Provinzposse in Bad Pyrmont: CDU und FDP wollten Videokamera vor Rathaustoilette installieren
Das geht aus einem Antrag der Gruppe CDU/FDP im Rat der Stadt Bad Pyrmont (Niedersachsen) hervor. Die Firma Securitas sollte mit der Überwachung beauftragt werden. Diese lehnte den Auftrag aus rechtlichen Gründen ab. Der hinzugezogene behördliche Datenschutzbeauftragte gab im Oktober 2024 und im Januar 2025 Stellungnahmen ab, in denen er das Begehren der CDU/FDP im Rat der Stadt Bad Pyrmont zerpflückte und den Antragsteller*innen kostenlos Nachhilfe in Datenschutzrecht und Lebensklugheit erteilte.
Das scheint geholfen zu haben. Am 23.01.2025 lag der Antrag der Gruppe CDU/FDP im zuständigen Ausschuss des Rats der Stadt zur Beratung und Beschlussfassung vor. Presseberichte ist zu entnehmen, dass die Antragsteller*innen ihren Kloüberwachungsantrag zurückgezogen haben.