1009, 2013

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, der “Veggi-Day” und das Versagen deutscher Politiker

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Christian Bommarius, Kommentator der Frankfurter Rundschau, schreibt heute in der FR unter der Überschrift „Es sind ja nur die Grundrechte“: „Es ist offensichtlich, dass die erstrebte Totalerfassung aller Kommunikationsteilnehmer die Substanz des demokratischen Rechtsstaats nicht nur verletzt, sondern vernichtet: Weil kein Ausgeforschter von der Ausforschung weiß, entfällt die Rechtsweggarantie; weil kein Parlament die Beobachter, also die Nachrichtendienste, beim Beobachten beobachtet,

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0909, 2013

Impressionen von der Demonstration Freiheit statt Angst am 7. September in Berlin

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Bürgerrechtsgruppen, die Gewerkschaft ver.di und mehrere Parteien riefen zur Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin auf. 20.000 Menschen, viele junge, aber auch überraschend viele ältere, folgten dem Aufruf und nahmen über 5 Stunden hinweg an der Auftakt- und der Schlusskundgebung sowie einer Demonstration durch die Berliner Innenstadt teil.

0509, 2013

PRISM und TEMPORA: Zeit für Konsequenzen

Datenschutzrheinmain/ September 5, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat am 5. September 2013 in einer Entschließung festgestellt, „dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.“

3008, 2013

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2013/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Mit Unterstützung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung  Parteien um Antwort zu einer Reihe von Fragen rund um Netzpolitik, Überwachungsgesetze und Freiheitsrechte gestellt. Der Fragenkatalog wurde bereits vor den Enthüllungen zu den Geheimdienstprogrammen PRISM und TEMPORA durch den Whistleblower Edward Snowden erstellt und verschickt, so dass dieses Thema nicht Bestandteil der Befragung war. Allerdings lässt sich anhand der

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1408, 2013

BND, NSA und GCHQ: Akteure im Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

  Unter der Überschrift „Großfischer aus Pullach“ ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.08.2013 u. a. zu lesen: „Sechs Wochen hat es gedauert, bis der Bundesnachrichtendienst mit einem nicht ganz unwichtigen Hinweis herausrückte: Er liefert jeden Monat Hunderte Millionen Verbindungsdaten an die NSA. Aber nicht von Deutschen, sondern von Afghanen, Somaliern und anderen Sportsfreunden. Alles nach Recht und Gesetz!“

1308, 2013

Unbeobachtet im Internet surfen – geht das?

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2013/ alle Beiträge, praktische Tipps, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

NSA – BND – PRISM – TEMPORA – und was noch ?!?!? Digitalcourage e.V. (http://digitalcourage.de/ – früher FoeBuD) – hat auf seiner Homepage eine Informationsbroschüre zur digitalen Selbstverteidigung herausgegeben, in der Werkzeuge und Tipps für Verschlüsselung und mehr Anonymität im Internet zusammengestellt sind: http://digitalcourage.de/selbstverteidigung.

0404, 2013

Bundesnachrichtendienst (BND): „Legale“ Überwachung von 2,875 Mio. Telekommunikationsvorgängen in 2011

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags (http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/) hat am 14.03.2013 seinen Jahresbericht zum G 10 – Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) für 2011 vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/12773 – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712773.pdf).  Daraus geht hervor, dass  der BND 2011 2,875 Millionen Telekommunikations-Vorgänge überwacht hat.