Rat der Stadt Göttingen lehnt mehrheitlich Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes ab
Es passierte schon am 12.09.2018, ging aber im bundesweiten Grundrauschen um Seehofer, Maaßen, Nahles und Merkel weitgehend unter: „Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 11 Nein-Stimmen: Der Rat der Stadt Göttingen lehnt das für Niedersachsen geplante ‚Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)‘ ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.“
Dem Beschluss voraus ging ein gemeinsamer Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, der Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen und GöLinke und einem weiteren Abgeordneten im Rat der Stadt Göttingen. In der Begründung des Antrags wird anfangs festgestellt: „Der vorliegende Entwurf des NPOG enthält zahlreiche neue Regelungen, die – sollte es angewandt werden – schwerwiegende Eingriffe in die Bürger- und Menschenrechte unseres Bundeslandes legalisieren. Die Polizei erhält deutlich mehr Befugnisse, Verdächtige zu definieren, überwachen und festzuhalten. Damit wird u. a. eine bedenkliche Machtverschiebung innerhalb der Gewaltenteilung befördert.“
Bemerkenswert: Der Entwurf des NPOG wurde im Auftrag der SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen von Innenminister Boris Pistorius (SPD) in den Landtag eingebracht. Das hinderte die SPD-Stadtratsfraktion in Göttingen aber nicht daran, dem Antrag zuzustimmen. Mit einer bemerkenswerten Begründung! Im Beschlussprotokoll des Göttinger Stadtrats ist zu lesen: „Beigeordneter Wedrins vertritt die Auffassung, dass es nicht ausreiche, die Ablehnung mit der Zuständigkeit des Landes zu begründen. Gerade bei Demonstration werde Göttingen zukünftig wohl stark betroffen sein. Die SPD-Ratsfraktion schließe sich der Resolution daher an. Politik solle und müsse, wenn Grundrechte eingeschränkt würden, ein Zeichen senden und dagegen sein. Es seien bereits mit dem aktuellen Gesetz verschiedene Behörden tätig und es habe sich am Beispiel der Festnahme zweier Gefährder 2017 auf den Zietenterrassen gezeigt, dass dieses Gesetz ausreiche, wenn alle Behörden zusammenarbeiten würden.“
Ein Bravo! nach Göttingen: An die Verfasserinnen des Antrags gegen das NPOG und an alle Mitglieder des Stadtrats, die diese Stellungnahme unterstützt haben.