0510, 2021

Corona-Pandemie: Darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen?

WS/ Oktober 5, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0Kommentare

Diese Frage wird derzeit in vielen Betrieben und Verwaltungen kontrovers diskutiert. Der Anlass: Die Konferenz der Gesundheitsminister des Bundes und der Länder hat am 22.09.2021 beschlossen hat, dass Nicht-Geimpfte bei einer Corona-Quarantäne spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung mehr erhalten sollen. Entschädigungen nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind zunächst vom jeweiligen Unternehmen bzw. der jeweiligen Beschäftigungs-Behörde auszuzahlen.

0410, 2021

Siemens-Betriebskrankenkasse fordert „eine aktuelle und vollständige Datengrundlage zu ihren Versicherten“ und „dass sie Diagnosedaten taggleich von den Leistungserbringern übermittelt“ bekommt

Gesunde_daten/ Oktober 4, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Das ist Kern eines Forderungskatalogs, den die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) am 22.09.2021, wenige Tage vor der Bundestagswahl, erhoben hat. Unter dem Titel „Die Krankenkasse als Partner mündiger Patient*innen“ fordert die SBK, dass „Rahmenbedingungen für eine optimale Begleitung der Versicherten durch die Krankenkasse“ geschaffen werden sollen. Zu diesem Zweck sollen „Versicherte… ihrer eigenen Krankenkasse eine umfassende… Generaleinwilligung zur Beratung geben können“ und

3009, 2021

Datenübermittlung durch hessische Polizei an private Sicherheitsdienste – gibt es das? Und wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 3Kommentare

Gestützt auf eine Anfrage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zu diesem Thema an den Hessischen Datenschutzbeauftragten hat der Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen (Fraktion Die Linke) am 30.09.2021 eine Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung gestellt. Die Fragen lauten: „Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen können der Landespolizei zugängliche Daten an Dritte – zum Beispiel privaten Sicherheitsdiensten oder Detekteien – übermittelt werden oder sind

2309, 2021

Baden-Württemberg: Erneuter erfolgreichen Cyber-Angriff auf Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen

Powidatschl/ September 23, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Das melden die Badischen Neuesten Nachrichten am 21.09.2021: „Die SRH Holding, die in der Region einige Kliniken betreibt, ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Wie ein Sprecher des SRH-Klinikums in Karlsbad-Langensteinbach am Dienstag auf Nachfrage erklärte, habe man bereits am Montagvormittag alle Einrichtungen vorsorglich vom Netz genommen, die an ein Rechenzentrum in Karlsruhe angeschlossen sind. Darunter waren laut dem Kliniksprecher neben

2209, 2021

Frankfurt: Ortsbeirat fordert Videoüberwachung von wilden Sperrmüllplätzen

CCTV-NeinDanke/ September 22, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt) hat das Stadtteil-Parlament beschlossen, den Magistrat aufzufordern, „gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen zu prüfen und zu berichten , unter welchen Voraussetzungen als letztes Mittel zur Bekämpfung illegaler Müllberge eine Videoüberwachung in den beiden Müll-Hotspots in Nied unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes des Landes Hessen möglich ist.“ In der

1709, 2021

Dezentral, resilient und datenschutzfreundlich: Alternative eHealth-Konzepte – Online-Veranstaltung mit Dipl.-Informatiker Thomas Maus am Do. 30. September, 19:00 Uhr

Gesunde_daten/ September 17, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Einwahl-Link: https://www.galatis.de/DDRM_Veranstaltung Es ist keine vorherige Registrierung notwendig. Alternativlos und innovativ, so wird die Gesundheitstelematik seit 2 Jahrzehnten angepriesen. Ebenso lange brachte sie keinen Nutzen, ebenso lange hemmte sie die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Dabei könnten wir eRezepte, eAUs, eImpfzertifikate und vieles mehr seit 15 Jahren haben – hochgradig ausfallsicher, datenschutzfreundlich, benutzerfreundlich, behinderten- und krankengerecht und erheblich günstiger. Wie? Dieser Vortrag

1709, 2021

Blamage für die „Digitalkompetenz“ der CDU: Strafverfahren gegen Lilith Wittmann in Sache “CDU Connect” durch die Staatsanwaltschaft eingestellt

Powidatschl/ September 17, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

CDU connect ist eine App der CDU, die Werber*innen für die Partei unterstützen soll. Die App wurde speziell für den Straßenwahlkampf entwickelt, bei dem die Protagonisten von Haustür zur Haustür gehen. Mit dem Wissen darum, wo potentielle CDU-Wähler wohnen, sollen die Haustüraktionen optimiert werden. Die Informationen basieren auf den Ergebnissen früherer Wahlen und Adressdaten, die die CDU gekauft hat. Zudem

1409, 2021

Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ – Unterstützenswerte Forderungen, aber auch eine mehr als nur fragwürdige!

WS/ September 14, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Entwurf eines Verkehrswendegesetzes für Hessen erarbeitet und am 01.09.2021 den ersten Schritt zur Durchführung eines Volksbegehrens eingeleitet. Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen rund 45.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger*innen mit Wohnsitz in Hessen gesammelt werden. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Verkehrs- und Umweltverbände erreichen, dass die Verkehrsarten des Umweltverbundes zu Fuß gehen, Radfahren

1009, 2021

Eine Datenschutzauskunft ist gratis zu erteilen – auch vom Zwangsverwalter eines Grundstücks

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Entscheidung vom 15.07.2021 (Aktenzeichen: V ZB 53/20) festgestellt. Schuldner*innen, die bei der Zwangsverwalter*in eines Grundstücks Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten beantragen, können die für die Auskunft entstehenden Kosten nicht in Rechnung gestellt werden. Was war der Entscheidung voraus gegangen? Ein Schuldner musste die Zwangsverwaltung seines Grundstücks dulden. Die Verwalterin erteilte ihm

1009, 2021

Übermittelt das Polizeipräsidium Nordhessen personenbezogene Daten an den privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel? Eine Anfrage an den hessischen Datenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Durch eine Anfrage an das polizeiliche Fachforum copzone.de wurde im August 2021 bekannt, dass die Kasseler Polizei im November 2019 dem privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel personenbezogene Daten per Telefon übermittelt haben soll. Wegen einer Verweisung einer Person aus dem Hausrechtsbereich der Universität Kassel soll der Betroffene vom privaten Sicherheitsdienst der Universität aufgefordert worden sein sich auszuweisen. Der Betroffene soll