„Smart City FFM“ – Die gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt…

Datenschutzrheinmain/ Dezember 16, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Smart City FFM/ 2 comments

…wurde Anfang November 2020 von Stadtrat Jan Schneider (CDU) präsentiert. Auf 158 von Anglizismen und technischen Fachbegriffen durchsetzten Seiten wird diese Digitalisierungsstrategie in einer Broschüre dargestellt.

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben den Entwurf einer gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie einer ersten Bewertung unterzogen und in einem Schreiben vom 15.12.2020 an Stadtrat Schneider und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dazu Stellung genommen:

• „Eine im Sinne der Frankfurter Bürgerschaft erfolgreiche gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie setzt zwingend voraus, dass von Beginn an die Zivilgesellschaft, Bürgerinitiativen, Vereine und eine möglichst große Zahl von Bürger*innen in die Debatte einbezogen werden.
• Die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sind an einer solchen Einbeziehung in die beginnende Diskussion interessiert und würden gerne in Arbeits- und Projektgruppen mitarbeiten, die zur Ausgestaltung der Schritte für eine ‚Smart City FFM‘ gebildet werden.
• In unserer Nachbarstadt Darmstadt wird seit zwei Jahren eine Diskussion über die Digitalstadt Darmstadt geführt. Ein in Darmstadt gebildeter Ethik- und Technologiebeirat hat Ethische Leitplanken für die Entwicklung Darmstadts zur Digitalstadt beschlossen. Wir würden es begrüßen, wenn – unter Einbeziehung von Vertreter*innen von Bürgerinitiativen und Vereinen – auch für Frankfurt eine vergleichbare Positionierung erfolgen würde.
• Eine transparente gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie würde wirkungsvoll unterstützt durch die Verabschiedung einer kommunalen Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt. Die Forderung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach einer solchen Satzung findet Rückhalt in der Frankfurter Zivilgesellschaft. Deutlich wird dies in der Unterstützung eines entsprechenden Vorschlags auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt. Dieser Vorschlag wird unterstützt von mehr als 250 Frankfurter Bürger*innen, darunter Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitgliedern von FDP, Grüne, Linke, Partei und Piraten sowie Vertreter*innen von Bürgerinitiativen und Vereinen unterstützt.
• Für weitere Veröffentlichungen zum Thema ‚Smart City FFM – Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie‘ möchten wir anregen, dass eine Sprache gewählt wird, die weniger von englischen und/oder technischen Fachbegriffen geprägt und stärker an der „Alltagssprache“ orientiert ist. Dies würde aus unserer Sicht einen Beitrag dazu leisten, die Beteiligung aus der Frankfurter Bürgerschaft an der Diskussion des Projekts erhöhen.“