SPD und CDU in Niedersachsen vereinbaren den Ausbau des Überwachungsstaats
In Rekordtempo haben sich SPD und CDU in Niedersachsen auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt.
Auf der Homepage der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover wird der Koalitionsvertrag – bezogen auf die dort vereinbarten Ziele der „Sicherheits“politik (ab Zeile 814) – wie folgt bewertet: „…Die Gesinnungsschnüffelei des Verfassungsschutzes wird personell und materiell ausgebaut und der Einstieg in das konsequente Sammeln von Daten über BürgerInnen soll nun schon im Jugendalter ansetzen, weil man mit Gesinnungsschnüffelei nach Auffassung von Rot/Schwarz offenbar gar nicht früh genug loslegen kann. Bleibt abzuwarten, wann wir bei der nächsten Ausbaustufe, unseren Kindern angelangt sind. Die Möglichkeiten der Kriminalisierung von Protest werden ausgebaut, indem die so genannte Vermummung bei Demonstrationen und Veranstaltungen wieder zur Straftat wird. Dass nach den Protesten gegen den G 20 Gipfel vor allem die Gewalttäter in den Reihen der Polizei wegen ihrer Vermummung und fehlender Kennzeichnung nicht zu ermitteln sind, spielt in den Überlegungen von Rot/Schwarz hingegen keine Rolle. Statt dessen soll die Aufrüstung der Polizei weiter forciert werden. Die Hersteller von Panzerwagen, Elektroschockern und anderer Aktiv- und Passivbewaffnung frohlocken bereits – für sie ist nun dauerhaft Weihnachten, die Legislaturperiode ein durchgehendes Fest der Bescherung. Und damit in der Anwendung der schönen neuen Gewaltmittel der Polizei auch gar nicht erst Beschwerden oder Widerspruch aufkommen, wird die Beschwerdestelle über die Polizei im Innenministerium einfach mal abgeschafft. Das erfüllt dann auch gleich mal eine der vielen Forderungen der Polizeigewerkschaften, denen die Möglichkeit der direkten Beschwerdeführung gegen ihr Klientel beim obersten Dienstherrn natürlich schon immer ein Dorn im Auge war…“