0508, 2024

Landgericht Frankenthal: Datenschutz beim Verkauf von bewohnten Häusern – auch Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen von den Bewohner*innen freigegeben werden

Powidatschl/ August 5, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0 comments

Mit Urteil vom 04.06.2024 (Aktenzeichen: 3 O 300/23) hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) festgestellt, dass auch Fotos von bewohnten Räumen personenbezogene Daten i. S. d. DSGVO sind und ihre Veröffentlichung nur mit Einwilligung der betroffenen Personen erfolgen darf. Eine Missachtung dieses Grundsatzes kann Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben. Die Klage eines Ehepaars, das die Wohnung bewohnte, wegen

2706, 2024

Mietrecht: Heimliche Videoüberwachung im Treppenhaus und von Wohnungseingangstüren ist unzulässig

WS/ Juni 27, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0 comments

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.03.2024 (Aktenzeichen: VI ZR 1370/20) festgestellt. Anlass des Rechtsstreits war der Verdacht einer Berliner Wohnungsbaugesellschaft, dass eine Mieterin unerlaubt die Untervermietung von zwei von ihr angemieteten Wohnungen betreibe. Um für diesen Verdacht Beweise zu sichern beauftragte die Wohnungsbaugesellschaft eine Detektei. Diese überwachte für insgesamt vier Wochen vom Treppenhaus aus den Eingangsbereich der

3105, 2021

Vermieterinnen müssen den Mieterinnen auf Antrag Auskunft über personenbezogene Daten geben

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 2 comments

Das hat das Amtsgericht Wiesbaden am 26.04.2021 entschieden. Die Vorgeschichte: Der Kläger als Mieter hatte mit der Beklagten als Vermieterin einen Mietvertrag über eine Wohnung in Wiesbaden abgeschlossen. Mietbeginn war der 1.8.2017. Die übrigen Einheiten in dem Haus wurden von der Beklagten zu Wohn- und teilweise zu gewerblichen Zwecken vermietet. Mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung hatte die Beklagte ein anderes

2109, 2019

Mietrecht und Datenschutz: Verbrauchsdaten von Strom, Heizung, Wasser – wie viel wird abgelesen und wer liest mit? – Informationsveranstaltung am 1. Oktober in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2019/ Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und dieDatenschützer Rhein Main informieren über Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 01.10.2019 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111 (Clubraum 2) (Nähe S-Bahn-Station Galluswarte). Sowohl die Gesetzgebung als auch die Technik der Ablesung von Verbrauchsdaten im Mietverhältnis sind

2605, 2019

Mietrecht und Datenschutz / Meine Rechte als Mieter*in – Informationsveranstaltung am 18. Juni in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 0 comments

Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main informieren über Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen. Im Jahr 2018 ist das Datenschutzrecht gründlich überarbeitet worden; zahlreiche Pflichten sind für Vermieter*innen hinzugekommen und Rechte der Mieter*innen wurden neu gestaltet. Stehen Mieter*innen trotzdem in der Gefahr, gegenüber den Vermieter*innen zu

0910, 2017

Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? – eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0 comments

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017 dazu eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. Eingangs wird dabei festgestellt: „In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition gegenüber den Mieter*innen. Diese

1304, 2017

Datenschutz im Mietrecht häufig missachtet

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, praktische Tipps/ 2 comments

Die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW hat ImmobilienmaklerInnen sowie Wohnungsverwaltungsgesellschaften in NRW überprüft. Anlass war eine Zunahme von Beschwerden. Keine Prüfung blieb ohne Beanstandung. Bei allen der über 40 geprüften Unternehmen in NRW bestand Anlass zu Beanstandungen. In 30 Prozent der Fälle gab es sogar auffällig viele. In einer Pressemitteilung vom 13.04.2017 gibt die Datenschutz-Aufsichtsbehörde NRW Hinweise zu folgenden Problemen bzw.

2502, 2015

Ratgeber zum Datenschutz: „Meine Privatsphäre als Mieter“

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2015/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Unter dieser Überschrift hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine informative Broschüre veröffentlicht. In den Abschnitten I. DIE WOHNUNGSBESICHTIGUNG / DAS MIETBEWERBUNGSVERFAHREN II. WÄHREND DER MIETZEIT III. DATENÜBERMITTLUNGEN AN DRITTE IV. RECHTE WAHRNEHMEN werden unterschiedlichste Rechtsfragen beantwortet, z. B.: Was darf der Vermieter fragen? Welche Auskünfte muss der Vermieter auf Verlangen erteilen? Darf der Vemieter Daten des Mieters

1211, 2013

Wohnungsbewerber: Erst ausgefragt, dann abgelehnt – Datenschutz im Mietrecht

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Um Klarheit darüber zu schaffen, welche Daten von Wohnungssuchenden erhoben werden dürfen, hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte eine Broschüre mit dem Titel Fragerecht des Vermieters veröffentlicht. Die umfangreichen Informationen und rechtlichen Beurteilungen sind auch in Kurzfassung erhältlich (ein Flyer, den man schnell mal vor der Wohnungsbesichtigung oder dem Telefonat mit dem Makler oder potentiellen Vermieter lesen kann). Menschen, die sich um