Vor wenigen Tagen fand zu diesem Thema eine mündliche Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm statt. In einem Vergleich zwischen der Betreiberin eines Eiscafés und dem Kläger (einem dort seit Jahren im Service beschäftigten Kollegen) wurde vereinbart, dass 3 von 7 der dort vor mehreren Jahren installierten Videokameras abgebaut werden. Sie überwachen den Bereich, in dem die Kunden Platz nehmen,
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat der Mitgliederzeitschrift der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Dt. Gewerkschaftsbund (DGB) „imtakt“ Ende Oktober 2013 ein Interview gegeben, in dem es sich zur deutschen und (EU)europäischen Debatte um Arbeitnehmerdatenschutz äußert. 3 Auszüge: „Frage: Warum muss für diesen Bereich denn eigentlich ein eigenes Gesetz her? Antwort: Aus zwei Gründen: Einmal wegen der Besonderheit des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesdatenschutzgesetz geht
Ein Arbeiter einer Weberei in Rheinland-Pfalz forderte ein Schmerzensgeld vom beklagten Unternehmen, weil dieses in der Produktionshalle Videokameras installiert hatte. Diese überwachten das Rolltor am Eingang der Halle und den Gang dorthin. Auch einige Webmaschinen und die dort beschäftigten Arbeiter/innen wurden von den Kameras erfasst. An einer davon arbeitete der klagende Weber. Er hielt die Überwachung für unzulässig. Die ständige
Nicht die Banken sind das Problem, sondern deren BeraterInnen. So jedenfalls die Sicht der politisch Verantwortlichen in Berlin. Als Reaktion auf die Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise haben sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin – http://www.bafin.de/DE/Startseite/startseite_node.html) 2012 als Teil des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes auferlegt, ein Mitarbeiter- und Beschwerderegister einzurichten. Darin sollen ausnahmslos alle BankberaterInnen und Vertriebsbeauftragte geführt werden. Also wieder
Wie können geltende datenschutzrechtliche Regelungen von Beschäftigten und Betriebs- und Personalräten auch im Hinblick auf neue und neueste IT-Techniken und -Anwendungen umgesetzt werden? Darum geht es im Kompaktkommentar zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der dieser Tage im Frankfurter Bund-Verlag in einer Neuauflage erschienen ist. Die Kommentierung legt den Schwerpunkt auf den Arbeitnehmerdatenschutzrecht. Arbeitgeber nutzen vielfältige und häufig kaum noch überschaubare Instrumente, um
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat bereits im November 2012 entschieden, dass die Teilnahme an einem Fototermin, bei dem ein Belegschaftsfoto zu Werbezwecken erstellt werden soll zugleich bedeutet, dass die/der betroffene Arbeitnehmer/in in die Veröffentlichung des Fotos einwilligt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Mainz endet diese Einwilligung auch nicht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Urteil (AZ: 6 Sa 271/12) ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={AC948CE4-221E-4278-ABEE-A2EB75A642CE}
Es lohnt sich, gegen die ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums aktiv Widerstand zu leisten! Equinix (http://www.equinix.de/) – ein weltweit agierendes Unternehmen mit Rechenzentren auf allen Kontinenten (außer Afrika) – unterhält im Osten Frankfurts auf den miteinander verbundenen Gewerbegrundstücken Friesstr. 26 und Kruppstraße 121 – 127 ein großes Rechenzentrum. Auf dem Firmengelände befanden sich bis vor wenigen Tagen ca. 8 Dome-Kameras (360-Grad-Rundum-Kameras),
Videoüberwachung wird am Arbeitsplatz häufig rechtswidrig eingesetzt. Das geht aus dem 24. Tätigkeitsbericht 2011/2012 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Judith Thieser, hervor, der am 25.09.2013 der Landesregierung und dem Landtag in Saarbrücken übergeben wurde. Zitat: „Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist allgegenwärtig. Dieser Eindruck bestätigte sich auch durch die vielen Eingaben, die wir zu dieser Thematik erhalten haben.
Die Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte sei ArbeitnehmerInnen zumutbar, so das BAG, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich sei. Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betreffe nur den äußeren Bereich der Privatsphäre. So das BAG in einem Urteil vom 25.09.2013 (AZ: 10 AZR 270/12).
Mit Urteil des BAG vom 15.11.2012 (AZ: 6 AZR 339/11) wurde der – vor allem von öffentlichen Arbeitgebern ausufernd betriebenen – Praxis, in Bewerbungsgesprächen und per schriftlicher Befragung vor einer Einstellung Auskünfte über erledigte Ermittlungsverfahren zu erhalten, ein Riegel vorgeschoben. Das BAG stellte fest: „An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein