0709, 2020

Facebook-Fanpages: Niedersächsische Datenschutzbeauftragte kritisiert die Landesregierung wg. Missachtung von Recht und Gesetz – Hessischer Datenschutzbeauftragter schweigt zu diesem Thema

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 05.06.2018 (Aktenzeichen: C-210/16) festgestellt, dass die Betreiber*innen von Facebook-Fanpages für die (rechtswidrige) Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook (mit)verantwortlich sind. Von der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Zusammenschluss der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, wurde die Entscheidung des EuGH zu Fanpages bei Facebook durch insgesamt drei Veröffentlichungen bekannt gemacht, einer Entschließung vom 05.06.2018, einem Beschluss

1209, 2019

Bundesverwaltungsgericht: Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Mit Urteil vom 11.09.2019 (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 15.18) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) festgestellt: „Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.“ Gegenstand des Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht (des ULD), mit der die Klägerin, eine in

2905, 2019

Oberbürgermeister von Darmstadt und Wiesbaden lehnen Abschaltung der Facebook-Auftritte ab

Datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 1 comments

In inhaltlich gleichlautenden Briefen vom 08.05.2019 an die Oberbürgermeister, die behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Fraktionen in den Stadtparlamenten der Großstädte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbadeb forderte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main: Facebook-Auftritt abschalten! Aktueller Anlass zu dieser Forderung war eine Stellungnahme, in der die renommierte Gesellschaft für Informatik (GI) mitteilt, dass sie die Präsenz auf Facebook zum 15.05.2019 zu schließt.