1009, 2021

Eine Datenschutzauskunft ist gratis zu erteilen – auch vom Zwangsverwalter eines Grundstücks

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Entscheidung vom 15.07.2021 (Aktenzeichen: V ZB 53/20) festgestellt. Schuldner*innen, die bei der Zwangsverwalter*in eines Grundstücks Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten beantragen, können die für die Auskunft entstehenden Kosten nicht in Rechnung gestellt werden. Was war der Entscheidung voraus gegangen? Ein Schuldner musste die Zwangsverwaltung seines Grundstücks dulden. Die Verwalterin erteilte ihm

2306, 2020

Bundesgerichtshof bestätigt Bewertung des Bundeskartellamts: Facebook nutzt seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus

Datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 23.06.2020 (Aktenzeichen: KVR 69/19) hat der Bundesgerichtshof festgestellt: Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hatte im Februar 2019 Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des BGH hat daher entschieden, dass dieses

2805, 2020

Bundesgerichtshof: Cookies zu Werbezwecken dürfen nur mit aktiver Einwilligung der Nutzer*innen gesetzt werden

Datenschutzrheinmain/ Mai 28, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ihrer Kunden einsetzen, dafür eine aktive Zustimmung der Nutzer brauchen und eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung dafür nicht ausreicht. Der BGH teilt am 28.05.2020 mit: „Sachverhalt: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013

1401, 2020

Bundesgerichtshof verhandelt Klage des vzbv zum Thema „Einwilligung in die Speicherung von Cookies“

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Vermutlich sind viele Menschen von Cookie-Bannern auf vielen Homepages genervt. Dieser Nerverei könnte (hoffentlich) in Kürze ein juristisches Ende bereitet werden. Am 30.01.2020 verhandelt der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Frage, welche Anforderungen an die Einwilligung in die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Vorausgegangen ist ein Urteil (Aktenzeichen: C-673/17) des Europäischen Gerichtshofs

1505, 2018

Bundesgerichtshof: Urteil zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Datenschutzrheinmain/ Mai 15, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (Aktenzeichen: VI ZR 233/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Im Urteil wird festgestellt: “Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG

1608, 2016

Fahrraddiebstahl und Videoüberwachung – eine Polizeimeldung, die nachdenklich macht

Datenschutzrheinmain/ August 16, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

Das Polizeipräsidium Frankfurt teilt in seiner Pressemitteilung POL-F: 160815 – 699 unter der Überschrift „Frankfurt-Nordend: Gelegenheit macht Fahrraddiebe“ am 15.08.2016 mit: „Am Sonntag gegen 03:00 Uhr in der Frühe wurde ein hungriger Geschädigter an einer Pizzeria in der Eckenheimer Landstraße um sein Fahrrad erleichtert… Der rumänische 25-Jährige stellte sein Fahrrad unverschlossen vor dem Eingang ab und ließ das Fahrrad unbeaufsichtigt

1606, 2015

Bundesgerichtshof entscheidet gegen BILD: Veröffentlichung von Bildern, die eine nicht prominente Person identifizierbar zeigen, sind ohne deren Zustimmung nicht zulässig

Datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Die Print-Ausgabe der BILD berichtete im Mai 2012 über einen Raubüberfall auf einen Profifußballer in El Arenal, Mallorca (“Am Ballermann”). Darin hieß es u.a.: “Sonne, Strand, Strauchdiebe. Gestern sahen wir … – Star A. (25) in pikanter Frauen-Begleitung am Ballermann. Jetzt wurde er Opfer einer Straftat.” Diesem Artikel war ein Foto beigefügt, das im Vordergrund A. am Strand

2702, 2015

Bundesgerichtshof: Private Anschrift eines Beschäftigten darf vom Unternehmen nicht an Dritte weiter gegeben werden

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 20.01. 2015 (Aktenzeichen: VI ZR 137/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Bürgers abgewiesen, der von einer Klinik verlangt hatte, ihm im Zuge einer Schadensersatzklage die Privatadresse eines behandelnden Arztes zur Verfügung zu stellen. Der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Klage abgewiesen. Der Kern der

2810, 2013

Nicht zum Lachen: „Rothäute“ im Schutz von Videokameras

Datenschutzrheinmain/ Oktober 28, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Düsseldorf ist Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen „Rothäuten“ und einem benachbarten „weißen Siedler“. Der will sich nach Presseberichten (http://www.express.de/duesseldorf/streit-um-rothaut-dorf-nachbar-verklagt-yellowstone-indianer,2858,24483616.html) nicht damit zufrieden geben, dass vom Zaun des Indianer-Dorfs 2 Videokameras die Umgebung beobachten. Auch wenn den Rothäuten seit 1492 von europäischen Siedlern und Söldnern bitter Unrecht getan und sie zu huinderttausenden abgeschlachtet und durch eingeschleppte Krankheiten dezimiert wurden: In Düsseldorf gilt

0609, 2013

Videoüberwachung in Hauseingängen und durch Klingelanlagen

Datenschutzrheinmain/ September 6, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Bereits 1995 hat der Bundegerichtshof festgestellt, dass die Herstellung von Filmaufzeichnungen einer Person mit einer Videokamera in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht der Aufnahmen besteht (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94). Dessen ungeachtet breiten sich in Frankfurt nahezu