1011, 2017

Überwachung des Nachbargrundstücks mittels Videokamera trotz Verpixelung unzulässig

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin musste sich in einem Nachbarschaftsstreit mit der Videoüberwachung eines angrenzenden Grundstücks beschäftigen. Einer der Grundstückseigentümer installierte zur Überwachung seines Grundstücks Kameras. Das Blickfeld einer dieser Kameras deckte auch einen Teil der Garagenzufahrt des Nachbargrundstücks ab. Darin sah dessen Eigentümer eine unzulässige Überwachung. Er verlangte die Beseitigung der Kamera. Der Kameraeigentümer weigerte sich. Er führte an, dass Aufnahmen

1309, 2017

Berliner Datenschutzbeauftragte lehnt Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 13.09.2017 lehnt Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, den von einem CDU-dominierten Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz vorgelegten Gesetzesentwurf für ein „Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und mehr Datenschutz in Berlin“ ab. Sie nennt dazu zehn Gründe: Mit Datenschutz hat das nichts zu tun! Niemand soll anlasslos verdächtigt werden! Videoüberwachung macht die Stadt nicht

2707, 2017

Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte! Demonstration gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin

Datenschutzrheinmain/ Juli 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Wir demonstrieren gegen Überwachung – und zwar so, dass es Spaß macht! Samstag, 9. September 2017, 12 Uhr, Berlin Gendarmenmarkt …und in Karlsruhe. Forderungen: Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen! Pressefreiheit – Keine Zensur! Grundrechte und Rechtsstaat sichern! In der Tradition der Freiheit statt Angst Demo sind wir ein breites, überparteiliches Bündnis aus vielen Teilen

0106, 2017

Sozialdatenschutz – ein Fremdwort für das Jobcenter Berlin-Pankow !?!

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Jobcenter Berlin-Pankow hat in mindestens einem Fall ein Schreiben an eine „Kundin“ versandt, auf dem auf der Vorderseite des Umschlags gut lesbar nicht nur der Absenderstempel, sondern auch das Aktenzeichen und insbesondere das Wort „Sanktionsbescheid“ vermerkt ist. Die Adressatin des Schreibens hat diesen skandalösen Vorgang auf ihrer Homepage dokumentiert. Sie schrieb am 12.04.2017: „Sehr geehrteR DatenschutzbeauftragteR des Jobcenters Berlin

0804, 2017

Kostendruck und Outsourcing von Aufgaben in Krankenhäusern – eine Gefahr für die Sicherheit von Patienten- und Behandlungsdaten

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In ihrem Tätigkeitsbericht für 2016 (Abschnitt 1.4) hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisiert, dass durch Kostendruck und damit verbundenes Outsourcing von Aufgaben in Krankenhäusern Gefahren für die Sicherheit von Patienten- und Behandlungsdaten entstehen. Aus dem Bericht geht hervor, dass einige Berliner Kliniken Patientenakten von Tochtergesellschaften oder externen Dienstleistern digitalisieren und archivieren lassen. Diese Praxis erklärt die Berliner Datenschutzbeauftragte für

2803, 2017

Hausbesuche bei Jobcenter-„KundInnen“: „Wie wird die Schmutzwäsche der Bewohner aufbewahrt (getrennt / gemeinsam)?“

Datenschutzrheinmain/ März 28, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Auszug aus einem „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg Ob der „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg den datenschutz- und sozialrechtlichen Vorgaben entspricht, darf bezweifelt werden. Bekannt wurde er durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die über die Homepage FragDenStaat.de gestellt wurde. Das Jobcenter Berlin Tempelhof-

2503, 2017

Attentat am Berliner Breitscheidplatz: Anis Amri und die „Sicherheits“behörden – eine lebensgefährliche Verquickung

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Anis Amri wurde offenbar als Quelle genutzt“ informiert die Berliner Zeitung vom 24.03.2017: „… obwohl es Erkenntnisse über Amris Verbindungen zum IS gab, wurde er nicht aus dem Verkehr gezogen. Die vorliegenden Dokumente belegen, dass dies auch so gewollt war. Laut rbb-Bericht sei eine Weisung an NRW-Polizeidienststellen ergangen, die Quelle Amri möglichst nicht zu kontrollieren. In diese

2403, 2017

Wie effizient ist Videoüberwachung in Berlin? Ein FDP-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus nennt Zahlen

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Antiquierte Idee: So wenig nützt die Videoüberwachung in Berlin„ hat sich Marcel Luthe (FDP), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, mit den in Berlin besonders penetrant vorgetragenen Forderungen der CDU nach Ausweitung der Videoüberwachung auseinander gesetzt. Mit betriebswirtschaftlichem Blick (FDP !) und bemerkenswerten Zahlen! Der Beitrag wurde am 24.03.2017 im FOCUS veröffentlicht. Zwei Auszüge: „Eine Videokamera ermittelt rund 0,05

2801, 2017

Wo und wie führt die CDU die gesellschaftliche Debatte über Sinn und Nutzen von Videoüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2017/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am Freitag 27.01.2016 stand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum sogenannten Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der Tagesordnung. Thomas de Maizière bei der Begründung seines Gesetzentwurf – Quelle: YouTube Die Regierungsbank und der Plenarsaal, insbesondere die Plätze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU waren mehr als nur spärlich besetzt. Die Frage stellt sich: Wo führen

0901, 2017

Erwischt! Rechtswidrige Videoüberwachung durch die Berliner SPD

Datenschutzrheinmain/ Januar 9, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Beitrag vom 09.01.2017 macht Netzpolitik.org auf einen Fall rechtswidriger Videoüberwachung durch den Berliner Landesverband der SPD hin: „Rund zwei Jahre lang betrieb der Berliner Landesverband der SPD eine Videoüberwachungskamera an ihrer Parteizentrale in unlauterem Umfang: Sowohl der Bereich der Bilderfassung sowie die Speicherdauer von zehn Tagen überschritten das rechtlich zulässige Maß.“