1803, 2019

Datenschutz- und Informationsrechte gegenüber staatlichen Instanzen und privatrechtlichen Organisationen

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

In einer neu aufgelegten Broschüre informiert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg darüber, welche Rechte einzelne Bürger*innen haben, wenn sie ihre personenbezogenen Daten gegen ungewollte und unrechtmäßige Zugriffe von Dritten schützen und ihre Informationsrechte gegenüber staatliche Instanzen wahrnehmen wollen. Folgende Punkte behandelt die Broschüre in einer auch für Laien verständlichen und nachvollziehbaren Sprache: Ihre Informationsrechte, wenn Ihre personenbezogenen

2207, 2018

Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 4 comments

Gleich drei Kameras nebeneinander! Frankfurt, Nordendstr. 3 Wer kennt es nicht? Man geht mit wachem Blick durch die Straße, in der man wohnt, in der man etwas einkaufen möchte oder ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit. Und gerät dabei ins Blickfeld einer Kamera. Man fühlt sich unwohl, insbesondere wenn man diesen Weg regelmäßig geht/

1803, 2018

Anhörungsmarathon um das neue Hessische Datenschutzgesetz …

Schuetze/ März 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0 comments

… mit Regelungen zur Informationsfreiheit Am 15. März 2018 fand im Innenausschuss des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Entwurf eines neuen Hessischen Datenschutzgesetzes mit Regelungen zur Informationsfreiheit – kurz HDSIG-E – statt. Über 40 Organisationen und Einzelpersonen wurden dazu eingeladen. Knapp 30 der Eingeladenen sind erschienen. Darunter auch dieDatenschützer Rhein Main. Weitere rund 10 Organisationen und Einzelpersonen haben ohne Einladung

2211, 2017

Wearables, Fitness-Apps und das Recht auf Auskunft über die erhobenen und gespeicherten Daten

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Wer wissen will, was genau mit seinen Daten bei der Wearable- und Fitness-App-Nutzung passiert, hat schlechte Karten: Das zeigt ein Praxistest des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale NRW. Selbst wenn Nutzer von ihrem Recht auf Auskunft (§ 34 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz) Gebrauch machen und aktiv beim Anbieter nachfragen, erhalten sie zumeist nur unzureichende Informationen. Lediglich drei von zwölf Anbietern schickten eine aus

2707, 2017

Illegal erhobene Daten dürfen nicht für eine Kündigung Verwendung finden

Schuetze/ Juli 27, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz/ 0 comments

Am heutigen Tag urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass Daten illegal sind, die durch sogenannte ‚Keylogger‘, d.h. Programme, die Eingaben in Tastatur und Auszüge (Screenshots) von Bildschirmen am Arbeitsplatz mit protokollieren, erhoben wurden. Sie dürfen weder für eine Kündigung eines Beschäftigten genutzt werden noch als Beweis im Gerichtsverfahren Verwendung finden. Sie unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Alle drei Instanzen haben daher die Kündigung verworfen.

2007, 2017

Videoüberwachung im zahnärztlichen Behandlungszimmer – erlaubt?

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Videoüberwachung/ 0 comments

Ja – meint jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 06.04.2017 (Aktenzeichen: OVG 12 B 7.16). Der Sachverhalt: In den Praxisräumen sind zwei Videokameras in Behandlungszimmern und eine im Eingangsbereich oberhalb des Anmeldetresens an einer Säule installiert. Diese ist auf den Flur vor dem Anmeldetresen bis zur Eingangstür, einen großen Teil des Tresens, den Mitarbeiterbereich hinter dem Tresen sowie

2703, 2017

Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz: Sollen „Berufsgeheimnisträger“ (ÄrztInnen, ApothekerInnen, Krankenhäuser) künftig außerhalb der Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden bleiben?

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0 comments

Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, hat in einem Beitrag vom 27.03.2017 über die Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) informiert. Mit diesem Regelwerk soll das Bundesdatenschutzgesetz an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Schaar informiert über eine geplante Neuregelung, die – so seine Bewertung – „bisher wenig Aufmerksamkeit hatte, obwohl sie von zentraler Bedeutung für den Schutz

2103, 2017

Die Pharmalobby fordert eine Senkung des Schutzes von Gesundheits- und Behandlungsdaten im neuen Bundesdatenschutzgesetz

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1 comments

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ wurde von Datenschützern bereits wiederholt kritisiert, weil es Datenschutzstandards in Deutschland gegenüber dem derzeit geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch gegenüber der ab 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) absenken würde. Kritik völlig anderer Art kommt aus den Reihen der

3001, 2017

Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung senkt Datenschutzstandard in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 1 comments

In einem Gastbeitrag für Netzpolitik.org hat Barbara Thiel, Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen und amtierende Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder massive Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geübt. In ihrem Beitrag stellt Frau Thiel eingangs fest: „Es ist beschlossene Sache: Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wird nach einer Übergangszeit von zwei

1310, 2016

Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern – zulässig oder nicht zulässig?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0 comments

Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Frankfurt in einer Kündigungsschutzklage zu entscheiden. Der Sachverhalt: Eine Angestellte wurde fristlos gekündigt, weil die Auswertung einer Videoaufzeichnung ergeben haben sollte, dass die Beschäftigte aus einem Tresor in ihrem Büro 500 € entnommen habe. Die Beschäftigte verfügte – ebenso wie weitere Angestellte – legal über einen Zugriff auf den Tresorschlüssel. Ihr Arbeitsplatz wurde videoüberwacht,