Siemens-BKK: eGk und Datenschutz – eine Lektion für Klippschüler
„Wissen, wer was über mich weiß“ – unter dieser Überschrift versucht die Siemens-BKK in der neuestens Ausgabe ihrer Mitgliederzeitung SKB leben (https://www.sbk.org/fileadmin/user_upload/Gesundheit/PDF/SBK_leben_01-2015.pdf – dort Seite 19), ihren Versicherten die eGk, vor allem aber die zentrale Speicherung aller vorhandenen Patientendaten schmackhaft zu machen.
„Dänemark ist Vorreiter in Sachen Vernetzung von Gesundheitsdaten. Das staatliche Online-Portal sundhed.dk verbindet Daten von Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken im Land. Mit einem Klick kann jeder Patient einsehen, was über ihn gespeichert ist: Arzt- und Klinikbesuche, Operationen, Diagnosen, Entlassbriefe, Laborergebnisse und Medikamente. Befürworter dieses Modells geraten ins Schwärmen: Der Arzt hat mehr Zeit für seine Patienten, der Patient hat maximale Transparenz.“ So beginnt der Bericht über die schöne neue digitale Welt im dänischen Gesundheitswesen.
Was nicht in der Mitgliederzeitung der Siemens-BKK steht: Dänemark hat ein staatliches Gesundheitswesen, es gibt nur eine staatliche Krankenversicherung. Deren Finanzierung, Planung und Leitung liegt in der Hand von Behörden. Das Versorgungsniveau scheint noch niedriger zu sein als hierzulande. Und von freier Arztwahl kann überhaupt nicht die Rede sein (Quelle: http://gesundheitsseiten.de/start.php?nas=l,0350,0210). Und bei dieser staatlichen Krankenversicherung werden die Daten nahezu aller Däninnen und Dänen gesammelt und gespeichert.
Der Einstieg in den dänischen staatlichen Gesundheitsdaten-Pool (Quelle: https://www.sundhed.dk/)
Das wünscht sich die Siemens-BKK auch für Deutschland. Aber leider ist das nicht so: „Deutschland steckt bei der Vernetzung von Gesundheitsdaten noch in den Kinderschuhen.“ Und warum? Hierzulande „heben die strengen deutschen Datenschützer immer wieder den Finger…“
An drei Beispielen wird versucht, den Versicherten deutlich zu machen, dass die zentralisierte Speicherung all ihrer Gesundheits- bzw. Krankheitsdaten das Beste für sie sei. „Eine Lösung ist die elektronische Gesundheitskarte. Auf dem Chip können wichtige Gesundheitsdaten abgespeichert und für Ärzte, Kasse und Patienten zugänglich gemacht werden. Im Moment ist dieses Potenzial ungenutzt – Datenschützer, Ärzte und Politiker streiten um die Kosten und die Datensicherheit. Schade – denn Beispiele wie Dänemark zeigen, dass alle Beteiligten von mehr Transparenz profitieren; vor allem die Versicherten!“
Danke NEIN! Diese Form von “Transparenz” macht nur eines transparent: Die Betroffenen. Sie werden zu gläsernen Patienten.
„Des wolle mer net!“ – wie der Frankfurter zu sagen pflegt…
Aber jetzt ist doch alles wieder ganz toll, hat uns (bzw. dem deutschen Bundestag) doch gestern Katja Leikert von der CDU versichert, dass die persönlichen Daten NICHT auf zentralen Servern gespeichert werden … Leider wird einem der Mitschnitt dieser Aussage genauso wenig nützen wie “Die Rente ist sicher” (immerhin wissen wir ja nicht, wessen Rente damals gemeint war) oder “Mit mir wird es keine Autobahn-Maut geben” (wie das nach Politikerlogik aufgelöst ist, dass man so tun kann, als ob man nicht gelogen hätte, bin ich gespannt).
Die erzählen einem so wie so nur so lange etwas, bis sie dies auch gerichtfest belegen müssen.
So verweigert mir z. B. meine KK bis heute trotz mehrfacher schriftlicher Nachfragen unter Bezugnahme auf das BSG Urteil Az.: B 1 KR 13/12 R vom 13.12.2012 und der bestehenden Auskunftsgesetze eine detaillierte schriftliche Auskunft darüber, welche bei ihnen gespeicherten persönlichen Daten über welche Medien an welche Empfänger zu welchem Zweck geschickt worden sind, indem sie auf die betreffenden schriftlichen Nachfragen einfach überhaupt nicht mehr reagiert …
Der erbetene Ausstellung von sogenannten Anspruchsnachweisen aufgrund des bestehenden Versicherungsverhältnisses gibt es natürlich auch nicht.
Hier scheint es ohne entsprechende Klagen wohl nicht mehr weiter zu gehen.