Schwierigkeiten bei der Wahrung datenschutzrechtlicher Belange gegenüber einem international agierenden Konzern – ein Beispiel
1.
Ein Bürger Frankfurts wird durch eine Veröffentlichung vom 02.07.2014 in einer örtlichen Zeitung auf folgende Meldung aufmerksam: „Der Nokia-Ableger Here filmt Frankfurt und andere hessische Großstädte für sein Internet-Angebot in 3D“ (siehe http://www.fr-online.de/rhein-main/datenschutz-nokia-scannt-grossstaedte,1472796,27690198.html). Nach diesem Bericht will der finnische Konzern Nokia laut eigenen Auskünften über das Tochter-Unternehmen Here 3-D-Aufnahmen von innerstädtischen Gebieten und Gewerbegebieten anfertigen und veröffentlichen. Wer mit der Ablichtung seines Hauses / Grundstücks nicht einverstanden ist, solle sich beeilen, dies Nokia bzw. dem Ableger Here mitzuteilen. Laut Veröffentlichung der Frankfurter Rundschau „mit einem Brief an Nokia c/o Privacy, Karakaari 7, 02610 Espo, Finnland oder einer Mail an privacy@here.com“.
2.
Der Bürger sendet am 03.07.2014 eine Mail an die Nokia-Tochter Here; gleichzeitig sendet er die Mail dem Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Der Text: „Widerspruch gegen das Filmen / Fotografieren des Grundstücks und Gebäudes […] in Frankfurt am Main (Germany)… ich bin Eigentümer des Grundstücks und Gebäudes […]. Aus der Zeitung… habe ich entnommen, dass Sie beabsichtigen, im Laufe dieses Monats in Frankfurt Film-Aufnahmen von Straßenzügen und Gebäuden zu machen. Ausdrücklich erkläre ich hiermit, dass ich jedweder Art von Aufnahmen oder gar der Veröffentlichung von Bildern meines o. g. Grundstücks und Gebäudes widerspreche. Ich bitte darum, mir den Eingang dieser Mail zu bestätigen und mir zuzusichern, dass Sie keine Aufnahmen meines o. g. Grundstücks und Gebäudes anfertigen werden. Mit Unverständnis und Verärgerung musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie auf der deutschsprachigen Homepage http://here.com/ keinerlei Hinweis auf Ihre Aktion veröffentlicht haben.“
3.
Die Reaktion des Hessischen Datenschutzbeauftragten erfolgte schneller als die von Nokia bzw. Here. Mit Mail vom 31.07.2014 teilte er mit: „Ich habe Ihr Schreiben zum Anlass genommen, mit dem deutschen Rechtsvertreter der Firma Nokia Kontakt aufzunehmen. Es gibt auf der deutschsprachigen Seite zwar durchaus eine Information über das Projekt. Allerdings ist der Weg dorthin aus meiner Sicht keineswegs zwingend. Die deutschsprachigen Informationen erreicht man über den kleinen i – button in der oberen Leiste. Der Anwalt von Nokia hat mir zugesichert, dass man bei der ohnehin anstehenden Überarbeitung der Webseite dafür sorgen will, dass ein bürgerfreundlicherer Zugang zu den deutschen Informationen geschaffen wird. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag …“
4.
Nokia reagierte erst mehrt als zwei Monate nach Erhalt der unter 1. wiedergegebenen Mail. Am 08.09.2014 teilt das Nokia-Tochterunternehmen Here per Mail mit: „… vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Empfang wir hiermit bestätigen. Wir werden uns zeitnah um Ihr Anliegen kümmern. Ihre personenbezogenen Daten behandeln wir im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung http://here.com/privacy/privacy-policy/de/. Mit freundlichen Grüßen Ihr HERE Team“.
5.
Der Bürger ist empört über die inhalts- und substanzlose Mail. Keine Antwort darauf, ob Nokia-Here auf jedwede Art von Aufnahmen oder gar der Veröffentlichung von Bildern des Grundstücks und Gebäudes verzichtet. Er schreibt in einer weiteren Mail am 08.09.2014 erneut an den Hess. Datenschutzbeauftragten: „Nach mehr als 2 Monaten hat mir das Unternehmen Here heute geantwortet… Inhaltlich ist die Antwort für mich völlig unbefriedigend und nichtssagend; gleiches gilt für die Datenschutzhinweise, die mir von Here als Link zugesandt wurden. Eine Zusage, mein Grundstück und Gebäude nicht zu filmen/fotografieren, wurde mir nicht gegeben. Ich möchte die Mail von Here daher zum Anlass nehmen, den Hess. Datenschutzbeauftragten erneut um eine Prüfung des Sachverhalts zu bitten.“
6.
Der Hess. Datenschutzbeauftragte antwortet prompt am 09.09.2014: „… Leider kann der Hessische Datenschutzbeauftragte keine direkte Überprüfung bei Nokia vornehmen. Die datenschutzrechtliche Zuständigkeit liegt beim finnischen Datenschutzbeauftragten. Ich habe den Inhalt Ihrer Mail deshalb dem deutschen Rechtsvertreter von Nokia vorgetragen und ihn gebeten, sich der Angelegenheit anzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag…“
7.
Es bleiben Fragen:
- Wie wird es in der Sache weiter gehen?
- Wird Nokia-Here die Forderung des Frankfurter Bürgers erfüllen, „mir zuzusichern, dass Sie keine Aufnahmen meines o. g. Grundstücks und Gebäudes anfertigen werden“?
- Oder sind die Aufnahmen gegen den erklärten Willen des Grundstückseigentümers bereits gemacht?