Rat der Stadt Göttingen lehnt mehrheitlich Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes ab
Es passierte schon am 12.09.2018, ging aber im bundesweiten Grundrauschen um Seehofer, Maaßen, Nahles und Merkel weitgehend unter: “Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 11 Nein-Stimmen: Der Rat der Stadt Göttingen lehnt das für Niedersachsen geplante ‘Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)’ ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.” Dem Beschluss voraus ging ein