SPD Hessen-Süd lehnt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab
„Rund 85 Prozent der knapp 300 Delegierten des SPD-Bezirksparteitags Hessen-Süd stimmten am Wochenende in Wetzlar für einen entsprechenden Antrag des Vorstands…“ berichtete die Frankfurter Rundschau (FR) am 14.06.2015.
Der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach aus dem Wahlkreis Groß Gerau stellte lt. FR fest: „Wenn jemand all unsere Gespräche in der Kneipe aufzeichnen will, würde ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen. Das hier ist aber viel schlimmer.“ Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (Frankfurt), die sich beim sogenannten Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Nahles der Fraktionsdisziplin entzogen und dem Gesetz nicht zugestimmt hatte, war hingegen eine deutliche Befürworterin des Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas.
Für Uli Breuer, einer der Sprecher der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, war die Entscheidung des SPD-Bezirksparteitags Hessen-Süd Anlass, den beiden Bundestagsabgeordneten einem Brief zu schreiben. Er forderte in seinem Brief an Frau Nissen diese auf, Ihre Position zu überdenken und zu korrigieren und bat Herrn Reichenbach: „Stimmen Sie – wenn Sie Delegierter des Parteikonvents der SPD am 20.06.2015 sind – den Anträgen zu, die den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ablehnen und bleiben Sie auch bei den Beratungen des Bundestags zu diesem Gesetzentwurf bei Ihrem Nein!“
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