierenerkrankungen, hat mitgeteilt, dass Patientendaten aus einigen seiner Dialysezentren in Serbien von unbefugten Dritten veröffentlicht worden sind. Das Unternehmen geht davon aus, dass ein Zusammenhang mit einem IT-Vorfall vor einigen Wochen besteht, der Teile der IT-Systeme von Fresenius betroffen hatte, und dass Hacker in der Lage

2605, 2020

Datenschutz und Informationsfreiheit / Transparenz – zwei Schwerpunkte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Spiegel eines Presse-Interviews

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Forderungen nach einem Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüro und nach einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt stehen seit mehreren Jahren im Zentrum der Tätigkeit der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Den Frankfurter Stadtverordneten wurde 2013 auch der Entwurf eines Beschlusses zur Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros übermittelt. Der Satzungsentwurf ist hier nachlesbar. Als Aufgaben eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros benennt

2305, 2020

Sozialdatenschutz: Jobcenter und die Vorlage sowie Speicherung von Kontoauszügen – ein Dauerthema, auch in den Jobcentern Frankfurt/M. und Offenbach-Stadt

Sozial-Datenschutz/ Mai 23, 2020/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Eine Frau, die von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz erhielt forderte dieses nach Ende des Leistungsbezugs auf, die bei ihr angeforderten Kontoauszüge von Girokonten aus ihrer Leistungsakte zu entfernen. Das Jobcenter lehnte dies ab, soweit die Kontoauszüge Angaben enthielten, die „die Höhe des Leistungsbezuges beeinflussen, insbesondere auch dann,

2205, 2020

„Viel ist nie genug, wir wollen immer noch mehr“ – Industrieverbände fordern erweiterte Zugriffsrechte auf Gesundheits- und Behandlungsdaten

Gesunde_daten/ Mai 22, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Mit dem „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz), das am 19.12.2019 in Kraft getreten ist, wurden u. a. neue zentrale Datensammlungen von Gesundheits- und Behandlungsdaten geschaffen. In einer Stellungnahme der Digitale Gesellschaft e. V. wird dazu kritisch festgestellt, dass damit ein „Profiling mit Gesundheitsdaten durch die Krankenkassen“ sowie eine „Zentralisierung von Gesundheitsdaten“ ermöglicht wird. Die Digitale

2205, 2020

Corona, Grundrechte und Gesundheitsschutz

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Covid-19 oder Corona – zwei Begriffe für eine Sache, die Millionen Menschen in ihrem Alltagsleben trifft, einschränkt und verunsichert. Das Virus ist unsichtbar, aber allgegenwärtig. Die Maßnahmen, die von Bundes- und Landesregierungen, Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen beschlossen und verfügt wurden, greifen immer noch tief in Grundrechte der Menschen in Deutschland ein, auch wenn mittlerweile die eine oder andere Lockerung freiheitsbeschränkender Maßnahmen

2105, 2020

Datenschutzrechtliche Expertise gesucht: Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) und automatischer internationaler Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA)

Datenschutzrheinmain/ Mai 21, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Thema erreichte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand (Mitglied des Finanzausschusses). Herr Herbrand sucht zu vier Fragen datenschutzrechtliches Fachwissen: Da es in der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main niemand gibt, der zu dieser Thematik über einschlägige Fachkenntnisse verfügt veröffentlichen wir mit Zustimmung von Herrn Herbrand sein Schreiben im Wortlaut – verbunden mit der Bitte

2005, 2020

Zweites Pandemiegesetz: Infiziert? Gesund? Egal! Hauptsache überwacht!

Gesunde_daten/ Mai 20, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Am 14.05.2020 verabschiedete der Bundestag das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 30.04.2020 warnte vor weitgehenden – durch nicht begründeten – Überwachungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Eine Maßnahme, die das Ausmaß er Überwachung deutlich macht, ist die Neuregelung im § 7 Infektionsschutzgesetz. Der neue Absatz 4 lautet: „Bei

1105, 2020

Niederlande: Geldbuße i. h. v. 725.000 € verhängt wg. unrechtmäßiger Verarbeitung von Fingerabdrücken von Beschäftigten

Datenschutzrheinmain/ Mai 11, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Die Niederländische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens – AP) hat gegen ein Unternehmen eine Geldbuße von 725.000 € wegen derunrechtmäßigen Verarbeitung von Fingerabdrücken von BeschäftigtenVerkaufs personenbezogener Daten verhängt. Der Verband hatte 2018 die persönlichen Daten einiger Hunderttausend seiner Mitglieder gegen Bezahlung an zwei Sponsoren weiter. In einer Pressemitteilung der Autoriteit Persoonsgegevens vom 30.04.2020 wird festgestellt: „Mitarbeiter eines Unternehmens haben ihre Fingerabdrücke für