Stirbt Freiheit mit Sicherheit? Podiumsdiskussion am Dienstag, 30. Januar 2018 in Frankfurt
Eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen wurden in den letzten Monaten im Bund und den Ländern in einer schwindelerregenden Taktung novelliert und neu beschlossen; eine gesellschaftlichen Debatte hatte hierzu kaum stattgefunden. Es ist umstritten, ob die Beschlüsse angesichts terroristischer Bedrohungen dazu geeignet sind, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört die Ausweitung von: Elektronischen Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung, Vorbeugehaft, Vorratsdatenspeicherung, zentraler Zugriff auf Bilder von Personalausweisen und der aktuelle Gesetzentwurf zu den Befugnissen des hessischen Verfassungsschutzes, der dann mit einem „Hessentrojaner“ (nicht nur) die hessischen BürgerInnen ausspionieren darf.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt gemeinsam mit der Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS) ein zu einer Podiumsdiskussion am Dienstag 30.01.2018 ab 19.00 Uhr im Bürgerhaus Gutleut (Raum Westhafenb) , Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt (Nähe U- und S-Bahn-Station Hauptbahnhof und Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz)
TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion sind
- Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a. D.) und
- Peter Löwenstein (IT-Experte) sowie
- Thomas Klee, Moderation (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunks)
Erstveröffentlichung dieser Einladungs-Plakats auf dem Blog “Alexander Schnapper Blog über Frankfurt und die Welt, Politik, das Netz und Social Media“