0107, 2021

Rolf Gössner: Datenkraken im öffentlichen Dienst – oder »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1 comments

Der Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner hat mit seinem neuen Buch Datenkraken im öffentlichen Dienst eine Laudatio auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat vorgelegt. Das Buch erscheint wenige Monate nachdem der Autor am Ende eines 15jährigen Gerichtsverfahrens endgültig über den Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ gesiegt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat Gössners vier Jahrzehnte währende Dauerüberwachung rechtskräftig für unverhältnismäßig und

2803, 2021

Klage von Dr. Rolf Gössner gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wg. 38 Jahren illegaler Überwachung – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Wortlaut veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ März 28, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Dr. Rolf Gössner war zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Form der Sammlung und Auswertung von Informationen in einer Personenakte beobachtet worden. Das BfV hatte dies damit begründet, dass während des gesamten Beobachtungszeitraums tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Klägers bzw. die Unterstützung solcher Bestrebungen vorgelegen hätten. Nach knapp vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und 15

1812, 2020

Erfolg für Dr. Rolf Gössner: Bundesverwaltungsgericht erklärt 38 Jahre Überwachung durch Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für illegal

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

1609, 2018

Dass Maaßen gehen muss reicht nicht aus: „Verfassungsschutz“ämter auflösen!

Datenschutzrheinmain/ September 16, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Die Deutsche Welle (DW), der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, hat am 16.09.2018 einen Beitrag unter dem Titel „Der Verfassungsschutz und seine Skandale“ veröffentlicht. Einleitend wird darin festgestellt: „Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder für Skandale gesorgt.“ Benannt werden sechs Beispiele, als aktuellste davon der mehr als nur fragwürdige Umgang des Bundesamtes für „“

1503, 2018

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Langzeitüberwachung von Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz war und ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ März 15, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 13.03.2018 (Aktenzeichen: 16 A 906/11) entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Bremer Rechtsanwalts und Publizisten Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Dr. Gössner war zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Form der Sammlung und Auswertung

0510, 2016

Spionage am Flughafen Frankfurt: Fragen an Karlheinz Weimar (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und an Peter Feldmann (SPD), Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport AG

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Regionales, Uncategorized/ 0 comments

Wie durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins Fakt am 27.09.2016 bekannt wurde, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 gewusst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras und anderer Überwachungstechnik Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte und dass diese Technologieprodukte u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet werden. Obwohl dazu auf der geltenden

2709, 2016

Erneuter BND-Skandal: Hintertüren in Kameras am Flughafen Frankfurt – BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage

Datenschutzrheinmain/ September 27, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1 comments

Durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT wurde am 27.09.2016 bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 wusste, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Diese Technologie wird lt. ZEIT u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet. Obwohl dazu auf der geltenden Rechtsgrundlage verpflichtet, informierte der BND die Spionageabwehr des

0912, 2015

Bundesamt für Verfassungsschutz beantwortet Anfrage nach gespeicherten personenbezogenen Daten mit der Aufforderung zur Selbst-Denunziation

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Quelle: Homepage der Humanistischen Union Nach dem Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Landesverrat gegen netzpolitik.org hat die Humanistische Union mit der Aktion “Ich habe Netzpolitik gelesen” BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen dazu aufgerufen, eine Selbstauskunft beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anfordern. Eigentlich ganz normal, so ein Auskunftsbegehren. Im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (Aktenzeichen: 1 BvR 209/83) wird dieses Recht aus Auskunft, welche

0110, 2015

Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, praktische Tipps, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Die Humanistischen Union und AKtE., der Arbeitskreis für die totale Einsicht haben mit Unterstützung von datenschmutz.de eine Kampagne gestartet, bei der sie kritische und datenschutz-affine BürgerInnen dazu auffordern, für sich persönlich Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anzufordern. Zum Hintergrund: Ein solches Auskunftsersuchen wird dadurch wesentlich erschwert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BND und einige Landesämter fordern, dass anfragende