0203, 2023

Bundesländer fordern Personenkennziffer für Alle und alles

WS/ März 2, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Personenkennziffern/ 1 comments

Auf Initiative der Landesregierungen von Bayern und Rheinland-Pfalz fordern alle 16 Landesregierungen in einer größtmöglichen Koalition von CDU, CSU, FDP, Freien Wählern, Grünen, Linken und SPD in einer gemeinsamen Stellungnahme die Schaffung einer einheitlichen Personenkennziffer für digitale Kontakte von Bürger*innen mit allen staatlichen Ebenen und Behörden. In Punkt 1 der Stellungnahme „Einheitliche Deutschland-ID“ fordern sie: „Die jetzigen interoperable Servicekonten sollen

2202, 2016

Elektronische Gesundheitskarte: Umfangreiche aktuelle Klageschrift veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 6 comments

Eine Klägerin, die ihre Klage nicht nur gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk), sondern gegen das eGk/TI-System als Ganzes richtet, hat ihre Klageschrift und weitere Unterlagen veröffentlicht. Rolf D. Lenkewitz (Systemadministrator), engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hat seine Homepage dafür zur Verfügung gestellt. Was an der Klageschrift vom 05.12.2015 und den ergänzenden Schriftsätzen vom 14.12.2015 und vom

0912, 2015

Bundesamt für Verfassungsschutz beantwortet Anfrage nach gespeicherten personenbezogenen Daten mit der Aufforderung zur Selbst-Denunziation

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0 comments

Quelle: Homepage der Humanistischen Union Nach dem Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Landesverrat gegen netzpolitik.org hat die Humanistische Union mit der Aktion “Ich habe Netzpolitik gelesen” BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen dazu aufgerufen, eine Selbstauskunft beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anfordern. Eigentlich ganz normal, so ein Auskunftsbegehren. Im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (Aktenzeichen: 1 BvR 209/83) wird dieses Recht aus Auskunft, welche