1302, 2016

Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2 comments

Update 22.07.2018 Bitte beachten: Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 und dem am gleichen Tag in Kraft getretenen neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben sich Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen verändert. Deshalb sind manche der nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen und Regelungen nicht mehr aktuell. Ein neuer Beitrag, der die neuen gesetzlichen Regelungen und neue Rechtsprechung berücksichtigt, ist hier nachlesbar. Gleich drei Kameras nebeneinander!

0311, 2015

Hessens Innenminister Peter Beuth für die BigBrotherAwards 2016 nominiert

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf ihrem letzten Treffen den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) für die BigBrotherAwards 2016 nominiert. Warum? Der Hessische Landtag hat auf Vorschlag des Hessischen Innenminister Peter Beuth vor wenigen Wochen die weitreichende räumliche und technische Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes durch die hessische Polizei beschlossen. Dazu wurde § 14 Abs. 6 HSOG (Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz)

2306, 2015

Neuer Datenschutzbeauftragter für Rheinland-Pfalz: Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und an Body-Cams für Polizisten

Datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2015/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Der langjährige rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner wird in Kürze sein Amt aufgeben. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz schlagen Dieter Kugelmann, derzeit noch Lehrkraft an der Deutschen Hochschule für Polizei in Münster, als Nachfolger von Wagner vor. Bei seiner Vorstellung als Kandidat für die neue Funktion als Landesdatenschutzbeauftragter äußerte sich Kugelmann vor wenigen Tagen lt. Presseberichten

1312, 2014

Polizeiliche Body-Cams – ein Eingriff in das Grundrecht der überwachten BürgerInnen auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Hessen hat sich unten den Innenministern Boris Rhein und Peter Beuth zu einem Eldorado polizeilicher Überwachungsmaßnahmen entwickelt. Eines ihrer Steckenpferde: Die Videokamera am Mann (oder an der Frau) bzw. an der Uniform von Einsatzkräften der Polizei; landläufig neudeutsch Body-Cam genannt. Jetzt wurde eine kritische rechtliche Würdigung dieser Form von Überwachung von Menschen durch die Staatsgewalt veröffentlicht. Unter der Überschrift „Vollzugspolizeiliche

0110, 2014

Klare Absage an die Ausweitung von Body-Cams bei der Hessischen Polizei

Schuetze/ Oktober 1, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1 comments

Nach heutigen Pressemeldungen (z.B. Heise http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-weitet-Einsatz-von-Body-Cams-fuer-Polizisten-aus-2409874.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf) will der Hessische Innenminister den Einsatz von sogenannten „Body-Cams“, also kleinen Schulter-Video-Kameras bei den Beamten der Polizei ausweiten. Der Modellversuch aus Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden soll nun auf das ganze Bundesland ausgeweitet werden. Schon wird klein geredet, was bislang ausdrücklich gesetzliche Grenze dieser Art der Bürgerüberwachung war: Nur in Gefahrensituationen, wobei sich die Gefahr